Sonntag, 14. Juni 2015

Grünliberale mehrheitlich erfreut über die Abstimmungsergebnisse

Die Grünliberalen nehmen die heutigen Abstimmungsergebnisse mehrheitlich erfreut zu Kenntnis. „Die Stimmbevölkerung hat sich mit dem Nein zur Erbschaftssteuer klar gegen höhere Steuern und eine zusätzliche Belastung der KMU ausgesprochen“, so Parteipräsident Martin Bäumle. Die Verfassungsbestimmung zur Präimplantationsdiagnostik ist eine massvolle Weiterentwicklung der Fortpflanzungsmedizin in der Schweiz. Das Ja interpretieren die Grünliberalen als klares Bekenntnis zu einer liberalen und eigenverantwortlichen Gesellschaft. Die RTVG-Vorlage hatten die Grünliberalen zur Ablehnung empfohlen. Die Nein-Parole der Grün-liberalen war aber keine grundsätzliche Kritik am medialen Service Public, sondern am bürokratischen Inkasso und der Unternehmensabgabe. Das knappe Ja der Stimmbevölkerung gilt es nun aber selbstverständlich zu respektieren. Mit dem Nein zur Stipendieninitiative haben die Stimmberechtigten schliesslich einer freiwilligen Lösung über ein Konkordat den Vorzug vor einer Bundeslösung gegeben.