Die Grünliberalen haben letzte Woche Hearings mit den Kandidaten der SP und der Grünen durchgeführt sowie heute die beiden Kandidierenden der SVP für das Bundeskanzleramt angehört. Als Teil eines fairen Verfahrens hat die Fraktion allen offiziellen Kandidierenden für den Bundesrat und das Amt des Bundeskanzlers die Gelegenheit gegeben, sich im Rahmen eines Hearings der Fraktion persönlich vorzustellen.
Inhaltlich befragte die Fraktion die Kandidierenden insbesondere zur Kollegialität, zu wirksamem Klimaschutz, zu einer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung, zur Altersvorsorge, der Gesundheitspolitik und zur Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU. Die Fraktion erachtet die Kandidierenden für das Amt des Bundesrates als wählbar. Sie hat entschieden, das Bundesratsticket der SP zu respektieren.
Grundsätzlich hält die grünliberale Fraktion fest, dass der Wählerwille in der Zusammensetzung der Landesregierung nicht adäquat berücksichtigt wird. Rund 25% der Wählerschaft ist nicht im Bundesrat vertreten. Die FDP besetzt mit 14,3% Wähleranteil fast 30% der Sitze im Bundesrat, die SP ist mit 18.3% und zwei Sitzen ebenfalls klar übervertreten. Zugleich ist das politische Zentrum insgesamt klar untervertreten. Ein dritter linker Bundesrat würde der Zusammensetzung des Parlamentes klar widersprechen. Auch das rechte Lager ist derzeit übervertreten. Entsprechend werden Bundesrat Ignazio Cassis und Nationalrat Gerhard Andrey Stimmen erhalten. Mittelfristig muss das politische Zentrum in der Landesregierung gestärkt werden.
Quelle Foto: Parlamentsgebäude, Anna Wortmann