Sonntag, 10. Februar 2019

Erfreuliches Nein zur Zersiedelungsinitiative, jetzt braucht es aber eine griffige zweite Etappe des Raumplanungsgesetzes

„Wir begrüssen das Nein zur Zersiedelungsinitiative. Ausserhalb der Bauzonen hätte die Initiative kaum Wirkung entfaltet und innerhalb der Bauzonen war sie nicht sinnvoll umsetzbar. Der Weg zu einer nachhaltigen Raumplanung führt über das Raumplanungsgesetz“, sagt Vizepräsident Martin Bäumle.

Nach dem Nein zur starren Zersiedelungsinitiative gilt es, das neue Raumplanungsgesetz in den Kantonen konsequent umzusetzen. Im Rahmen der anstehenden zweiten Etappe des Raumplanungsgesetzes werden sich die Grünliberalen zudem für griffige Regelungen ausserhalb der Bauzonen einsetzen.

Handlungsbedarf ist hoch

Das Nein zur Zersiedelungsinitiative darf nicht als Aufforderung zu einem „weiter wie bisher“ verstanden werden. Die Zersiedelung nimmt nach wie vor rasant zu. Falls das neue Raumplanungsgesetz weiter ungenügend umgesetzt wird und das Raumplanungsgesetz II nicht die nötigen Massnahmen ausserhalb der Bauzonen bringt, werden die Grünliberalen eine neue, zielführendere Initiative unterstützen.