Samstag, 22. Januar 2022

Grünliberale sagen Ja zum Medienpaket

Das Massnahmenpaket zugunsten der Medien wurde an der digitalen Delegiertenversammlung der Grünliberalen kontrovers diskutiert. Eine Mehrheit der Delegierten kam zum Schluss, dass die Vorteile der Vorlage überwiegen und hat deshalb eine pragmatische Ja-Parole beschlossen. «Die Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und regionale Medien sind zentral für eine direkte, föderale und mehrsprachige Demokratie wie die Schweiz», sagt Nationalrat Roland Fischer. Die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben war für die grünliberalen Delegierten weitgehend unbestritten. «Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital wird unter dem Strich zu mehr staatlichen Einnahmen führen, stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz und trägt zur Bewältigung von herausfordernden Situationen wie der Covid-19-Pandemie bei», betont WAK-Mitglied Kathrin Bertschy. Klar Ja sagten die Delegierten auch zur Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung». «Die Initiative stärkt den Jugendschutz und ist eine verhältnismässige Einschränkung der Gewerbefreiheit. Tabak ist eine Substanz mit besonders hohem Suchtpotential. Der Gegenvorschlag zementiert nur den Status quo», erklärt Nationalrat und SGK-Mitglied Jörg Mäder. Klar Nein sagten die Delegierten schliesslich zur schädlichen Tierversuchsverbotsinitiative. «Die Anzahl Tierversuche hat in den letzten Jahrzenten stetig abgenommen. Sobald es Alternativen gibt, werden Tierversuche von selbst verschwinden. Im Parlament setzen wir uns deshalb mit Herzblut für mehr Mittel für die 3R-Forschung ein», betont WBK-Mitglied Céline Weber.

Bei der Diskussion des Medienpakets war unbestritten, dass die Grünliberalen im Grundsatz für die staatliche Unterstützung von staatspolitisch wichtigen journalistischen Leistungen einstehen. Die Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und regionale Medien sind zentral für eine direkte, föderale und mehrsprachige Demokratie wie die Schweiz. Auch geht die Vorlage mit der Online-Förderung einen Schritt in die richtige Richtung. Die Grünliberalen konnten eine Startup-Förderung und die Begrenzung der Laufdauer durchsetzen, damit rasch die Arbeit an einer verbesserten Vorlage aufgenommen wird. Moniert wurde, dass die Vorlage teilweise bestehende Strukturen zementiert. Ausserdem entspricht die Förderung der Früh- und Sonntagszustellung nicht dem Grundversorgungsauftrag. Weniger erfreulich ist auch, dass die Online-Förderung nicht alle Geschäftsmodelle umfasst. Nach ausführlicher Abwägung der Vor- und Nachteile kamen die Delegierten zum Schluss, dass Erstere überwiegen und fassten mit 92 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen und bei 10 Enthaltungen eine pragmatische Ja-Parole.

Positives Kosten-Nutzen-Verhältnis: Ja zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital
Die Grünliberalen setzen sich für die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben ein (Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital). Die Gesetzesänderung wirkt investitions- und innovationsfördernd, stärkt den Wirtschaftsstandort und weist ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis auf. «Die Gesetzesänderung dürfte unter dem Strich mehr und nicht weniger staatliche Einnahmen einbringen. Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital trägt zur Bewältigung von wirtschaftlich herausfordernden Situationen wie der Covid-19-Pandemie bei. Gerade in solchen Situationen werden der Wirtschaft nämlich durch die Emissionsabgabe am meisten Mittel entzogen – und viele Unternehmen sind auf Eigenkapital angewiesen, um Verluste zu verkraften», sagt Nationalrätin und WAK-Mitglied Kathrin Bertschy. Entsprechend klar fassten die Delegierten mit 127 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und bei 7 Enthaltungen eine Ja-Parole.

Tabakwerbung: Ja zum wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen
Tabakwerbung ist für Jugendliche attraktiv. Im internationalen Vergleich kennt die Schweiz jedoch sehr lasche Regelungen im Bereich Werbung. Der sanfte Gegenvorschlag genügt nicht einmal der vom Bundesrat bereits 2004 unterzeichneten Tabakkonvention zum Schutz der Gesundheit der Weltgesundheitsorganisation (WHO). «Die wirtschaftliche Freiheit wird zwar eingeschränkt, aber die Verletzlichkeit und die Verführbarkeit der Kinder und Jugendlichen, die Gesundheit der kommenden Generation sollten gewichtiger sein als ein Geschäftsmodell, das auf besonders süchtig machenden Substanzen beruht», erklärt Nationalrat und SGK-Mitglied Jörg Mäder. Eine klare Mehrheit der Delegierten ist von dieser Argumentation überzeugt und fasste deshalb mit 148 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen die Ja-Parole.

Unbestrittenes Nein zur schädlichen Tierversuchsverbotsinitiative
Die Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung und der Haus- sowie Nutztiere wären dramatisch, da die Schweiz bei einer Annahme der Initiative von jeglicher medizinischen Innovation abgeschnitten wäre. Tierversuche würden dabei nicht verhindert, sondern lediglich ins Ausland verlagert, wo weniger strenge Tierschutzgesetze gelten. Für die Industrie bestünde kein Anreiz mehr, in der Schweiz Forschung zu betreiben. Pharmaunternehmen würden ihre Forschungsaktivitäten ins Ausland verlagern. Wir würden hoch ausgebildetes Personal sowie die Wertschöpfung verlieren, was nicht absehbare Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz hätte. «Wir Grünliberalen sind überzeugt, dass ein Tierversuchsverbot von heute auf morgen nicht zielführend ist. Diese Initiative ist viel zu extrem und schadet nicht nur dem Forschungsstandort Schweiz, sondern auch der Sicherheit menschlicher und tierischer Patienten und Patientinnen. Zudem muss die Förderung, Entwicklung und Implementierung der 3R-Forschung (replace, reduce, refine), insbesondere von Ersatzmethoden, stark unterstützt werden. Nur so können wir wirklich aus den Tierversuchen aussteigen. Dafür engagieren wir uns unter anderem mit der parlamentarischen Initiative Christ», sagt Nationalrätin und WBK-Mitglied Céline Weber. Entsprechend klar fassten die Delegierten mit 11 Ja-Stimmen, 142 Nein-Stimmen und bei 8 Enthaltungen eine Nein-Parole zur Tierversuchsverbotsinitiative.