Nächste Abstimmung: Am 7. März 2021

Änderung der Verfassung (Anpassung Grenzwerte)

Der Vorstand der glp Kanton Zürich hat am 13. Januar 2021 einstimmig eine Unterstützung der Verfassungsänderung beschlossen.

 

Mit der Erhöhung der Grenzwerte wird dem ständigen Bevölkerungswachstum sowie der Teuerung der letzten Jahre gebührend Rechnung getragen. Um dem Anspruch auf demokratische Kontrolle weiterhin zu gewähren, soll neu bei allen Ausgabenbeschlüssen des Kantonsrates das Referendum ergriffen werden können. Somit werden die politischen Rechte der Stimmbevölkerung gestärkt und eine Gesetzeslücke geschlossen.

Änderung des Sozialhilfegesetzes

Der Vorstand der glp Kanton Zürich hat am 13. Januar 2021 eine Unterstützung der Gesetzesänderung beschlossen.

 

Diese ist notwendig, um bei Betrugsverdacht das Vorgehen in allen zürcherischen Gemeinden zu vereinheitlichen. Allerdings muss der rechtliche Rahmen ganz klar abgesteckt werden. Nur so kann verhindert werden, dass SozialhilfebezügerInnen, darunter viele ältere Menschen und alleinerziehende Frauen mit Kindern, unter Generalverdacht gestellt werden.

Kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben»

Die Mitgliederversammlung der glp Kanton Zürich hat am 27. Oktober 2020 eine Ablehnung der Volksinitiative und eine Ablehnung des Gegenvorschlages des Kantonsrats beschlossen.

 

Die Initiative der SVP suggeriert, AusländerInnen seien krimineller als SchweizerInnen. Kriminalität hängt aber nicht von der Herkunft ab. Die Initiative ist damit implizit diskriminierend. Als Partei, welche Vielfalt als Bereicherung versteht und AusländerInnen als gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft sieht, hat die Mitgliederversammlung Initiative und Gegenvorschlag klar abgelehnt. Während der weniger problematische und stärker am Status Quo orientierte Gegenvorschlag ein gangbarer Weg war, zu verhindern, dass die SVP den Abstimmungskampf als Plattform für ihre ausländerfeindliche Politik missbraucht, verlor er mit dem Zustandekommen des Referendums leider seinen Mehrwert. Bei der Stichfrage spricht sich die glp trotzdem für den Gegenvorschlag aus.

Nationale Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»

Der Vorstand der glp Kanton Zürich hat am 13. Januar 2021 die Ablehnung der Initiative beschlossen.

Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID)

Die Mitgliederversammlung der glp Kanton Zürich wird am 11. Februar 2021 die Parole beschliessen.

Bundesbeschluss über das Freihandelsabkommen mit Indonesien

Die Mitgliederversammlung der glp Kanton Zürich wird am 11. Februar 2021 die Parole beschliessen.