Freitag, 23. April 2021

Der Bundesrat ist überfordert: Das Rahmenabkommen gehört umgehend ins Parlament

Der Bundesrat eiert seit Jahren konzept- und führungslos herum. Als Tiefpunkt präsentierte er der EU nun offenbar Maximalforderungen. Dieses Vorgehen lässt auf ein mutwilliges Scheitern des Rahmenabkommens schliessen - oder auf einen völlig verzerrten Blick auf die Realität. Obwohl unsere Hochschulen, die Industrie, der Finanzplatz, der Pharma- und Medizinaltechnikstandort, die Energiewirtschaft oder auch der Städteverband und die Grenzregionen die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Rahmenabkommen unterstreichen. Für die Grünliberalen gibt es nur eine akzeptable Lösung dieser Blockade: Das Rahmenabkommen muss vom Bundesrat dem Parlament für eine breite, demokratische Debatte übergeben werden. Und zwar umgehend.

Der bilaterale Weg zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist eine Erfolgsgeschichte. Seit Jahren sind die Aktualisierung und Weiterentwicklung der Verträge aber blockiert. Das Rahmenabkommen ist der Schlüssel, um das Schweizer Erfolgsmodell auf ein zukunftsträchtiges Fundament zu stellen. Damit können unsere Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen auch künftig gleichberechtigt in ganz Europa verkaufen. Unsere Hochschulen können weiter von europäischen Forschungsprogrammen profitieren und unsere Studierenden behalten den freien Zugang zu europäischen Universitäten. Schliesslich können bei zentralen Themen wie Energie, Gesundheit oder Forschung endlich neue Verträge abgeschlossen werden, die unserem Land dringend nötige Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen bevor wir noch stärker ins Hintertreffen abrutschen.

 

Das Rahmenabkommen schafft Rechtssicherheit und bietet eine Perspektive

Auch der Bundesrat beurteilte das Rahmenabkommen im Januar 2019 als «in weiten Teilen im Interesse der Schweiz» und hielt fest, eine Zurückweisung hätte «negative Konsequenzen». Die positive Beurteilung des Bundesrats nach dem Abschluss der Verhandlungen war völlig berechtigt: Die Schweiz behält mit dem Rahmenabkommen die Souveränität bei innerstaatlichen Gesetzgebungsprozessen. Die Regelung zur Streitbeilegung ist sogar ein Gewinn für die Schweiz im Vergleich zu heute, da sie einen klaren Prozess vorschreibt und verhindert, dass bei unlösbaren Konflikten die EU unverhältnismässig reagiert. Die Grünliberalen fordern ein Ja zum Rahmenabkommen und eine selbstbewusste Umsetzung. Dafür muss der überforderte Bundesrat das Dossier umgehend dem Parlament übergeben.