Sonntag, 29. November 2020

Grünliberale bedauern Nein zur Konzernverantwortungsinitiative

Die Grünliberalen bedauern das Nein zur Konzernverantwortungsinitiative. «Ausschlaggebend für das Nein zur Initiative waren wahrscheinlich Bedenken betreffend Rechtsunsicherheit für KMU», sagt Vizefraktionspräsident Beat Flach. Die Grünliberalen werden sich weiter für Reformen einsetzen, damit die Schweiz die internationalen Entwicklungen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt aktiv mitprägt. Die grosse Unterstützung für die Initiative verstehen die Grünliberalen als klaren Auftrag dafür. Die Ablehnung der Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» ist erfreulich. Diese schoss weit über das Ziel hinaus und hätte auch unproblematische Unternehmen, die Nationalbank und unsere Sozialwerke getroffen. Ganz im Gegensatz dazu unterstützen die Grünliberalen die hängige Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrekturinitiative)» mit Überzeugung.

Für die Grünliberalen ist es in einer liberalen und modernen Wirtschaftsordnung selbstverständlich, dass sich unsere Unternehmen auch im Ausland an fundamentale Prinzipien wie Demokratie, Menschenrechte und Klima- und Umweltschutz halten. Die Mehrheit hat entschieden, dass die Initiative nicht das geeignete Mittel zur Erreichung des Ziels ist. Von Anfang an hatte sich die grünliberale Fraktion für einen griffigen Gegenvorschlag eingesetzt, der Rechtssicherheit für Schweizer Unternehmen und insbesondere KMU schafft. Dieser scheiterte leider im Parlament. Die Grünliberalen werden sich nun für weitere Reformschritte zur Stärkung des Verantwortungsprinzips der Unternehmen einsetzen. Die grosse Unterstützung für die Initiative ist ein klarer Auftrag dafür. Bei den weiteren Reformschritten muss darauf geachtet werden, dass die Rechtssicherheit der Unternehmen gewahrt wird und dass sie von unverhältnismässiger Bürokratie verschont werden.

Erfreuliches Nein zur Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»
Die Ablehnung der der Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» ist erfreulich. Die verfolgten Ziele waren zwar nachvollziehbar, die Initiative wäre aber dafür nicht zielführend gewesen. Statt bestimmte Güter zu verbieten, bzw. deren Nutzung oder Export, wollte die Initiative ein Verbot der Herstellerfinanzierung. Dieser Ansatz warf zu viele ungeklärte Fragen auf. Zielführend ist hingegen die Korrekturinitiative, die den Export von Kriegsmaterial in Länder im Bürgerkrieg und mit schwerwiegenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen stoppt und von den Grünliberalen aktiv unterstützt wird.