Mittwoch, 6. März 2013

Grünliberale unterstützen den Gegenvorschlag zur Hausarztinitiative als wesentlichem Schritt zur Stärkung der medizi-nischen Gesundheitsversorgung

Die Grünliberalen lehnen die Volksinitiative „Ja zur Hausarztmedizin“ ab, unterstützen aber den direkten Gegenvorschlag. Obwohl die Initiative ein wichtiges Anliegen aufgreift, ist es für die Grünliberalen falsch, einen einzelnen Berufsstand privilegiert in der Verfassung zu verankern. Mit dem direkten Gegenvorschlag zur Hausarztinitiative, der breiter ausgerichtet ist und die ganze medizinische Grundversorgung in der Verfassung verankert, wird aber ein wichtiger Schritt zur Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung gemacht.

Die Bevölkerung der Schweiz wird immer älter. Ältere Menschen haben häufig mehrere und zunehmend chronische medizinische Probleme, die untereinander interferieren und interdisziplinär angegangen werden müssen. Hausärzte sind diejenigen Mediziner, welche die Interdisziplinarität par Excellence beherrschen. In wenigen Jahren, wenn die geburtenstarken Jahrgänge alt sind, wird die Nachfrage nach diesem Können zusätzlich wachsen. Im Gegensatz dazu hat sich die Attraktivität des Hausarztberufes leider seit Jahren laufend verschlechtert.

 

Die Grünliberalen anerkennen, dass die Hausarztinitiative Gegensteuer zur dieser falschen Entwicklung geben möchte. Für die Grünliberalen ist aber auch klar, dass ein einzelner Berufsstand nicht privilegiert in die Verfassung gehört. Der Sündenfall Landwirtschaft darf nicht als Vorbild gelten. Deshalb wurde richtigerweise ein Gegenvorschlag zur Förderung und Regelung der ganzen Grundversorgung beschlossen. Damit werden neben den Hausärzten auch die anderen Erbringer von Grundversorgungsleistungen gestärkt.

 

Es ist wichtig, dass staatliche Eingriffe nur dort erfolgen, wo es unerlässlich ist. Deshalb ist es richtig, dass es sich bei dieser neuen Bundeskompetenz um eine „Kann-Kompetenz“ und nicht um ein Obligatorium handelt. Die Grünliberalen begrüssen weiter, dass der Kreis der miterfassten Berufe offen ist und somit der Bund bei Bedarf flexibel handeln kann.

 

Die Grünliberalen unterstützen als flankierende Massnahme zum direkten Gegenvorschlag auch die Kommissionsmotion der SGK-S zur Stärkung der Hausarztmedizin, was den Initianten erlauben sollte, die Volksinitiative zurückzuziehen. Bei der Umsetzung des Masterplans sollen jedoch aus grünliberaler Sicht nicht zusätzliche Regulierungen, sondern finanzielle Anreize in der Form von tariflichen Anpassungen im Vordergrund stehen.