Freitag, 4. März 2016

Grünliberale begrüssen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien

Der Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Entsprechend begrüssen die Grünliberalen die heute vom Bundesrat unterzeichnete Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Der heutige Schritt ermöglicht der Schweiz zudem eine Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon 2020, das für den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz von grosser Bedeutung ist.

„Die Grünliberalen unterstützen eine rasche und vorbehaltlose Unterzeichnung der Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf Kroatien“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser. Damit stellt die Schweiz Kroatien mit den anderen EU-Ländern gleich. Die Grünliberalen finden es richtig, dass diese Unterzeichnung unabhängig von der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative erfolgt und deren Umsetzung dann automatisch auch für Kroatien gilt. Zudem kommt für die Grünliberalen sowieso nur eine mit den bilateralen Verträgen vereinbare Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in Frage.
 

Basis für Horizon 2020
Der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ist zudem die Basis für die Partizipation der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon 2020. Die Teilnahme an diesem Programm ist für den Schweizer Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz von grosser Bedeutung. Nicht nur Hochschulen, sondern auch die Schweizer Wirtschaft mit ihren vielen innovativen KMU werden davon profitieren.