Sonntag, 19. März 2023

Blitzrettung der CS schafft einen Bankenkoloss mit grossen Risiken

Die UBS übernimmt in Absprache mit Bundesrat, Nationalbank und der Finma sowie entsprechenden Garantien die Credit Suisse. Der Vertrauensverlust war zuletzt so gross, dass eine Blitzrettung notwendig wurde. Aus aktueller Perspektive ist das die am wenigsten schlechte Lösung und dringend notwendig, um den Finanz- und Werkplatz Schweiz zu stabilisieren.

Die Grünliberalen kritisieren jedoch, dass die Risiken nicht früher erkannt wurden: Von der Finma, der Nationalbank, dem Bundesrat und natürlich zuvorderst von der CS selbst. Die Verantwortung trägt das (Miss-)Management der CS. Dass jetzt mittels Notrecht ein Bankenkoloss mit grossen Risiken entsteht, vermutlich Aktionärsrechte massiv beschränkt wurden und dass die Steuerzahlenden Verlustgarantien übernehmen müssen, ist keine gute Lösung. Und nicht zuletzt ist es für die Mitarbeitenden der Credit Suisse eine sehr schwierige Situation.

 

Es braucht jetzt eine lückenlose Aufarbeitung der Ursachen dieser Krise und wie es so weit kommen konnte. Die Verantwortlichen müssen zur Verantwortung gezogen werden. «Die CS-Krise zeigt, dass die Aufsichtsbehörde Finma mehr Ressourcen und griffigere Instrumente braucht, vor allem Sanktionsinstrumente», unterstreicht Roland Fischer, Präsident der Finanzkommission des Nationalrats. Die Grünliberalen fordern deshalb eine Stärkung der Finma.

 

«Die Too big to fail-Gesetzgebung ist offenbar immer noch ungenügend», kritisiert Parteipräsident Jürg Grossen. Diese wurde in der Absicht geschaffen, Situationen wie die aktuelle Krise zu verhindern. Nun zeigt sich, dass sie bei einer komplett instabilen Finanzlage mit Verwerfungen auf dem amerikanischen Markt nicht greift. Die Schweiz ist einmal mehr den aktuellen internationalen Herausforderungen nicht vorausschauend gewachsen.

 

Die Grünliberalen sind besorgt über die Konsequenzen einer Übernahme der Credit Suisse durch die UBS für den Schweizer Finanzplatz. Die Fusion der beiden Grossbanken ist wettbewerbsrechtlich bedenklich und stellt den offenen und fairen Wettbewerb vor neue Herausforderungen.