Wir Grünliberalen begrüssen diese ersten Änderungsvorschläge zum Bankengesetz, welche bereits eine leichte Stärkung der FINMA und vor allem eine Überführung der auf Notrecht basierten Verordnung des Bundesrates vom 16. März 2023 über die zusätzlichen Liquiditätshilfe-Garantien und die Gewährung von Ausfallgarantien ins ordentliche Recht vorsieht. Die rechtliche Verankerung des Public Liquidity Backstop entspricht der Empfehlung vom internationalen Financial Stability Board zur Stärkung der Systemstabilität und klärt den Handlungsspielraum bei zukünftigen Krisen. So besitzt die Europäische Union im Kontext der Bankenunion mit dem durch die Banken finanzierten Single Resolution Fund eine vergleichbare Struktur. Einzelne Anmerkungen sind unten genauer aufgeführt, zu weiteren Details werden wir uns im Rahmen der Kommissionsarbeit äussern.
Die Arbeit ist mit dieser Gesetzesänderung aber noch nicht abgeschlossen. Das Parlament hat dank starkem Einsatz der Grünliberalen acht Vorstösse der Finanz-, Rechts- und Wirtschaftskommissionen überwiesen, um die Regulierung der systemrelevanten Banken spezifisch zu stärken. Sie ist Voraussetzung dafür, damit das Vertrauen in den Schweizer Bankenplatz nachhaltig wiederaufgebaut und die Risiken für die Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung reduziert werden.
