Samstag, 7. November 2015

Delegiertenversammlung in Lausanne: Die Grünliberalen empfehlen am 28. Februar 2016 vier Mal Nein

An ihrer Delegiertenversammlung in Lausanne haben die Grünliberalen die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 28. Februar 2016 gefasst. Die Delegierten sagen Nein zur Durchsetzungsinitiative, zur Spekulationsstoppinitiative und zur diskriminierenden Initiative für Ehe und Familie. Das Nein zum Bau einer zweiten Gotthardröhre haben die Grünliberalen bereits im Jahr 2014 beschlossen. Parteipräsident Martin Bäumle nahm vor den Delegierten zudem Stellung zu den Resultaten der National- und Ständeratswahlen: „Leider haben wir nach dem grossen Wahlerfolg 2011 einen Rückschlag erlitten. Ich bin aber überzeugt, dass wir mit unserer Positionierung als wirtschaftsfreundliche, ökologische und gesellschaftsliberale Partei nach wie vor eine politische Lücke füllen. Wenn wir diesen Weg konsequent weitergehen, werden wir in den nächsten Jahren wieder Erfolge feiern.“

Nach einer intensiven Diskussion sprachen sich die Delegierten mit 79 Nein zu 2 Ja bei 8 Enthaltungen gegen die Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ aus. Nationalrätin Isabelle Chevalley begründet das Nein wie folgt: „Die Jungsozialisten wollen ihre Initiative nicht zurückziehen, obwohl mit den Positionslimiten im Finanzmarktinfrastrukturgesetz die Massnahme beschlossen wurde, welche gemäss FAO das beste Mittel zur Bekämpfung von Nahrungsmittelspekulationen ist. Die Jungsozialisten instrumentalisieren damit die Ärmsten für ihr Politmarketing, das ist inakzeptabel. Die Grünliberalen unterstützen Positionslimiten gegen schädliche Spekulation mit Nahrungsmitteln, aber sie sagen Nein zu dieser dogmatischen Initiative.“

Nein zur unverhältnismässigen Durchsetzungsinitiative

Die Initiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer lehnen die Grünliberalen mit 100 Nein zu 0 Ja bei 1 Enthaltung ab. „Das von Parlament beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist noch nicht einmal in Kraft getreten, deshalb ist die Durchsetzungsinitiative eine reine Zwängerei. Sie ist aber auch inhaltlich völlig unverhältnismässig, weil sie für einen willkürlichen Katalog von Bagatelldelikten zwingend eine Ausschaffung vorsieht und zu völlig ungerechten Resultaten führt“, meint Nationalrat Beat Flach.

Nein zur diskriminierenden Initiative für Ehe und Familie

Die Initiative für Ehe und Familie lehnen die Grünliberalen mit 101 Nein zu 3 Ja bei 7 Enthaltungen ab. "Die CVP-Initiative ist diskriminierend, weil sie die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in der Verfassung ausschliesst. Sie ist aber auch steuerpolitisch falsch: Statt einzig auf die sogenannte Heiratsstrafe abzuzielen, wollen die Grünliberalen ganz zu einem zivilstandsunabhängigen Steuersystem übergehen“, so glp-Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser.

Ja zum Alpenschutzartikel, Nein zu einer zweiten Gotthardröhre

Bereits am 11. Oktober 2014 haben die Grünliberalen Delegierten den Bau einer zweiten Gotthardröhre klar abgelehnt. Die Vorlage des Bundesrates für den Bau einer zweiten Gotthardröhre ist aus Sicht der Grünliberalen eine Mogelpackung. Das einspurige Verkehrsregime in beiden Gotthardröhren würde unter dem Druck aus dem In- und Ausland schon nach kurzer Zeit fallen und der Alpenschutzartikel wäre damit Geschichte. Statt dem Bau eines neuen Strassentunnels, muss die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene konsequent vorangetrieben werden.