Freitag, 2. Juli 2021

Stellungnahme zur Teilrevision des Gaststaatgesetzes

Die Schweiz hat eine lange Tradition als Gaststaat von internationalen Organisationen und Konferenzen. Die Grünliberalen stehen klar hinter der Gaststaatpolitik, die ein wichtiger Bestandteil der Schweizer Aussenpolitik ist. Sie trägt dazu bei, die Schweiz attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen und optimale Niederlassungs- und Arbeitsbedingungen für internationale Akteure zu schaffen.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) spielt international eine führende Rolle beim Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte. Das IKRK ist ein zentraler Partner der Schweiz im humanitären Bereich und steht zu ihr in einer engen historische Verbindung. Die Grünliberalen begrüssen daher, dass die Bestimmungen im Bereich der sozialen Sicherheit angepasst werden sollen, um der gewandelten Personalstruktur des IKRK, die nicht mehr nur Schweizer Bürgerinnen und Bürger umfasst, Rechnung zu tragen. Konkret sollen auch Angestellte, die nicht in der AHV versichert sind, dem BVG und damit der zweiten Säule unterstellt werden. Gemäss dem erläuternden Bericht entspricht das der heutigen Praxis.