Mittwoch, 26. Juni 2019

Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register

Wir Grünliberalen sehen in der Digitalisierung grosse Chancen. Sie führt zu Innovation und verbessert die Effizienz von Geschäftsprozessen und Märkten. Die Blockchain/Distributed-Ledger-Technologie (DLT) ist dabei eine vielversprechende Entwicklung. Wir Grünliberalen begrüssen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen für diese Techniken verbessert werden sollen, um die Rechtssicherheit zu erhöhen, Hürden zu beseitigen und Missbräuche zu verhindern.

Wir Grünliberalen sind mit Ansatz einverstanden, auf ein spezifisches Gesetz zu verzichten und stattdessen die bestehenden Gesetze, wo nötig, punktuell anzupassen und zu ergänzen. Ein solches Spezialgesetz ist aus heutiger Sicht nicht erforderlich. Wichtig ist, dass sich die Regulierung auf das Nötige beschränkt und keine unnötige Bürokratie schafft. Zudem soll die Gesetzgebung so technologieneutral wie möglich ausgestaltet sei, damit sie flexibel auf neue Entwicklungen reagieren kann und nicht ständig angepasst werden muss. Das dient der Rechtssicherheit und vermeidet unnötigen Aufwand.