Mittwoch, 11. September 2013
Finanzpolitisch unvernünftig, sicherheitspolitisch unnötig: Grünliberale wollen Referendum gegen Gripen ergreifen
Die Grünliberalen haben kein Verständnis für die Zustimmung des Nationalrats zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen. Aus Sicht der Grünliberalen muss vor dem Kauf der Auftrag der Armee und insbesondere die Rolle der Luftwaffe klar definiert werden. Diese Klärung schuldet die Armee seit Jahren. Deshalb basiert die Armee teilweise auf antiquierten Sicherheitsvorstellungen. Zudem entbehrt der Kauf von neuen Kampfflugzeugen zum heutigen Zeitpunkt jeder finanzpolitischen Vernunft, da er Milliarden von Steuerfranken langfristig bindet, die in anderen Bereichen besser investiert wären. Wie bereits frühzeitig angekündigt, unterstützt die Grünliberale Fraktion die Ergreifung eines Referendums gegen den Kauf des Gripen.
Roland Fischer (Nationalrat glp LU): „Wir werden unserer Parteibasis die Ergreifung eines Referendums vorschlagen. Neben den Armeeabschaffern braucht es unbedingt auch ein liberales Referendumskomitee, welches den finanzpolitisch unvernünftigen und sicherheitspolitisch unnötigen Kauf des Gripen verhindert.“
Beat Flach (Nationalrat glp AG): „Sobald es um Kampfflugzeuge geht, verlieren die traditionellen bürgerlichen Parteien jede finanzpolitische Vernunft. Angesichts der knappen finanziellen Mittel ist es notwendig, dass die Armee klare Prioritäten setzt. Es besteht keine Dringlichkeit für die sofortige Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Die bestehende Luftwaffe reicht für die Erfüllung der heute notwendigen luftpolizeilichen Aufgaben aus.“
