Dienstag, 28. November 2017
Beschleunigung der Asylverfahren
Die Grünliberalen haben sowohl im Parlament als auch in der Referendums-Abstimmung vom 5. Juni 2016 die Asylgesetz-Revision unterstützt. Sie führt zu gezielten Verbesserungen in unserem Asylsystem. Die Verfahren werden beschleunigt und die Asylsuchenden haben schneller Klarheit über ihren Entscheid. Wir begrüssen es daher, dass die Inkraftsetzung und Umsetzung der neuen Regelungen rasch und konsequent an die Hand genommen werden. Vorbehaltlich der nachstehenden Bemerkungen sind die Grünliberalen mit der AsylV 1 einverstanden. Zur AsylV 2, AsylV 3 und VVWAL wird nicht Stellung genommen.