Freitag, 29. März 2019

Stellungnahme zum Institutionellen Abkommen Schweiz–EU

Wir setzen uns für eine stabile, langfristig abgesicherte und belastbare Partnerschaft mit der Europäischen Union ein. Das EU-Recht entwickelt sich fortlaufend weiter. Eine regelmässige Erneuerung und eine institutionelle Anpassung des bilateralen Wegs werden dadurch unumgänglich. Nur so kann eine Erosion des Status quo vermieden werden. Deshalb unterstützen wir ein institutionelles Abkommen aus Überzeugung.

Die Zeit drängt. In verschiedenen Bereichen hat die Schweiz ein unmittelbares Interesse an einer engeren Vernetzung mit Europa.

 

Einige, nicht abschliessende Beispiele sind der Abschluss eines Strommarktabkommens, die langfristige Sicherung der Börsenäquivalenz, die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (bspw. im Bereich Medtech), die Stärkung und Harmonisierung der europäischen Klimapolitik, der Anschluss an den digitale Binnenmarkt, die Einbindung in das neue Forschungsrahmenprogramm der EU oder die Assoziierung am Folgeprogramm zu Erasmus.

 

Das vorliegende Rahmenabkommen ist für den Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz deshalb von zentraler Bedeutung. Dank dem Abkommen können unsere Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen auch künftig gleichberechtigt in ganz Europa anbieten. Unsere Hochschulen können weiter von europäischen Forschungsprogrammen profitieren und unsere Studierenden behalten den freien Zugang zu europäischen Universitäten.

 

Es braucht nun auch ein klares Bekenntnis der Politik und insbesondere des Bundesrats. In der Schweiz darf nicht die Haltung Überhand nehmen, dass die Weiterentwicklung unserer Bilateralen Verträge ein notwendiges Übel ist. Der vorliegende Vertrag ist vielmehr der entscheidende Baustein, der unsere wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Europa sichert und stärkt. Damit wird unser Wohlstand langfristig gesichert.

 

Die Grünliberalen fordern den Bundesrat auf, das Institutionelle Abkommen rasch zu paraphieren und zu unterzeichnen und den ordentlichen innerstaatlichen Genehmigungsprozess einzuleiten.