Mittwoch, 25. Oktober 2017

Grünliberale begrüssen Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen

Der Expertenbericht unter Leitung der grünliberalen Alt-Ständerätin Verena Diener belegt den Handlungsbedarf im Schweizer Gesundheitswesen. Um das Kostenwachstum einzugrenzen, müssen bestehende Fehlanreize endlich korrigiert werden. Dafür muss die Kostenverantwortung aller Akteure erhöht werden, was nicht zuletzt die Schaffung der notwendigen Transparenz voraussetzt. Ziel muss eine Verlagerung von stationären zu ambulanten Behandlungen und eine Reduktion von medizinisch unbegründeten Mengenausweitungen sein.

Die Grünliberalen fordern den Bundesrat auf, die von der Expertenkommission vorgeschlagenen Massnahmen zu vertiefen und rasch Umsetzungsvorschläge vorzulegen. Insbesondere verbindliche Zielvorgaben in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) scheinen eine zielführende Kostendämpfungsmassnahme zu sein. Das belegen Erfahrungen aus umliegenden Ländern. Die Grünliberalen finden es richtig, dass die Umsetzung der OKP-Globalziele wenn möglich im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten durch Kantone, Tarifpartner und Leistungserbringer erfolgen soll. Falls die Ziele nicht erreicht werden, müssen zur Eindämmung des Kostenwachstums intelligente Sanktionsmassnahmen angeordnet werden können.

 

Besonders vielversprechend ist der Vorschlag, einen „Experimentierartikel“ für die Kantone und Versicherer zu schaffen. So kann in kleinem Rahmen geprüft werden, ob sich neue Modelle und Massnahmen zur Kostensenkung in der Praxis bewähren, beispielsweise die Aufhebung oder Lockerung des Kontrahierungszwangs.