Sonntag, 25. September 2016

Grünliberale freuen sich über das Nein zu AHVplus und bedauern die Ablehnung der Grünen Wirtschaft

„Das Nein zu AHVplus ist ein Ja zu einer generationengerechten Altersvorsorge. Statt einem nicht finanzierbaren Ausbau braucht es eine umfassende Reform. Nur so können auch die kommenden Generationen auf dieses zentrale Sozialwerk zählen“, meint Nationalrat Thomas Weibel. „Die Ablehnung der Grünen Wirtschaft ist bedauerlich. Die vielen Ja-Stimmen sind aber Indiz dafür, dass die Bevölkerung auch keine Rückschritte in der Umweltpolitik will. Den eingeschlagenen Weg mit der Energiestrategie 2050 gilt es deshalb fortzusetzen“, so Nationalrat Jürg Grossen. Zum Nachrichtendienstgesetz hatten die Grünliberalen eine Stimmfreigabe beschlossen. Die Umsetzung des Gesetzes werden sie konstruktiv und kritisch begleiten.

Bereits nächste Woche wird glp-Nationalrat Thomas Weibel das Projekt Altersvorsorge 2020 als Kommissionssprecher im Nationalrat vertreten. Die Grünliberalen werden konsequent für eine generationengerechte Reform stimmen. Dazu braucht es eine Angleichung des Rentenalters für beide Geschlechter, eine Schuldenbremse bei der AHV sowie eine Anpassung des Mindestumwandlungssatzes bei den Pensionskassen. Zusätzlich braucht es aber bessere Bedingungen für Teilzeitangestellte und tiefe Einkommen bei der zweiten Säule. Diesen Zielen möchten die Grünliberalen unter anderem mit einem zusätzlichen Einzelantrag zum Durchbruch verhelfen.

Ja zur Energiestrategie und zum Atomausstieg
Auch in der Umweltpolitik stehen weitere wichtige Entscheidungen an. Die Grünliberalen stehen klar hinter der Energiestrategie 2050. Weiter unterstützen die Grünliberalen die Atomausstiegsinitiative, über die im kommenden November abgestimmt wird. „Für die Grünliberalen gilt seit jeher das Credo ‚safety first‘. Nach dem unverantwortlichen Entscheid des Parlaments gegen ein wirksames Langzeitbetriebskonzept ist die Atomausstiegsinitiative derzeit der einzige Weg, um diesem Credo Rechnung zu tragen“, so Parteipräsident Martin Bäumle.