Donnerstag, 1. Dezember 2016

Unnötige Bürokratie bei der Umsetzung der MEI vermeiden

Die Grünliberalen wollen weiterhin eine schlanke Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die vom Ständerat beschlossene Anhörungs- und Begründungspflicht ist eine übertriebene Bürokratie, die unsere Wirtschaft unnötig belastet. Zentral bleibt für die Grünliberalen aber rechtzeitig eine Lösung zu finden, die mit den bilateralen Verträgen kompatibel ist. Entsprechend werden sie sich konstruktiv an einer Einigung zwischen National- und Ständerat beteiligen.

„Die Grünliberalen wollen eine unnötige Bürokratie bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vermeiden. Gerade KMU würden durch den Ansatz des Ständerats deutlich mehr belastet als durch das Konzept des Nationalrats“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser. Die Grünliberalen sind aber offen für einen Kompromiss zwischen National- und Ständerat. Denn das oberste Ziel bleibt, fristgerecht ein Gesetz zu verabschieden, das mit den bilateralen Verträgen kompatibel ist. Dies ermöglicht insbesondere die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien und die Teilnahme der Schweiz an Horizon 2020.

Wirtschaftsstandort Schweiz braucht Bilaterale
Die Grünliberalen haben den Fortbestand der bilateralen Verträge stets höher gewichtet als eine strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.