Während der Vorentwurf des Bundesrates bei Punkt 1 eine Verbesserung bringen dürfte und insofern begrüsst wird, fehlt Punkt 2 vollständig. Die Vorlage ist in diesem Punkt zu ergänzen, damit die Grünliberalen sie unterstützen können.
Bei Punkt 3 bestehen für die Grünliberalen Zweifel, ob der zusätzliche Aufwand, der für die Zahlstellen, namentlich für die Banken, mit dem Wechsel zum Zahlstellenprinzip zu erwarten ist, durch die Vorteile des Systemwechsels aufgewogen wird. Die Grünliberalen sind offen für alternative Lösungswege, die das gleiche Ziel – ein attraktiverer Schweizer Fremdkapitalmarkt – mit geringerem Aufwand erreichen. Dabei ist insbesondere an die Einführung des Meldeverfahrens zu denken.
Im Übrigen wird begrüsst, dass der Sicherungszweck der Verrechnungssteuer gestärkt wird, indem diese künftig auch auf Zinserträgen ausländischer Titel erhoben wird. Das dient der Bekämpfung der Steuerhinterziehung.
