Samstag, 27. Januar 2018

Grünliberale lehnen No Billag ab und fordern einen neuen Kurs der Gewerbe- und Wirtschaftsverbände

„Die Spitze des Schweizerischen Gewerbeverbands betreibt eine konservative Politik auf Nebenschauplätzen, statt sich auf die wirklichen Anliegen der KMU zu fokussieren. Die Schweizer Unternehmen brauchen den gesicherten Zugang auf internationale Märkte, keine destruktive No Billag-Kampagne“, meinte Parteipräsident und Unternehmer Jürg Grossen an der heutigen Delegiertenversammlung in Basel. Grossen rief alle nachhaltigen Unternehmerinnen und Unternehmer dazu auf, sich in den lokalen Gewerbevereinen und -verbänden für eine enkeltaugliche und international vernetzte Wirtschafts- und KMU-Politik zu engagieren. Die Delegierten haben sich ausserdem klar gegen die No Billag- sowie die Vollgeldinitiative ausgesprochen. Die neue Finanzordnung war unbestritten.

Mit 6 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen und bei 8 Enthaltungen haben sich die Delegierten klar gegen die No Billag-Initiative ausgesprochen. „Der Reformbedarf in der Schweizer Medienlandschaft ist sicherlich vorhanden, eine fundamentale Umgestaltung der Medienlandschaft Schweiz durch die No Billag-Initiative lehnen wir aber klar ab. Die Medien- und damit auch die Meinungsvielfalt in unserem Land würde grossen Schaden erleiden“, betont Parteipräsident Jürg Grossen.

Vollgeldinitiative

Nach eine kontradiktorischen Diskussion zwischen Kathrin Bertschy und Martin Alder vom Initiativkomitee beschlossen die Grünliberalen mit 94 Nein-Stimmen zu 5 Ja-Stimmen bei 15 Enthaltungen die Nein-Parole zur Vollgeldinitiative. „Die Vollgeldinitiative ist ein Hochriskoexperiment mit gravierenden Nebenwirkungen auf unsere Institutionen. Die Nationalbank würde verpolitisiert und wäre nicht mehr in der Lage die Preisstabilität zu garantieren“, so Vizepräsidentin Kathrin Bertschy.

Neue Finanzordnung ist unbestritten

Schliesslich sagen die Grünliberalen mit 83 Stimmen zu 2 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung klar Ja zur neuen Finanzordnung. „Die Vorlage ist völlig unbestritten, weil das Funktionieren unseres Staatswesens davon abhängt“, betont Vizepräsidentin Kathrin Bertschy.