Stellungnahme zu einzelnen Elementen der Vorlage
Revision der Energieverordnung (EnV)
Die Grünliberalen unterstützen die Revision der Energieverordnung. In der Praxis hat die Frage der Kostenverteilung für die Erstellung von Erschliessungsleitungen, Transformationskosten und Netzverstärkungen zu Problemen in der Auslegung der Verordnung geführt. Daher schlagen die Grünliberalen Präzisierungen im Artikel 10 Abs. 3 und Artikel 39 Abs 1 und 3 vor (siehe vollständige Stellungnahme unten).
Teilrevision der Energieeffizienzverordnung (EnEV)
Den Grünliberalen ist es ein Uranliegen, dass die Kunden beim Kauf von Gütern grösstmögliche Transparenz über deren Eigenschaften erhalten und ihren Kaufentscheid nicht allein auf den Preis abstützen. Das Vertrauen in eine Deklaration wird durch unabhängige Kontrollen gesteigert und gibt dem Konsumenten mehr Sicherheit bei Kaufentscheiden. Das heutige System der Energieetikette für Personenwagen ist intransparent, unübersichtlich und anfällig auf Manipulationen. Der Zweck der Verordnung wird bei den Personenwagen nicht nur klar verfehlt, sondern sie informiert irreführend über Produkte und Technologien und betreibt so das sogenannte „Greenwashing“ für Verbrennungsfahrzeuge.
In diesem Sinne beantragen die Grünliberalen folgende grundlegende Änderung:
Die Berechnungsgrundlage der Energieetiketten ist grundlegend zu vereinfachen. Alle Personenwagen sollten in einer einzigen Kategorie zusammengefasst werden. Alle Fahrzeuge sollten ausschliesslich nach ihrem Energieverbrauch in die Effizienzklassen A bis G eingeteilt werden, unabhängig von Fahrzeuggrösse, Typ, Gewicht, Antriebsart oder anderen Kriterien. Trotzdem bleibt die Information der überarbeiteten Energieetikette wertvoll, da der hohe Energieverbrauch eines solchen Fahrzeugs transparent ausgewiesen wird und der Konsument hoffentlich seine Anforderungen noch einmal überdenkt oder ein Fahrzeug der Klasse D wählt. Neben dem Energieverbrauch muss auch der CO2-Emissionswert auf der Energieetikette aufgeführt werden.
Revision der Energieförderungsverordnung EnFV
Die Grünliberalen unterstützen die Revision der Energieförderungsverordnung.
Photovoltaikanlagen:
Die Anpassung der Vergütungssätze der Einmalvergütung für Photovoltaikanlagen sollte um einen Förderbonus für integrierte, angebaute und freistehende Winterstromanlagen (Fassadenanlagen) erweitert werden. Fassadenanlagen erzeugen ca. 1/3 weniger Strom als Flachdachanlagen, jedoch substanziell mehr Winterstrom.
Revision der Verordnung des UVEK über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung (HKSV)
Die Grünliberalen unterstützen die Revision der Verordnungen. Die Anpassung des Schwellwerts auf 100 kW für die Beglaubigung von PV-Anlagen ist zu begrüssen.
Aktuell ist der Verteilnetzbetreiber verpflichtet, bei jeder Energieerzeugungsanlage eine separate Messung der Nettoproduktion durchzuführen. Dies obwohl es oft effizienter und erst noch einfacher wäre, wenn der Betreiber des Zusammenschlusses zum Eigenverbrauch einen eigenen Zähler installieren würde und die Messdaten dem Verteilnetzbetreiber in gewünschter Qualität zur Verfügung stellt.
Revision der Verordnung über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV)
Die Grünliberalen unterstützen die Revision.
