Freitag, 20. November 2015

Sicherheit darf nicht auf Kosten persönlicher Freiheiten aufs Spiel gesetzt werden

Die Grünliberalen sind tief betroffen über die barbarische Grausamkeit, die vergangene Woche gegen die zivile Bevölkerung in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ausgeübt wurde. Der Angriff in Paris gilt ganz Europa und richtet sich insbesondere gegen die Grundwerte unserer freien Gesellschaft. Die Grünliberalen sind aber nicht bereit die Errungenschaften der persönlichen Freiheiten zugunsten nicht zielführender Sicherheitsmassnahmen zu opfern. Die glp-Fraktion ist aber bereit Hand zu bieten, um die Sicherheit in der Schweiz gezielt zu verbessern. So unterstützt sie eine adäquate Aufstockung der Grenzwachtkorps und eine rasche Umsetzung des neuen Nachrichtendienstgesetzes. Auch eine rasche Registrierung und Identifizierung bei der Einreise von ankommenden Flüchtlingen in die Schweiz ist angezeigt, damit die Nutzung von Migrantenströmen durch Kriminelle erschwert wird. Die Grünliberalen werden sich aber auf künftig nicht von Angst und Zorn leiten lassen und nur wirksame und verhältnismässige Mittel mittragen. Dies im Wissen, dass eine vollständige Sicherheit in einem freien Land nicht zu erlangen ist und die Errungenschaften der persönlichen Freiheiten nicht ohne Not geopfert werden sollen.

Die Grünliberalen anerkennen, dass die zuständigen Schweizer Behörden zeitnah und gut vernetzt reagiert und interveniert haben. Die aktuellen Schutzmassnahmen beurteilt die Fraktion als massvoll. Zu den weiteren im Raum stehenden Forderungen nimmt sie wie folgt Stellung:

– Grenzwachtkorps (GWK): Angesichts der zusätzlichen Belastungen für den Grenzwachtkorps in der Flüchtlingskrise unterstützt die glp eine adäquate Aufstockung des Grenzwachtkorps. Diese soll sicherstellen, dass genügend Kapazitäten bestehen, um vermehrt Grenzkontrollen durchführen zu können und damit die Sicherheit in Zeiten erhöhter Gefahreneinschätzung zu gewährleisten.

– Nachrichtendienstgesetz (NDG): Die glp-Fraktion hält an ihrer zustimmenden Haltung zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes fest. Ein weiterer Ausbau der Kompetenzen ist aktuell nicht angezeigt. Die Revision berücksichtigt die aktuellen Herausforderungen und entspricht den berechtigten Bedürfnissen der Nachrichtendienste, bewahrt aber gleichzeitig die Rechtsstaatlichkeit. Jetzt geht es um eine schnelle Umsetzung des Gesetzes.

– Verhinderung der Nutzung von Migrantenströmen durch Kriminelle: Die Grünliberalen verwehren sich dagegen, dass die ankommenden Flüchtlinge unter Generalverdacht gestellt werden. Überstürzte Massnahmen wie die Militarisierung der Grenzen sind nicht angebracht. Zentral ist aber, dass ankommende Personen möglichst rasch registriert werden, damit Klarheit darüber herrscht, wer sich in der Schweiz aufhält. Eine rasche Registrierung und Identifizierung stellt gleichzeitig auch einen Schutz für rechtschaffene Asylsuchende dar. Die Grünliberalen unterstützen auch hier die Schutzmassnahmen des Migrationsamtes, das alle registrierten Personen aus kritischen Herkunftsländer durch den Nachrichtendienst überprüfen lässt. In diesem Zusammenhang sind die schnelle Umsetzung der beschlossenen Asylgesetzreform und der damit verbundenen beschleunigten Verfahren enorm wichtig. Aus Sicht der Grünliberalen ist es unverständlich, dass diese wichtige Revision mittels einem Referendum verzögert werden soll.