Der Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge sind für die Schweiz unabdingbar. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben. Bei verschiedenen Dossiers besteht dringend Handlungsbedarf. „Die rasche Verabschiedung eines Stromabkommens ist im beiderseitigen Interesse der Schweiz und der EU. Sowohl die Wirt-schaft als auch die Energiewende können davon profitieren“, betont Parteipräsident Martin Bäumle.
Bilaterale Beziehungen sichern und weiterentwickeln
Um die bilateralen Beziehungen zur EU weiterentwickeln zu können, brauchen wir Klarheit und Rechtssicherheit. Das be-dingt die Streichung von Höchstzahlen und Kontingenten aus der Verfassung sowie ein unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtlichen Verträgen wie der Personenfreizügigkeit. Die Grünliberalen haben im Rahmen der Vernehmlassung einen entsprechenden Gegenvorschlag eingereicht. Diesen werden sie nach dem mutlosen Entscheid des Bundesrates dem Parlament vorlegen. Beschliesst das Parlament keinen zielführenden Gegenvorschlag, werden die Grünliberalen RASA zustimmen, da der heutige Zuwanderungsartikel tatsächlich eine Sackgasse ist.
Der Gegenvorschlag der Grünliberalen im Wortlaut
Art. 121a Steuerung der Zuwanderung
1 Der Bund steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern im Rahmen seiner völkerrechtlichen Verpflich-tungen.
2 Er berücksichtigt dabei die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz.
3 Bund und Kantone fördern im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Ausschöpfung des inländischen Potentials für Arbeits-kräfte.
4 und 5 aufgehoben
Art. 197 Ziff. 11 aufgehoben
