Martedì, 16 marzo 2021

Keine Reformen aber mehr Geld: Der schädliche Kuhhandel von Agrarlobby und FDP

Der Bundesrat hat mit der Botschaft zur Agrarpolitik 22+ eine recht fortschrittliche und glaubwürdige Agrarpolitik skizziert. Statt diese Reform für eine ökonomischere und ökologischere Landwirtschaft anzugehen, hat sie der Nationalrat heute auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Einzige Ausnahme ist der Zahlungsrahmen, dieser wurde für Milchzulagen und die – gar nicht vorhandene – Teuerung weiter ausgebaut. Die Agrarlobby hat sich mit knallharter Interessenpolitik und sachfremden Gegengeschäften mit der FDP durchgesetzt. Die Grünliberalen lehnen eine derart rückwärtsgerichtete Landwirtschaftspolitik ab. Die Bevölkerung kann dieser Politik mit einem Ja zur Trinkwasserinitiative ein Ende bereiten.

Der Bauernverband bekämpfte die Konzernverantwortungsinitiative und die FDP half nun im Gegenzug Reformen in der Landwirtschaft zu blockieren. Selbst der Erfinder dieses Deals, FDP-Ständerat Ruedi Noser, bezeichnete dieses Vorgehen in der Bauernzeitung stolz als Kuhhandel (1). Vor 2 Jahren wurde die Gesamtsicht in der Landwirtschaft abgelehnt, nun wird argumentiert, dass die AP22+ sistiert werden müsse, weil es an einer Gesamtsicht fehle. Mit dieser bizarren Argumentation hält der Reformstau in der Landwirtschaft nun bereits über ein Jahrzehnt an.

 

Ein Ja zur Trinkwasserinitiative sorgt für nötige Reformen

Der Handlungsbedarf ist dringend. Neben ökonomischen Fehlanreizen gibt es enorme ökologische Probleme. Bis heute wird kein einziges der von Bund definierten 13 Umweltziele in der Landwirtschaft vollständig erreicht. «Um endlich Reformen in der Landwirtschaft zu ermöglichen und das Direktzahlungssystem zu verbessern, braucht es im Juni ein Ja zur Trinkwasserinitiative. Diese setzt auf Anreize statt Verbote. In Zukunft werden Überdünung, Pestizid- und Antibiotikaeinsatz nicht mehr durch den Steuerzahler subventioniert. Das ist der echt liberale Weg», so Nationalrätin Kathrin Bertschy.

 

(1) Vgl. https://www.schweizerbauer.ch/politik-wirtschaft/gute-chancen-fuer-sistierung/ resp. https://www.derbund.ch/so-kaufte-sich-der-bauernverband-die-stimmen-der-marktliberalen-609780579484