Medienmitteilungen

Die Corona-Müdigkeit ist in der Politik angekommen. Mit einem offenen Brief verlangen 60 Kantonsräte und Kan-tonsrätinnen eine sofortige Öffnung von Restaurants und Bars. Die Schwyzer Grünliberalen setzen andere Priori-täten.

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Die Grünliberale Partei Kanton Schwyz hat an der elektronisch durchgeführten Mitgliederversammlung ihre Ab-stimmungsempfehlungen für die drei nationalen Vorlagen beschlossen. Das Bundesgesetz zur E-ID und das Frei-handelsabkommen mit Indonesien wurden deutlich angenommen. Die Grünliberalen sind hingegen klar gegen die Verankerung eines Burkaverbotes in der Bundesverfassung.

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Der Kanton hat schnell reagiert und das Energieförderprogramm 2021 aufgelegt. Die Förderung be-schränkt sich aber weiterhin auf Einzelmassnahmen und es bleiben viele Fragen offen. Die Grünlibera-len fordern Nachbesserungen.

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Das Amt für Volksschulen und Sport stellt in einer Vernehmlassung zur Diskussion, ob Kindergartenlehrpersonen den gleichen Lohn erhalten sollen, wie Primarschullehrpersonen. Die glp Kanton Schwyz ist klar dafür.

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Die Teilrevision des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen eröffnet die Gelegenheit die Gemeinden von einer finanziellen Last, welche sie nicht direkt beeinflussen können, zu befreien. Die Grünliberalen fordern daher in ihrer Vernehmlassung, dass die Ergänzungsleistungen ab 2021 vollständig durch den Kanton und den Bund getragen werden.

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Die Kantonsratsräte der Grünliberalen Partei Kanton Schwyz haben die Geschäfte der Kantonsratssitzung vom 9. September 2020 behandelt. Nachstehend findet sich eine Stellungnahme zu ausgewählten, aus Sicht der Grün-liberalen besonders wichtigen Geschäften.

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Die Grünliberale Partei Kanton Schwyz hat an der Mitgliederversammlung vom 24. Augst in Altendorf ihre Abstimmungsempfehlungen für die kantonale und die fünf nationalen Vorlagen beschlossen. Die Grünliberalen sind für die Weiterführung der SekPro, für die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs und die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Die Begrenzungsinitiative, das neue Jagdgesetz und höhere Kinderzulagen werden hingegen einstimmig abgelehnt.

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Die Grünliberalen Kantonsräte distanzieren vom offenen Brief der Fraktionspräsidenten von SVP, FDP und CVP und des Präsidenten des Kantonal Schwyzerischen Gewerbeverbandes. Es braucht jetzt keine Polemik sondern kühle Köpfe. Die Grünliberalen regen an, dass eine Spezialkommission eingesetzt wird, damit das Parlament auf Augenhöhe mitbestimmen kann, wie es in der Coronakrise weitergehen soll.

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550 Seiten Detailinformationen - damit fordert der Regierungsrat das Parlament ganz schön heraus. Die Grünliberalen Kanton Schwyz nehmen diese Herausforderung dankend an und sehen grosse Chancen für den Kanton, wenn überparteilich gut zusammengearbeitet wird.

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Vor vier Jahren haben sich die glp Kantonsräte noch der CVP Fraktion angeschlossen. Mit sechs Kantonsratssitzen haben die Grünliberalen nun ihr Wahlziel erreicht und sie werden ab der neuen Legislatur eine eigene Fraktion bilden. Geleitet wird die GLP Fraktion vom Einsiedler Kantonsrat Rudolf Bopp, der seit 2016 für die Grünliberalen im Kantonsrat sitzt.

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Die Grünliberalen sind die grossen Gewinner der Kantonsratswahlen. Sie konnten ihre Sitzzahl verdoppeln und sind neu mit 6 Sitzen im Kantonsrat vertreten. Bei den Regierungsratswahlen steht ein zweiter Wahlgang an.

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Der Regierungsrat hat die Katze aus dem Sack gelassen: Mit einem Gegenvorschlag soll der „Geld-zurück Initiative“ der Grünliberalen der Wind aus den Segeln genommen werden. Gerade mal eine Tasse Kaffee ist dem Regierungsrat die Energieförderung im Kanton Schwyz wert. Sechs Franken pro Kopf will er für ein kantonales Förderprogramm jedes Jahr bereitstellen – das ist nur etwa die Hälfte dessen was die Initiative der glp fordert.

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Die Grünliberale Partei Kanton Schwyz hat an der Mitgliederversammlung vom 8. Januar in Schwyz ihre Abstimmungsempfehlungen für die beiden nationalen Vorlagen beschlossen. Sie empfehlen die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen» abzulehnen und die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) anzunehmen.

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Die Schwyzer Grünliberalen haben den Kantonsrat Michael Spirig aus Schübelbach als Kandidaten für die Regierungsratswahlen nominiert. Damit wird im Kanton Schwyz der Weg für eine breit abgestützte Mitte geebnet.

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Es ist Zeit für mehr Grünliberale – auch im Kanton Schwyz. Die Schwyzer Grünliberalen haben in Einsiedeln ihr Kandidatinnen und Kandidaten für die Kantonsratswahlen nominiert.

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Die Antwort der Regierung auf die Frage der glp Kantonsräte was der Regierungsrat gegen den Klimawandel zu tun gedenkt, ist ernüchternd ausgefallen: Der Klimawandel ist gemäss Regierungsrat «eine von vielen Herausforderungen» und «es macht keinen Sinn kantonale Aktivitäten zu definieren».

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An ihrer Mitgliederversammlung haben die Schwyzer Grünliberalen dem geplanten Neubau der Kanti Ausserschwyz deutlich zugestimmt. Hauptthema der Versammlung waren aber die Kantonsratswahlen 2020. Die Grünliberalen starten mit viel Schwung in die Wahlvorbereitungen.

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Die finanzielle Situation der Gemeinden dürfte schon in naher Zukunft stark beansprucht werden. Die Grünliberalen Kantonsräte wollen deshalb angesichts der in Aussicht gestellten Steuersenkung mittels einer kleinen Anfrage wissen, ob die Anliegen der Gemeinden im Projekt «Finanzen 2020» angemessen berücksichtigt werden.

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Der Klimawandel ist in aller Munde. Und inzwischen im Schwyzer Kantonsrat angekommen. An der Kantonsratssitzung vom 23. Oktober werden verschiedene Geschäfte behandelt, die einen mehr oder weniger direkten Bezug zu Klimafragen haben. Die Grünliberalen Kantonsräte werden sich dafür einsetzen, dass der Kanton klimafreundlich wird.

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Eindeutiger könnte das Bild nicht sein. CVP und SP unterstützen geschlossen eine Petition der Grünliberalen Kantonsräte, mit der erreicht werden soll, dass die «Geld-zurück Initiative» baldmöglichst dem Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt wird. Genauso geschlossen wollen FDP und SVP keine Klimadebatte von den Wahlen.

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Die Abstimmung über die «Geld zurück Initiative» der Grünliberalen soll nicht mehr dieses Jahr erfolgen. Eine Beschleunigung der politischen Abläufe drängt sich gemäss Regierungsrat nicht auf. Der Klimawandel findet offenbar anderswo statt.

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Die Grünliberale Partei Kanton Schwyz geben zur kantonalen Gesetzesvorlage keine Empfehlung ab und haben Stimmfreigabe beschlossen. Die beiden eidgenössischen Vorlagen Steuerrevision mit AHV Finanzierung und Anpassung des Waffengesetzes empfehlen die Grünliberalen anzunehmen.

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Warum werden die Gelder aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) nicht dafür eingesetzt wofür sie bestimmt sind? Die Grünliberalen verlangen mit einer Motion, dass die Regierung die gesetzlichen Grundlagen schafft, um die LSVA-Gelder für den Kampf gegen den Klimawandel einsetzten zu können.

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An der Nominationsversammlung in Pfäffikon haben die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Schwyz ihre Kandidatin und Kandidaten für die Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 nominiert.

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Die Grünliberalen Kantonsräte verlangen mit einem Postulat, dass die Klimafolgen der Geschäfte, die im Kantonsrat beraten werden, aufgezeigt werden.

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Die Grünliberalen Kantonsräte Rudolf Bopp, Markus Ming und Michael Spirig wollen mit einer kleinen Anfrage vom Regierungsrat wissen, wann er den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» der Grünliberalen zur Abstimmung vorlegen will.

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Autofreies Wohnen auch im Kanton Schwyz? Ein Postulat der Grünliberalen verlangt, dass die starren Regelungen zur Erstellung von Autoabstellplätzen überprüft werden

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Grünliberale wollen die überschüssigen Gelder aus der Strassenkasse für den Langsamverkehr und die Bezirke und Gemeinden einsetzen

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Die Grünliberale Partei Kanton Schwyz empfiehlt, die Volksinitiative „Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)“ anzunehmen.

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Ein kleines Weihnachtsgeschenk für alle, die ungeduldig darauf warten, dass es auch im Kanton Schwyz mit der Energieförderung endlich wieder vorwärtsgeht.

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Die Grünliberalen Kanton Schwyz freuen sich ihre «Geld zurück in den Kanton Schwyz» Initiative am Montag 3. Dezember 2018 bei der Staatskanzlei in Schwyz mit gut 2400 Unterschriften einreichen zu können.

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Die Einsiedler Stimmbevölkerung hat die Initiative «Energiestadt-jetzt!» der Einsiedler Grünliberalen mit einem JA Anteil von 51,1 % angenommen. Für die jüngste und kleinste Ortspartei im Klosterdorf ist das ein grosser Erfolg.

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Die Grünliberale Partei Kanton Schwyz empfiehlt, die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" abzulehnen. Die Volksinitiative „Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)“ und die Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) empfehlen sie anzunehmen.

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Die Grünliberale Partei Kanton Schwyz steht grundsätzlich hinter der Forderung einer grösseren Transparenz und der damit verbundenen Offenlegungspflicht von Interessenbindungen und der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen.

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Die Grünliberale Partei Kanton Schwyz empfiehlt, den Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege anzunehmen. Für die Volksinitiative „Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)“ geben die Grünliberalen keine Empfehlung ab. Die Volksinitiative „Für Ernäh-rungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle“ empfehlen sie abzulehnen.

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