Samstag, 20. August 2022

Grünliberale sagen Ja zur AHV21 und zum Verrechnungssteuergesetz

«Seit Jahrzehnten ist die Altersvorsorge im Reformstau. Das ist angesichts des demographischen Wandels nicht nachhaltig. Es schadet dem Vertrauen der Bevölkerung ins Dreisäulensystem und seiner Reformierbarkeit. Die AHV 21-Reform ist eine erste Bewegung in die richtige Richtung», warb Vizepräsidentin Melanie Mettler erfolgreich für ein Ja zur AHV-Revision vor den Delegierten in Solothurn. Klar Ja sagte die Delegiertenversammlung auch zum Verrechnungssteuergesetz. Als Antwort auf die Verweigerungshaltung der industriellen Fleischproduktionslobby fassten die Delegierten schliesslich eine Ja-Parole zur Massentierhaltungsinitiative.

Seit Jahrzehnten befindet sich die Altersvorsorge in einem teuren Reformstau, der insbesondere die berufliche Vorsorge betrifft. Die Altersvorsorge ist nicht an die höhere Lebenserwartung und sinkende Geburtenrate angepasst; zudem wird sie den heutigen Lebensentwürfen und Berufsbiografien nicht gerecht. Dafür zahlen wir einen hohen Preis: das Vertrauen der Bevölkerung ins Dreisäulensystem und seine Reformierbarkeit leidet. Frauen werden besonders benachteiligt und die Finanzierung der Renten der geburtenstarken Generation lastet auf wenigen Jahrgängen. Die Zusatzfinanzierung aus der Mehrwertsteuer und eine Anpassung des Rentenalters sowohl in der AHV als auch in der beruflichen Vorsorge dämpft den Finanzierungsdruck. Die erhöhte Flexibilisierung bei der Erwerbstätigkeit ab 65 erachten die Grünliberalen aufgrund der gewonnenen Lebensjahre und des grossen Arbeitskräftemangels als unverzichtbar. Zentral für die Delegiertenversammlung war auch die Tatsache, dass die Renten der Frauen in der Vorlage vor Abbau geschützt sind. Die Übergangsgeneration, die von laufenden Reformen in der beruflichen Vorsorge nicht mehr profitieren kann, wird kompensiert. Diese Frauen erhalten somit nicht weniger, sondern mehr Rente aufs Konto. Entsprechend fiel der Entscheid der Delegierten für die Ja-Parole aus (159 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen). Die Delegierten haben diesen Entscheid verbunden mit der dringenden Erwartung gefasst, dass der Ständerat in den Beratungen zur Reform der beruflichen Vorsorge eine von beiden Lagern getragene, mehrheitsfähige Lösung vorlegt. 

 

Ja zur Reform der Verrechnungssteuer

«Die Vorlage stärkt den Service Public und die öffentlichen Infrastrukturen. Bund, Kantone und Städte, aber auch Spitäler, ÖV-Betriebe oder Energieversorger finanzieren wichtige Investitionen über Obligationen. Die Reform macht diese günstiger, davon profitieren wir alle. In der Gesamtbetrachtung überwiegt der Nutzen dieser sehr gezielten Reform eines kleinen Teils der Verrechnungssteuer», erklärte Nationalrätin und WAK-Mitglied Kathrin Bertschy. Dass nur neu herausgegebene Obligationen von der Verrechnungssteuer ausgenommen sind und der Nutzen für die Volkswirtschaft und den Staat deshalb noch höher ist, ist massgeblich einem Antrag von GLP-Nationalrätin Corina Gredig zu verdanken. So können Steuerausfälle bei bestehenden Anleihen verhindert werden und die Reform wird sich für Kantone und Gemeinde in noch kürzerer Frist auszahlen. Diese Argumente überzeugten die Delegierten, welche mit 159 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen klar die Ja-Parole zum Verrechnungssteuergesetz fassten. 

 

Ja zur Massentierhaltungsinitiative  

Die Grünliberalen stehen für eine nachhaltige Landwirtschaft mit vorbildlichem Tierschutz ein. Leider steht das Tierwohl insbesondere in der industriellen Tierproduktion zu wenig im Vordergrund, es werden zu viel Antibiotika eingesetzt und riesige Mengen Futtermittel aus dem Ausland importiert. Es braucht bessere Standards für die tierfreundliche Unterbringung und Pflege. Das bedeutet, einen regelmässigen Auslauf, maximale Gruppengrössen, eine schonende Schlachtung sowie eine Deklarationspflicht für den Import von Tieren und Tierprodukten sicherzustellen. Leider hat das Parlament im Gegensatz zum Bundesrat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und hat jegliche Gegenvorschläge zur Massentierhaltungsinitiative abgelehnt, auch die der Grünliberalen, welche auf dem Gegenvorschlag des Bundesrats aufbauten. Dahinter steht die grundsätzliche Verweigerungshaltung der industriellen Fleischproduktionslobby, welche nicht die Interessen der Landwirtinnen und Landwirte vertritt, sondern nur die allergrössten Player. «Mit der Übergangsfrist von 25 Jahren bleibt genügend Zeit für die schrittweise Umsetzung der Initiative und die Preise bleiben stabil, denn viele Produkte erfüllen bereits die geforderten Standards. Wünschenswert ist auch, dass unter deutlich schlechteren Bedingungen produzierte tierische Produkte aus dem Ausland nicht ohne transparente Deklaration oder Ausgleichsmassnahmen in die Schweiz importiert werden», erklärte Parteipräsident und WAK-Mitglied Jürg Grossen. Entsprechend deutlich fassten die Delegierten mit 137 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen die Ja-Parole zur Massentierhaltungsinitiative.