Montag, 22. Oktober 2018

Betäubungsmittelgesetz

In der Drogenpolitik unterstützen wir die bewährte Vier-Säulen-Politik bestehend aus Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression. Ziel muss sein, Personen vom Einstieg in die Sucht abzuhalten, Süchtigen eine gute Betreuung und einen geregelten Tagesablauf anzubieten und sie, wenn immer möglich, zum Ausstieg zu bewegen. Gleichzeitig braucht es eine strikte Verfolgung des illegalen Drogenhandels. Repression gegenüber Süchtigen ist aber nicht zielführend. Weiche Drogen wie Cannabis sollen unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert und analog zu Tabak und Alkohol besteuert werden.

Wir begrüssen daher, dass die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden sollen, damit im Rahmen von wissenschaftlichen Pilotversuchen untersucht werden kann, wie sich neue Regelungen auf den Umgang mit Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken auswirken. Die Pilotversuche sollen dazu beitragen, eine objektive Diskussionsgrundlage für die Frage nach dem künftigen Umgang mit Cannabis zu liefern.

 

Wir sind erfreut, dass der Bundesrat die Arbeiten zu diesem Experimentierartikel zügig an die Hand genommen hat, was einer Forderung von uns entspricht (siehe 17.4114 Motion Bertschy Kathrin. Experimentierartikel als Grundlage für Studien zur regulierten Cannabis-Abgabe).