Dienstag, 30. Juni 2015

Wirtschaft stärken, Umwelt schützen, Zukunft wählen

Anlässlich einer Medienkonferenz in Bern haben die Grünliberalen Schweiz heute ihre Themen und Ziele für die National- und Ständeratswahlen 2015 präsentiert. Die Grünliberalen steigen mit dem Slogan „Wirtschaft stärken, Umwelt schützen, Zukunft wählen“ in den Wahlkampf. Basis für diesen Slogan sind 10 konkrete Punkte für eine grüne und liberale Schweiz. So bekennen sich die Grünliberalen unter anderem zu einer konsequenten Finanzpolitik, zur Sicherung und Weiterentwicklung der bilateralen Verträge, zum Atomausstieg, zur Verteidigung des Alpenschutzartikels und zur Ehe für alle. „Die Grünliberalen sind die einzige Partei, die für einen konsequenten Schutz von Umwelt und Natur und für eine liberale Wirtschaft und Gesellschaft eintreten“, so Parteipräsident Martin Bäumle. Das Ziel der Grünliberalen sind 12 -14 Sitze im National- und Ständerat und damit die Bestätigung des Wahlerfolgs von 2011.

An der Medienkonferenz waren die Spitze der Partei und der Bundeshausfraktion geschlossen anwesend. Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser warf zuerst einen Blick zurück auf die auslaufende Legislatur: „Für mich steht fest, dass wir mit unserer Politik eine klare politische Lücke ausfüllen. Es gibt ausser den Grünliberalen keine Partei im Bundeshaus, die für einen verantwortlichen Umgang mit den natürlichen Ressourcen und für eine liberale Wirtschaft und Gesellschaft eintritt.“ Anschliessend wurden die Wahlkampfthemen 2015 vorgestellt. Die wirtschafts- und finanzpolitischen Positionen stellte Vize-Fraktionspräsident und Unternehmer Jürg Grossen vor: „Als Unternehmer sage ich überzeugt: Wer die Grünliberalen wählt, stimmt für gesunde Finanzen, eine liberale Wirtschaftsordnung mit starken und innovativen Unternehmen und gegen Klientelpolitik und Bürokratie.“ Parteipräsident Martin Bäumle sprach zu den Zielen der Grünliberalen in der Umwelt- und Energiepolitik. „Die Grünliberalen stehen für den Atomausstieg und Klimaschutz, für die Verteidigung des Alpenschutzartikels und für eine griffige Raumplanung“, so Bäumle. „Die Gesellschaftspolitik hinkt den heutigen Realitäten hinterher. Homosexuelle Partnerschaften werden rechtlich immer noch diskriminiert. Die Sozialwerke sind finanziell aus dem Lot geraten und längst nicht mehr generationengerecht. Hier wollen die Grünliberalen endlich liberale Reformen“, führte schliesslich Vize-Präsident Roland Fischer aus.

Grünliberale wählen heisst:

Wirtschaft stärken

1. mit einer konsequenten Finanzpolitik ohne Partikularinteressen.

2. durch ideale Rahmenbedingungen für Unternehmertum und Innovation.

3. durch die Sicherung und Weiterentwicklung der bilateralen Verträge.

4. durch Wettbewerb und den Abbau von Handelshemmnissen.

Umwelt schützen

5. mit dem Atomausstieg und konsequentem Klimaschutz.

6. durch den Schutz von natürlichen Ressourcen und Biodiversität.

7. durch die Verteidigung des Alpenschutzartikels.

Zukunft wählen

8. und zu einem zivilstandsunabhängigen Steuersystem übergehen.

9. für eine generationengerechte Reform der Altersvorsorge.

10. damit auch die Schweiz endlich die Ehe für alle einführt.