Dienstag, 22. September 2020

SVP und SP spielen fahrlässig mit der Gewaltentrennung

Wenn Parteien Richter aufgrund ihrer Urteile zur Abwahl empfehlen, widerspricht das der Gewaltentrennung diametral. Die Grünliberalen finden das Verhalten der SVP-Fraktion entsprechend inakzeptabel. Die Retourkutsche der SP, die Wahlen zu verschieben oder alle SVP-Bundesrichter nicht wiederzuwählen, ist aber ein nicht zu Ende gedachter Hüftschuss. All diese parteitaktischen Geplänkel schaden der Institution Bundesgericht und sind des Parlaments unwürdig.

Die Grünliberale Bundeshausfraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung klar hinter die Wahlvorschläge der Gerichtskommission gestellt. Sie wird alle vorgeschlagenen Bundesrichterinnen und Bundesrichter wählen und eine Verschiebung der Wahl ablehnen. «Eine Verschiebung der Wahlen wäre ein Misstrauensvotum der Bundesversammlung gegenüber dem Bundesgericht. Wir haben aber kein grundsätzliches Problem mit der Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter, sondern mit der Akzeptanz der Gewaltenteilung durch einzelne Parteien», stellt Fraktionspräsidentin Tiana Moser fest.