Dienstag, 3. März 2015

Frankenstärke nicht für Parteipolitik, Strukturerhaltung und Brancheninteressen missbrauchen / Jürg Grossen neuer Vize-Fraktionspräsident

Die Grünliberalen anerkennen, dass Teile der Schweizer Wirtschaft durch die Frankenstärke vor einer grossen Herausforderung stehen. Da der starke Franken auch Gewinner hervorbringt, ist Hysterie aber fehl am Platz. Es ist deplatziert, die aktuelle Situation zur Rechtfertigung von parteipolitischen Sonderinteressen zu missbrauchen. Strukturerhaltende Branchenunterstützungen mit der Giesskanne schaden unserer Volkswirtschaft langfristig. Auch die Aushebelung der Energiewende unter dem Deckmantel der Wirtschaftsförderung lehnen die Grünliberalen klar ab. Stattdessen unterstützen die Grünliberalen bessere Rahmenbedingungen zur Ausnützung des inländischen Arbeitskräftepotentials und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Zudem sind die Grünliberalen offen für die Reduktion von Vorschriften und den Abbau unnötiger Administration. In einer dringlichen Interpellation verlangen die Grünliberalen vom Bundesrat ein Bekenntnis zu dieser nachhaltigen Wirtschaftspolitik.

Weiter hat die Grünliberale National- und Ständeratsfraktion Jürg Grossen zum neuen Vize-Fraktionspräsidenten gewählt. Der Berner Jürg Grossen vertritt die Grünliberalen seit Dezember 2011 im Nationalrat, beruflich ist er Unternehmer in Frutigen. Jürg Grossen ersetzt im Vize-Fraktionspräsidium Nationalrat Roland Fischer, der das Amt nach seiner Wahl als zweiter Vize-Präsident der Grünliberalen Schweiz zur Verfügung gestellt hat.