Der Bauernverband bekämpfte die Konzernverantwortungsinitiative und die FDP half nun im Gegenzug Reformen in der Landwirtschaft zu blockieren. Selbst der Erfinder dieses Deals, FDP-Ständerat Ruedi Noser, bezeichnete dieses Vorgehen in der Bauernzeitung stolz als Kuhhandel (1). Vor 2 Jahren wurde die Gesamtsicht in der Landwirtschaft abgelehnt, nun wird argumentiert, dass die AP22+ sistiert werden müsse, weil es an einer Gesamtsicht fehle. Mit dieser bizarren Argumentation hält der Reformstau in der Landwirtschaft nun bereits über ein Jahrzehnt an.
Ein Ja zur Trinkwasserinitiative sorgt für nötige Reformen
Der Handlungsbedarf ist dringend. Neben ökonomischen Fehlanreizen gibt es enorme ökologische Probleme. Bis heute wird kein einziges der von Bund definierten 13 Umweltziele in der Landwirtschaft vollständig erreicht. «Um endlich Reformen in der Landwirtschaft zu ermöglichen und das Direktzahlungssystem zu verbessern, braucht es im Juni ein Ja zur Trinkwasserinitiative. Diese setzt auf Anreize statt Verbote. In Zukunft werden Überdünung, Pestizid- und Antibiotikaeinsatz nicht mehr durch den Steuerzahler subventioniert. Das ist der echt liberale Weg», so Nationalrätin Kathrin Bertschy.
(1) Vgl. https://www.schweizerbauer.ch/politik-wirtschaft/gute-chancen-fuer-sistierung/ resp. https://www.derbund.ch/so-kaufte-sich-der-bauernverband-die-stimmen-der-marktliberalen-609780579484