Die Grünliberalen finden es richtig, dass der Bundesrat in dieser Krise die Führung wieder stärker in die Hand nimmt. Der Blick auf die Fall- und Todeszahlen zeigt, dass der Föderalismus in der aktuellen Situation an seine Grenzen gestossen ist. Leider ist es nicht allen Kantonen gelungen, die Situation eigenständig unter Kontrolle zu bringen. Verständnis haben die Grünliberalen für den Unmut der Kantone in der Romandie, die frühzeitig gehandelt haben. Der konsequente Einbezug der Kantonsregierungen durch den Bundesrat bleibt zentral, nur das ermöglicht eine breite Abstützung der Massnahmen und eine möglichst baldige Annäherung an die Normalität. Ziel muss es sein, den Kantonen so rasch wie möglich wieder die Verantwortung zu übergeben.
Impfstrategie kommt eine Schlüsselrolle zu
Die Grünliberalen sind davon überzeugt, dass Impfstoffe einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Pandemie leisten werden. Erst eine genügend hohe Impfrate – insbesondere bei den Risikogruppen – wird es erlauben, die einschneidenden Massnahmen für Wirtschaft und Gesellschaft schrittweise und dauerhaft zu lockern. Bund, Kantonen und Leistungserbringern kommt bei der Vertrauensbildung in der Bevölkerung und der Logistik eine entscheidende Rolle zu.
Wirtschaftliche Massnahme bleiben zentral
Die massiven Einschränkungen erfordern weiterhin wirtschaftliche Unterstützungsmassnahmen. Zusätzlich zur Verlängerung der Kurzarbeit fordern wir den erneuten Zugang zu den Covid-Krediten. Eine Konkurswelle muss zwingend verhindert werden. Aufgrund der anhaltenden Krise und der einschneidenden Massnahmen für Unternehmen und Selbstständige ist es die Aufgabe des Parlaments, das Instrumentarium laufend zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen. Bund und Kantone sind in der Pflicht, für einen raschen und effizienten Vollzug zu sorgen.