Freitag, 15. Oktober 2021
Vernehmlassung Finanzierungssystem Asyl
Die Grünliberalen begrüssen die Integrationsagenda Schweiz (IAS) von Bund und Kantonen, die ein anreizorientiertes Finanzierungssystem für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen vorsieht. Der Fokus auf die Berufsbildung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen und der damit einhergehenden raschen Integration in der Schweiz ist zu begrüssen und entspricht der heutigen Realität hinsichtlich der Aufenthaltsdauer. Zudem entspricht es dem Grundsatz der Chancengerechtigkeit und bietet den betroffenen Personen Gelegenheit Eigenverantwortung zu übernehmen – beides wichtige Prinzipien für die Grünliberalen
Der Bund subventioniert im Asyl- und Flüchtlingsbereich für eine befristete Zeit die bei den Kantonen anfallenden Sozialhilfekosten mittels Globalpauschalen. Diese Abgeltung stellt ein einfaches und bewährtes Finanzierungssystem dar, das grundsätzlich beizubehalten, zur Vermeidung von Fehlanreizen jedoch weiter zu optimieren ist. Eine Anpassung der Asylverordnung ist deshalb angezeigt.
Auch die Anpassung der Sprachnachweise ist begrüssenswert, da sie die Anforderungen an die Sprachkompetenzen stärker an die Verhältnisse in der Schweiz ausrichtet.
Die Grünliberalen begrüssen daher insgesamt die Stossrichtung der Revision der Asylverordnung 2.
