Die gegenwärtigen Veränderungen in der Schweizer Medienlandschaft nehmen wir mit Sorge wahr, trotz der Chancen, die sich gleichzeitig bieten. Insbesondere die regionale Verankerung der Medien nimmt aufgrund technologischer und gesellschaftlicher Entwicklungen ab. Der Druck auf den Qualitätsjournalismus wächst, wie auch der Bundesrat im Bericht in Erfüllung des Postulats 21.3781 von Nationalrätin Katja Christ festhält. Dass staatliche Massnahmen notwendig sind, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, ist für uns Grünliberale unbestritten. Als vierte Gewalt erfüllen die Medien eine wichtige, ja notwendige Einordnungsfunktion im politischen Diskurs und Funktionieren unserer direkten, föderalen und mehrsprachigen Demokratie. Das ist insbesondere im Hinblick auf die Rolle der sozialen Medien als Informationskanal und die wachsende Verbreitung nicht verifizierbarer Nachrichten (einschliesslich “fake news”) wichtig. Vor dem Hintergrund der digitalen Entwicklungen und des globalen Umfelds ist eine angemessene Finanzierung des Journalismus allein über den Markt zurzeit nicht möglich, weshalb der Staat gefordert ist.
Der befristete Ausbau der indirekten Presseförderung, wie ihn die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen vorschlägt, ist in diesem Kontext zu diskutieren. Die indirekte Presseförderung soll ausgebaut werden, um die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften der Regional- und Lokalpresse sowie der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse verstärkt zu fördern. Die Förderung soll für sieben Jahre von heute jährlich 50 Millionen Franken auf 105 Millionen Franken erhöht werden. Zentrales Element bildet eine neue Fördermassnahme, die Frühzustellung, von der wir befürchten, dass sie sich kontraproduktiv auf die notwendige digitale Transformation auswirkt.
Unsere Position
Der Handlungsbedarf der öffentlichen Hand im Bereich der Medienförderung ist unbestritten und dringend. Seit der Ablehnung des Medienpakets 2022 ist unklar, wie die Medienförderung in der Schweiz künftig ausgestaltet werden soll. Vor diesem Hintergrund hat der Nationalrat mit der Überweisung des Postulats Christ den Bundesrat beauftragt, eine Auslegeordnung zu Modellen der staatlichen Medienförderung vorzunehmen. In einem gelungenen und differenzierten Bericht präsentiert der Bundesrat verschiedene Optionen für eine zukunftsgerichtete Medienförderung. Er stellt dabei eine kurz-, eine mittel- und eine langfristige Möglichkeit zur Diskussion. Der Handlungsdruck ist bereits heute gross und nimmt weiter zu. Die kurzfristige «generelle Fördermassnahme zugunsten aller elektronischen Medien» sowie die mittelfristige «kanalunabhängige Förderung aller elektronischen Medien ohne Leistungsauftrag» sollen deshalb prioritär angegangen und dem Parlament zur Beratung vorgelegt werden. Da diese Massnahmen ausschliesslich auf Gesetzesstufe geregelt werden, können sie rasch die gewünschte Wirkung entfalten.
Als langfristige Option stellt der Bundesrat ein vollständig kanalunabhängiges und umfassendes System der Medienförderung vor, das auch die Leistungsaufträge umfasst. Wir fordern, dass die Neugestaltung der Medienförderung auf den Weg gebracht wird, um eine nachhaltige Lösung für die Bevölkerung und die Medien zu erreichen. Der Bundesrat muss die Arbeiten heute an die Hand nehmen und darf nicht bis 2034 warten. Der Ausbau einer einseitigen, nur auf ausgewählte Printmedien ausgerichteten Fördermassnahme lehnen wir als Zwischenlösung hingegen klar ab. Mit dem Ausbau der indirekten Presseförderung würde die Schere zwischen den lokalen digitalen Medien und den lokalen Printmedien weiter geöffnet. Zudem würde dies die Grundsatzdiskussion über die vom Bundesrat präsentierte Neugestaltung des Mediensystems durch effizientere und nachhaltigere Massnahmen auf Jahre hinaus blockieren. Währenddessen wird die Medienvielfalt weiter ungebremst erodieren.
Der Ausbau einer einseitigen, nur auf ausgewählte Printmedien ausgerichteten Fördermassnahme lehnen wir als Zwischenlösung hingegen klar ab. Mit dem Ausbau der indirekten Presseförderung würde die Schere zwischen den lokalen digitalen Medien und den lokalen Printmedien weiter geöffnet. Zudem würde dies die Grundsatzdiskussion über die vom Bundesrat präsentierte Neugestaltung des Mediensystems durch effizientere und nachhaltigere Massnahmen auf Jahre hinaus blockieren. Währenddessen wird die Medienvielfalt weiter ungebremst erodieren.
