Donnerstag, 24. September 2020

Teilrevision des Postorganisationsgesetzes (POG)

Die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots setzt für die Grünliberalen die vollständige Privatisierung von Postfinance voraus.

Für die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen bei staatlichen Unternehmen ist eine klare Trennung von privaten Leistungen und monopolartigen Staatsaufgaben gerade beim "Gemischtwarenladen" Post sinnvoll und zielführend. Im Jahr 2017 wurde so die Staatsgarantie der Postfinance abgeschafft. Die Beteiligung des Bundes an der Postfinance bleibt aber ein Risiko für die öffentliche Hand. Faktisch hat die Postfinance weiterhin eine "implizite Staatsgarantie". Damit wurde nur ein halber Schritt vollzogen. Eine wirtschaftspolitische Begründung für eine staatliche Beteiligung an der Postfinance gibt es nicht mehr: Im Kerngeschäft bewegt sich die Postfinance auf einem freien und funktionierenden Markt mit anderen (privaten) Finanzdienstleistern.
Die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarvergabeverbots erweist sich damit als Folge der Privatisierung: Diese und alle anderen Sonderregelungen wären bei einer Privatisierung aufzuheben, damit im Wettbewerb mit anderen Banken gleich lange Spiesse bestehen (vgl. zum Ganzen 18.3161 Motion Bäumle Martin. Für einen fairen Wettbewerb unter Finanzdienstleistern. Postfinance privatisieren, Kredit- und Hypothekenverbot aufheben).