Montag, 12. Februar 2018

Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)

Wir lehnen die Einführung zielgruppenspezifische Werbung zum heutigen Zeitpunkt ab, unterstützen die Verbesserungen für Menschen mit Sinnesbehinderung. Mit der vorgeschlagenen finanziellen Unterstützung der sda sind wir höchstens im Sinne einer Not- und Übergangslösung einverstanden. Die Leistungsvereinbarung mit der sda ist so auszugestalten, dass eine unerwünschte Konkurrenzierung von privaten lokal-regionalen Medienanbietern ausgeschlossen ist. Die definitive Regelung ist im Rahmen des geplanten Mediengesetzes vorbehaltslos zu diskutieren.

Allgemeine Bemerkungen zum Vorgehen

Die Grünliberalen können nicht nachvollziehen, weshalb die Vernehmlassung zu dieser Vorlage kurz vor der Abstimmung über die No-Billag-Initiative durchgeführt wird. Eine Vernehmlassung in Kenntnis des Abstimmungsergebnisses wäre vorzuziehen gewesen.

 

Zielgruppenspezifische Werbung

Mit der Vorlage sollen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, damit die SRG und die lokal-regionalen Veranstalter mit einer Konzession künftig zielgruppenspezifische Werbung in ihren konzessionierten Programmen ausstrahlen dürfen. Wie der Verband Schweizer Medien (VSM) und der Verband der Schweizer Regionalfernsehen (Telesuisse) erklären, verfügen die privaten Anbieter nicht über die kritische Grösse, um zielgruppenspezifische Werbung gewinnbringend einsetzen zu können. Daher ist davon auszugehen, dass faktisch nur die SRG von dieser neuen Möglichkeit profitieren wird. Eine Stärkung der SRG im Werbebereich zulasten der privaten Anbieter ist jedoch weder nötig noch gerechtfertigt und daher abzulehnen.

 

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass wesentliche Fragen, insbesondere zum Datenschutz und zum Zugang zu Daten, die überhaupt erst zielgerichtete Werbung ermöglichen, weder im Erläuternden Bericht noch in der Vorlage beantwortet werden.

 

Die Grünliberalen lehnen die Einführung zielgruppenspezifische Werbung zum heutigen Zeitpunkt ab.

 

Verbesserungen für Menschen mit Sinnesbehinderung

Die Leistungen der SRG zugunsten von sinnesbehinderten Personen sollen gemäss Vorlage ausgebaut werden (mehr untertitelte Sendungen, mehr Audio-Beschreibungen). Die Grünliberalen begrüssen diese Verbesserung.

 

Die Grünliberalen unterstützen die Verbesserungen für Menschen mit Sinnesbehinderung.

 

Unterstützung der Schweizerischen Depeschenagentur

Der Bundesrat möchte die rechtlichen Grundlagen für eine finanzielle Unterstützung der Schweizerischen Depeschenagentur (sda) schaffen. Gemäss dem Erläuternden Bericht soll die Unterstützung mit einer Leistungsvereinbarung verknüpft werden, welche die lokal-regionalen Bedürfnisse in den Vordergrund stellt (Erläuternder Bericht, Seite 3).

 

Die Grünliberalen anerkennen den wichtigen Beitrag, den die sda zum publizistischen Angebot in der Schweiz leistet. Es wäre allerdings vorzuziehen, die Frage einer finanziellen Unterstützung im Rahmen des geplanten Mediengesetzes und damit im Gesamtkontext zu diskutieren. Eine Unterstützung kommt daher zum jetzigen Zeitpunkt höchstens als Not- und Übergangslösung in Frage, d.h. sofern die finanziellen Schwierigkeiten der sda es erforderlich machen.

 

Die Unterstützung muss einen transparent dargelegten Umfang haben, um eine unerwünschte Konkurrenzierung von privaten lokal-regionalen Medienanbietern auszuschliessen. Das Ziel muss sein, dass diesen Anbietern eine wertvolle Dienstleistung angeboten wird. Diese Vorgaben sind in der Leistungsvereinbarung klar zu verankern und ihre Einhaltung vom BAKOM zu überwachen.

 

Die Grünliberalen sind mit der vorgeschlagenen finanziellen Unterstützung der sda höchstens im Sinne einer Not- und Übergangslösung einverstanden. Die Leistungsvereinbarung mit der sda ist so auszugestalten, dass eine unerwünschte Konkurrenzierung von privaten lokal-regionalen Medienanbietern ausgeschlossen ist.

 

Die definitive Regelung ist im Rahmen des geplanten Mediengesetzes vorbehaltslos zu diskutieren.