Ein Wermutstropfen ist, dass es ab Einreichen der parlamentarischen Initiative mehr als fünf Jahre gedauert hat, um an diesen Punkt zu kommen. Umso mehr sind wir über die Aussage im erläuternden Bericht erfreut, dass es der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) ein Anliegen ist, dass nunmehr möglichst rasch allen Paaren der Zugang zur Ehe gewährt wird (Bericht, Ziff. 3). Wir unterstützen daher die Entscheidung der RK-N, sich in einer ersten Etappe auf die für die Öffnung unbedingt notwendigen Anpassungen zu konzentrieren (sog. „Kernvorlage“). Sobald der erfolgreiche Abschluss dieser Etappe absehbar ist, sind umgehend die Arbeiten zur Anpassung der restlichen Bestimmungen an die Hand zu nehmen, die von der Öffnung betroffen sind. Das betrifft insbesondere die Regelung der Hinterlassenenrente in der AHV und der Unfallversicherung.
Zugang zur Samenspende für gleichgeschlechtliche weibliche Ehepaare
Wir begrüssen und unterstützen die Variante im Vorentwurf, mit welcher der Zugang zur Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare auf dem Wege der Gesetzesänderung geöffnet werden soll. Der heutige Ausschluss gleichgeschlechtlicher weiblicher Ehepaare von der Fortpflanzungsmedizin verstösst gegen das in der Bundesverfassung verankerte Diskriminierungsverbot und lässt sich sachlich nicht rechtfertigen. Es ist richtig, dass die Ehefrau der Mutter dabei ab Geburt als der andere Elternteil des Kindes gilt. Das Kind hat damit auch rechtlich gesehen von Anfang an zwei Mütter.
