Dienstag, 30. Mai 2017

Kampfflugzeug-Beschaffung: Auf Luxuslösung verzichten, Volksabstimmung ermöglichen

Die Grünliberalen unterstützen eine schlanke und effiziente Luftwaffe. Die Option 1 der eingesetzten Expertengruppe ist allerdings eine unverantwortliche Luxuslösung. Bis zu 70 neue Kampfflugzeuge für bis zu 18 Milliarden Franken sind völlig inakzeptabel. Zielführender sind die Optionen 3 und 4. Diese lassen zu einem vertretbaren Preis eine sinnvolle Kombination von Flugzeugen und bodengestützter Luftverteidigung zu. „Nach dem Nein zum Gripen steht ausser Frage, dass eine neue Kampfflugzeug-Beschaffung dem Referendum unterstellt werden muss“, hält Nationalrat Beat Flach weiter fest.

Die Grünliberalen stehen zu einer schlanken und kosteneffizienten Milizarmee. In Bezug auf die Luftwaffe hat der Luftpolizeidienst Priorität. Dafür braucht es einen Ersatz des F/A-18. Weiter unterstützen die Grünliberalen Investitionen in die bodengestützte Luftverteidigung. Die Optionen 3 und 4 der eingesetzten Expertengruppe sind zielführend. Die Grünliberalen sind bereit, auf dieser Basis konstruktiv an der Beschaffung eines Ersatzes für die F/A-18-Flotte mitzuarbeiten. Zukünftig muss zudem die effiziente Vernetzung verschiedener Systeme zu einem Gesamtsystem „Luftraumsicherheit“ im Vordergrund stehen. Diese muss auch die internationale Zusammenarbeit einschliessen.

 

Keine Luxuslösungen

Luxuslösungen mit bis zu 70 neuen Kampfflugzeugen inklusive Erdkampffähigkeit sind hingegen sicherheitspolitisch unnötig und finanzpolitisch unverantwortlich. Ein solches Vorhaben für bis zu 18 Milliarden Franken, wie es die Option 1 der Expertengruppe vorschlägt, werden die Grünliberalen vehement bekämpfen. Nach dem Nein zum Gripen steht für die Grünliberalen schliesslich ausser Frage, dass eine neue Kampfflugzeug-Beschaffung dem Referendum unterstellt werden muss. Alles andere wäre ein Affront gegenüber der Stimmbevölkerung.