Samstag, 5. November 2016

Grünliberale bekennen sich mit Nachdruck zum Atomausstieg und sagen Ja zu USTR III, NAF und erleichterter Einbürgerung

Anlässlich ihrer Delegiertenversammlung in Stäfa haben die Grünliberalen die Abstimmungsparolen zu den Abstimmungen vom kommenden Februar gefasst. Die Delegierten sagen klar Ja zur Unternehmenssteuerreform III. Die Vorlage ist für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Auch der Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) und die erleichterten Einbürgerung der dritten Generation werden zur Annahme empfohlen. Parteipräsident Martin Bäumle sprach sich zudem nochmals für ein Ja zur Atomausstiegsinitiative aus. „Die Initiative wird eine schnellere Umsetzung der Energiestrategie bewirken und einen Schub für die erneuerbaren Energien auslösen“, so Bäumle.

Die Grünliberalen sagen mit 130 Stimmen einstimmig Ja zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation. "Es ist Zeit, der dritten Einwanderergeneration den Weg zur Schweizer Staatsbürgerschaft zu ebnen. Diese Menschen sind hier aufgewachsen und denken, leben und sprechen wie Schweizerinnen und Schweizer", meinte Nationalrat Beat Flach.

Unternehmenssteuerreform III zentral für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz
Mit 98 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen stellen sich die Grünliberalen klar hinter die Unternehmenssteuerreform III. "Die Vorlage sichert die internationale Standortattraktivität der Schweiz. Das stärkt unsere Wirtschaft und sichert wichtiges Steuersubstrat für Kantone und Gemeinden", betonte Parteipräsident Martin Bäumle in einer angeregten Diskussion mit Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (SP).

NAF als Zwischenschritt hin zu Mobility Pricing
Schliesslich unterstützen die Grünliberalen mit 124 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimmen und bei 7 Enthaltungen den Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF). "Der NAF ist ein Zwischenschritt hin zu einem verursachergerechten Mobility Pricing", gab sich Vizepräsident Jürg Grossen überzeugt.