„Mit dem heutigen Ja hat sich die Bevölkerung für die Weiterführung des Erfolgsmodells Schengen entschieden. Das stärkt unsere Sicherheit, erhält die Reisefreiheit in ganz Europa und ist zentral für den Wirtschaftsstandort Schweiz“, kommentiert Nationalrat Beat Flach das Abstimmungsresultat. Die Änderung der EU-Waffenrichtlinie ist sehr pragmatisch und die EU ist stark auf die Bedürfnisse der Schweiz eingegangen. Die Europäische Zusammenarbeit muss nun gestärkt werden. Es braucht rasch eine Weiterentwicklung der bilateralen Verträge über das Rahmenabkommen.
Reformbedarf bei der Altersvorsorge dringlicher denn je
Die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) haben die Grünliberalen abgelehnt. Die Abschaffung der Holdingprivilegien und die Steuerreform waren für sie aber unbestritten. Die Grünliberalen werten deshalb positiv, dass mit dem heutigen Ja der Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz international konkurrenzfähig bleibt. „Sachfremde Verknüpfungen dürfen nicht Schule machen. Der AHV-Deal war ein Angriff auf den Generationenvertrag. Echte Reformen der Altersvorsorge müssen so rasch als möglich folgen und dürfen nicht wieder einseitig zulasten der Jungen gehen. Nur so werden unsere Sozialwerke langfristig finanzierbar bleiben“, betont glp-Vizepräsidentin Kathrin Bertschy.