Montag, 17. August 2015

Wichtiger Kompromiss zur Sicherung der Altersvorsorge

Die Reform der Altersvorsorge ist für die Grünliberalen eine der zentralen Aufgaben der nächsten Jahre. Sowohl die AHV wie auch die Pensionskassen sind unter den heutigen Rahmenbedingungen langfristig nicht mehr finanzierbar. Die von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) heute verabschiedeten Reformvorschläge gehen in die gewünschte Richtung. „Ich unterstütze den Kompromiss unserer Kommission zur Reform der Altersvorsorge. Dieser sichert sowohl die Finanzierung der Alters-vorsorge bis ins Jahr 2030 wie auch das heutigen Rentenniveau. Zur Wahrung der Generationengerechtigkeit ist die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes an die Lebenserwartung und des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre richtig“, so Ständerätin Verena Diener.

Um die Vorlage im Parlament und vor dem Volk mehrheitsfähig zu machen, ist Kompromissbereitschaft gefordert. Die Grünliberalen tragen deshalb Ausgleichsmassnahmen wie die moderate Erhöhung der AHV für Neurentner und die Senkung des Koordinationsabzugs mit. Davon profitieren insbesondere Teilzeitarbeitende und Personen mit einem tiefen Einkommen.

Keine Mehrwertsteuererhöhung auf Vorrat

Im Sinne dieses Kompromisses tragen die Grünliberalen auch die Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer mit. Diese muss aber so gering wie nötig ausfallen. Deshalb ist es richtig, dass die SGK-SR die vom Bundesrat vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 1 Prozent beschränken will. Für die langfristige Sicherung der Sozialwerke verlangen die Grünliberalen weiterhin die Einführung einer Schuldenbremse, wie sie Nationalrat Thomas Weibel (glp ZH) bereits 2009 vorgeschlagen hat.