Mittwoch, 21. März 2018

Bundesbeiträge Winterspiele „Sion 2026“

Die Grünliberalen sehen die Durchführung Olympischer und Paralympischer Winterspiele in der Schweiz als Chance. Dafür müssen aber verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. Die Grünliberalen können eine Durchführung nur unterstützen, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind.

Dazu gehören vor allem folgende Punkte:

 

  • Die Spiele müssen ökologisch und raumplanerisch nachhaltig sein und darin einen Vorbildcharakter haben. Das bedeutet unter anderem, dass die Spiele weitgehend mit der vorhandenen Infrastruktur bewältigt werden können (Sportanlagen, Verkehrswege etc.). Neue Bauten und Anlagen kommen nur in Frage, wenn sie einem Bedürfnis entsprechen, das unabhängig von den Spielen besteht.

 

  • Sofern sich der Bund an der Durchführung von Winterspielen in der Schweiz beteiligt, sind die entsprechenden Beschlüsse über Kredite, Finanzhilfen etc. der Bundesversammlung in referendumsfähiger Form vorzulegen. Kreditbeschlüsse, welche für die Erarbeitung und Einreichung der Kandidatur erforderlich sind, sind davon auszunehmen, wenn zwingende Fristen des Olympischen Komitees eingehalten werden müssen und eine rechtzeitige Volksabstimmung nicht möglich ist.

 

  • Die Kosten, die dem Bund entstehen, sind zumindest teilweise innerhalb des Budgets des VBS zu kompensieren.

 

  • Die Verwendung von Bundesgeldern muss von Anfang wirksam beaufsichtigt werden. Das schliesst neben einer hochrangigen Vertretung des Bundesrates in den relevanten Gremien auch die Aufsicht durch die Bundesversammlung ein.

 

Die Durchführungskantone müssen der Durchführung der Spiele zustimmen. Die Grünliberalen berücksichtigen dabei auch die Stellungnahmen ihrer betroffenen Kantonalparteien.