Vernehmlassungen

2021

2020

2019

2018

Donnerstag, 1. April 2021

Stellungnahme der Grünliberalen zur Änderung des Militärstrafgesetzes

Die Grünliberalen begrüssen die Stossrichtung der Vorlage. Die Militärjustiz soll demnach in weniger Fällen als heute für Straftaten von Zivilpersonen zuständig sein. Die Vorlage geht allerdings viel zu wenig weit. Die Militärjustiz sollte nur noch im Bereich der Disziplinarstrafordnung zuständig sein, also bei Verletzung von kleineren Dienstpflichten und leichten Fällen von Straftaten von Militärpersonen. Alle übrigen Fälle können die Zivilgerichte beurteilen.

Mittwoch, 24. März 2021

Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG)

Die Grünliberalen sehen in der Digitalisierung grosse Chancen. Sie führt zu Innovation und verbessert die Effizienz. Die Grünliberalen begrüssen daher, dass die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit die Zusammenarbeit beim E-Government über Stufen hinweg verbessert und das Angebot elektronischer Dienstleistungen ausgebaut und weiterentwickelt werden. Die Schweiz muss beim E-Government rasch und entschlossen vorwärts machen.

Montag, 1. März 2021

Stellungnahme zu einem neuen Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ)

Die Grünliberalen sehen in der Digitalisierung grosse Chancen. Sie führt zu Innovation und verbessert die Effizienz. Die Grünliberalen begrüssen daher, dass eine Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz geschaffen werden soll. Diese ist überfällig und so rasch wie möglich einzuführen. Ebenso wird begrüsst, dass die Behörden und Gerichte verpflichtet werden sollen, die elektronische Akte als massgebliche Verfahrensakte einzuführen.

Mittwoch, 24. Februar 2021

Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Gemäss Vorentwurf soll ein neuer Artikel 8a UWG geschaffen werden, wonach unlauter handelt, wer als Betreiber einer Online-Plattform zur Buchung von Beherbergungsdienstleistungen allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, welche die Preissetzung von Beherbergungsbetrieben durch Preisbindungsklauseln, namentlich durch Preisparitätsklauseln, einschränken. Eine solche Bestimmung ist unnötig und wird von den Grünliberalen abgelehnt.

Mittwoch, 24. Februar 2021

Änderung des Gentechnikgesetzes (Verlängerung des Moratoriums zum Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen)

Der Landwirtschaft kommt bei der nachhaltigen Nahrungsmittelproduktion sowie bei der Erhaltung von Boden- und Umweltqualität, Biodiversität und Landschaft eine zentrale Rolle zu. Insbesondere der Einsatz von Pestiziden und Dünger muss gegenüber heute deutlich reduziert werden. Biologische Produktion, neue Anbaumethoden und die Digitalisierung können genauso wie Anpassungen beim Direktzahlungssystem einen wichtigen Beitrag zur Erreichung dieser Ziele leisten. Ein grosses Potential besteht auch bei der Züchtung neuer oder weiterentwickelter Pflanzensorten. Wenn Pflanzen gegen Schädlinge resistent sind, kann der Einsatz von Pestiziden massiv reduziert werden. Und wenn Pflanzen mehr Ertrag bringen, können Flächen geschont und Monokulturen reduziert werden.

Freitag, 19. Februar 2021

Stellungnahme zur Umsetzung der KVG-Revision und zur Zulassung von Leistungserbringern

Die Grünliberale begrüssen, dass strukturelle Qualitätskriterien bereits auf der Stufe der Zulassung zur Abrechnung mit der OKP für alle ambulanten Leistungserbringer eingeführt werden. Unverständlich ist jedoch, dass die Bestimmungen nur für neue Zulassungsgesuche gelten sollen, nicht aber für bereits erteilte Zulassungen. Weiter wird der Aufbau eines Registers begrüsst, um Transparenz über die ambulant tätigen Leistungserbringer zu schaffen und den Austausch zwischen den Kantonen zu fördern. Die Grünliberalen schlagen jedoch vor, dass die Registerführung durch das Bundesamt für Statistik (BFS) durchgeführt wird. Zuletzt begrüssen die Grünliberalen die Festlegung von Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich, während die vorliegende Methode zur Analyse des Bedarfs an ärztlichen Leistungen kritisch zu betrachten ist.

Donnerstag, 18. Februar 2021

Stellungnahme zur Verordnung über die Einfuhr von nachhaltig produziertem Palmöl aus Indonesien zum Präferenz-Zollansatz

Wir setzen uns für eine nachhaltige Produktion ein, auch beim Palmöl. Es braucht strenge Zertifizierungssysteme, deren Einhaltung überwacht und die laufend weiterentwickelt werden.

Mittwoch, 17. Februar 2021

Stellungnahme zur Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030

Die Grünliberalen sind der Ansicht, dass die Strategie nachhaltige Entwicklung (SNE) eine wichtige Voraussetzung ist, damit die Schweiz nachhaltiger wird. Wir sind allerdings auch der Meinung, der vorliegende Strategievorschlag sei ungenügend, um bis 2030 namhafte Fortschritte Richtung Nachhaltigkeit der schweizerischen Politik zu erzielen. Es fehlt eine klare Vision und die Absicht einen transformativen Wandel in Bewegung zu setzen. Weiter muss die SNE über bestehende Massnahmen hinausgehen, die vorhandenen Ressourcen effizient einsetzen und eine Erfolgskontrolle definieren.

Mittwoch, 17. Februar 2021

Stellungnahme zum Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht bei Sport- und Kulturvereinen

Die Grünliberalen sprechen sich gegen ein Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht bei Sport- und Kulturvereinen aus. es wird stattdessen erwartet, dass laufend geprüft wird, wie der administrative und finanzielle Aufwand bei der Mehrwertsteuer für alle Steuerpflichtigen reduziert werden kann.

Freitag, 29. Januar 2021

Änderung des Patentgesetzes

Die Grünliberalen begrüssen Bestrebungen, das Schweizer Patentrecht zu optimieren und für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts fit zu machen. Die Bedeutung technischer Innovation für die schweizerische Volkswirtschaft kann kaum überschätzt werden. Soweit das Patentgesetz einen Beitrag dazu leistet, dass die Schweiz eines der innovativsten Länder der Welt bleibt, unterstützen die Grünliberalen die Revision.

Freitag, 29. Januar 2021

Revision der Grundbuchverordnung

Die Grünliberalen setzen sich für eine rasche und umfassende Digitalisierung der Schweiz ein. Dazu gehört auch ein einfacher und effizienter digitaler Behördenverkehr. Ein wichtiger Baustein sind dabei Personenidentifikatoren. Die Grünliberalen haben sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass die AHV-Nummer (AHVN13) von den Behörden zu diesem Zweck eingesetzt werden kann. Entsprechend begrüssen die Grünliberalen die Vorlage, mit der im Grundbuch erfasste Personen künftig mittels AHV-Nummer eindeutig identifiziert werden können. Das führt beispielsweise in Straf- und Konkursverfahren zu Erleichterungen und Verbesserungen bei den zuständigen Behörden.

Mittwoch, 20. Januar 2021

Änderung des Militärgesetzes und der Armeeorganisation

Die Grünliberalen begrüssen die Bildung einer Teilstreitkraft (wie Heer oder Luftwaffe), die für den Cyberraum verantwortlich ist. Demgegenüber erachten sie einzelne Elemente der Vorlage als nicht gelungen. So werden insbesondere die Gründung einer neuen militärischen Luftfahrtbehörde und die Erweiterung der Unterstützung für Private abgelehnt.

Dienstag, 19. Januar 2021

Stellungnahme zur Offenlegung klimabezogener Finanzrisiken

Die Grünliberalen begrüssen die Teilrevision der Rundschreiben mit dem Ziel, durch die Offenlegung von klimabedingten finanziellen Risiken von Banken und Versicherungen die Transparenz zu fördern und damit einen Beitrag zur Stärkung des Gläubiger-, Anleger- und Versichertenschutzes und zur Reduktion der Klima-Wirkung von Finanzflüssen zu leisten. Die Anlehnung der Regulierung an die Empfehlungen der Task Force on Climate-related Financial Disclosure (TCFD) erachten wir als zweckmässig und unabdingbar, zumal es sich um ein breit akzeptiertes Rahmenwerk im Bereich der Offenlegung von nachhaltigkeits- und klimabezo-genen Informationen handelt. Die Grünliberalen begrüssen es zudem ausdrücklich, dass auch quantitative Angaben zu den klimabezogenen Finanzrisiken und den dafür verwendeten Methodologien offengelegt wer-den müssen.

Freitag, 8. Januar 2021

Energieverordnungen

Die Grünliberalen unterstützen die Änderungen und Präzisierungen der Verordnungen. Diese schaffen Klarheit und bringen Vereinfachungen für die Betroffenen. Insbesondere die Anpassungen der NIV und VPeA führen zu mehr Flexibilität durch weniger administrativen Aufwand beim Bau von Photovoltaikanlagen. Der Ausbau von Solaranlagen ist essenziell für das Erreichen der ambitionierten Ziele der Schweizer Energiestrategie. Die Vereinfachung der Verordnungen ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Die Solarbranche ist jedoch auf weitere Vereinfachungen der gesetzlichen Vorgaben angewiesen, damit der Ausbau von erneuerbaren Energien gemäss den Zielen gesteigert werden kann.

Mittwoch, 23. Dezember 2020

Totalrevision des Zollgesetzes

Die Grünliberalen setzen sich für ein modernes, effizientes und digitales Zollwesen ein. Alle Verfahren und Prozesse sind so auszugestalten, dass sie für die betroffenen Personen möglichst einfach und unkompliziert sind und ohne Medienunterbrüche durchgeführt werden können. Das verbessert die Effizienz in- und ausserhalb der Verwaltung und trägt zur Wirtschaftsentwicklung bei. Für die Grünliberalen ist dabei wichtig, dass die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verfahren und den Datenschutz vollumfänglich eingehalten werden.

Mittwoch, 16. Dezember 2020

Stellungnahme der Grünliberalen zum Sachplan Verkehr, Teil Programm

Die Analyse zeigt gut auf, dass das Verkehrswachstum in der Schweiz in der Vergangenheit überproportional stark war. Richtigerweise wird der Angebotsausbau als eine wesentliche Ursache identifiziert. Der zweite Haupt-grund, die massive direkte und indirekte Subventionierung des Verkehrs und die damit verbundenen, zu billigen, Preise, werden aber nur verklausuliert angesprochen. Dabei fördern diese künstlich tiefen Preise den zu be-obachtenden Überkonsum bei der Mobilität, was bei der nachfrageorientierten Verkehrspolitik, wie sie in der Schweiz vorherrscht, den Angebotsausbau vorantreibt. Durch diese Wirkungslogik schafft auch die fortlaufende, teure Engpassbeseitigung ständig neue Engpässe und zerstört dabei gleichzeitig die bestehende Begrenzungs-wirkung. Damit nehmen die negativen Auswirkungen des Verkehrs in den dahinterliegenden Räumen zu.

Dienstag, 15. Dezember 2020

pa. Iv. 15.479 «Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker! Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft»

Der konventionelle, intensiv betriebene Anbau von Zuckerrüben in der Schweiz ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch ökologisch nicht sinnvoll: Der Pestizideinsatz ist sehr hoch, die Bodenschädigungen ebenfalls (Erosion, Verdichtung der Böden). Wenn die Produktion von Zuckerrüben in der Schweiz staatlich unterstützt werden soll, sind die Mittel (Personal und Finanzen) zugunsten einer Bio-Sortenprüfung umzulagern. Die Zuckerrübenforschung am FiBL ist zu stärken.

Donnerstag, 10. Dezember 2020

Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes, des Ordnungsbussengesetzes und von acht Verordnungen

Die Einführung einer Helmpflicht für langsame E-Bikes lehnen wir ab und setzen stattdessen auf Aufklärungskampagnen mit klaren Zielvorgaben. Unsere Stellungnahme können sie den ausgefüllten Fragebögen entnehmen.

Mittwoch, 2. Dezember 2020

Direkter Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative

Die Grünliberalen begrüssen, dass der Bundesrat das Anliegen der Gletscher-Initiative aufnimmt und grosse Teile des Initiativtexts in einen direkten Gegenentwurf aufnehmen will. Die Grünliberalen präsentieren hiermit ihren eigenen Gegenentwurf – aufbauend auf der grünliberalen Strategie «Cool Down 2040», der Gletscher-Initiative, dem Gegenvorschlag und der Argumentation des Bundesrates (grünliberaler Vorschlag zur Verfassungsänderung in vollständiger Stellungnahme).

Freitag, 27. November 2020

Revision des Obligationenrechts (Baumängel)

Für die Grünliberalen sind faire gesetzliche und vertragliche Regulierungen wichtig, die die Rechte und Pflichten von Haus- oder Wohnungseigentümer/innen auf der einen und Handwerker/innen sowie General- oder Totalunternehmen auf der anderen Seite widerspiegeln. Faire und gerechte Regelungen heisst, dass sich Bestellende oder Käuferschaften von Wohneigentum darauf verlassen können, dass geschlossene Verträge gelten und versprochene Eigenschaften hinsichtlich Qualität, Preis und Termine eingehalten und nötigenfalls rechtlich einfach durchgesetzt werden können.

Mittwoch, 18. November 2020

Massentierhaltungsinitiative

Die Grünliberalen stehen für eine ökologisch nachhaltige, unternehmerische und multifunktionale Landwirtschaft ein, welche gesunde Nahrungsmittel produziert und wichtige gemeinwirtschaftliche Leistungen zugunsten der Gesellschaft erbringt. Dafür braucht es ein Umdenken in der Landwirtschaftspolitik. Das Ziel muss sein, dass die Schweizer Landwirtschaft Nahrungsmittel von hoher Qualität produziert und dabei dem Tierwohl einen hohen Stellenwert einräumt und nur minimale Mengen an Düngemittel, Chemikalien und anderen Hilfsstoffen einsetzt, um eine nachhaltige Produktion sicherzustellen

Dienstag, 17. November 2020

Kostendämpfungspaket

Die Grünliberalen unterstützen die Einführung von gut begründeten Zielvorgaben für die Kostenentwicklung (ohne Rationierung), die Förderung von Netzwerken zur koordinierten Versorgung, die Einführung von fairen Referenztarifen in der Spitallandschaft und die einheitliche elektronische Rechnungsübermittlung für mehr digitale Transparenz. Die Grünliberalen befürworten ausserdem eine Flexibilisierung der Preisgestaltung von innovativen, hochpreisigen Arzneimitteln durch neue Preis-Modelle. Nicht einverstanden sind sie hingegen mit der Einführung von obligatorischen Erstberatungsstellen.

Donnerstag, 12. November 2020

Covid-19-Härtefallverordnung

Bei der Bewältigung der Covid-19-Epidemie geht es nicht nur um die Bekämpfung der Epidemie als solcher, sondern auch um die Bewältigung der Folgen, welche die Bekämpfungsmassnahmen auf Gesellschaft und Wirtschaft haben. Es war ein zentrales Anliegen der Grünliberalen bei der Beratung des Covid-19-Gesetzes, dass wirtschaftliche Hilfsmassnahmen nicht nur «normale» Arbeits- und Geschäftsmodelle oder einzelne Branchen erreichen sollen, sondern auch Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung, die agil und innovativ arbeiten und gerade deshalb Gefahr laufen, bei den Hilfsmassnahmen durch die Maschen zu fallen.

Freitag, 25. September 2020

Sichere Strassen

Die Strassensicherheit ist unabhängig vom Zweck des Transports zu gewährleisten. Ausserdem widerspricht dies dem Gebot der Gleichbehandlung aller Transporteure und verletzt allenfalls Verträge mit der EU.

Donnerstag, 24. September 2020

Teilrevision des Postorganisationsgesetzes (POG)

Die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots setzt für die Grünliberalen die vollständige Privatisierung von Postfinance voraus.

Mittwoch, 9. September 2020

Stellungnahme der Grünliberalen zum Bundesgesetz über Velowege

Die Grünliberalen begrüssen das neue Bundesgesetz. Es bringt in verschiedener Hinsicht eine klare Verbesserung gegenüber der aktuellen Situation. Mithilfe dieses Gesetzes kann auf die spezifischen Bedürfnisse und Aspekte des Veloverkehrs besser eingegangen werden. Aus Sicht der Grünliberalen ist die Vorlage jedoch noch in verschiedenen Punkten zu ergänzen und zu präzisieren.

Montag, 7. September 2020

Jagdverordnung (JSV)

Kein anderes OECD-Land hat so viele bedrohte Tierarten wie die Schweiz. Deshalb braucht die Schweiz ein Jagd- und Schutzgesetz, das den Schutz verbessert, nicht noch verschlechtert. Das neue Jagdgesetz entspricht dem in keiner Weise und wird daher von den Grünliberalen bekämpft.

Donnerstag, 3. September 2020

Änderung der KVV und VKL (Planungskriterien und Tarifermittlung)

Die Grünliberalen unterstützen alle Massnahmen, die im Gesundheitswesen zu mehr Wettbewerb, zu Qualitätssteigerungen sowie zu einer besseren Transparenz und Effizienz führen. Die finanziellen Vorteile, die sich daraus ergeben, werden nicht nur den Versicherten, sondern auch den Kantonen zugutekommen, da sie einen wesentlichen Beitrag zu den Krankenhauskosten und Pflegeheimen leisten.

Donnerstag, 3. September 2020

Revision der Stromversorgungsverordnung (Art. 8a)

Die Grünliberalen begrüssen, dass der Zugang der Endverbraucher zu den von Smart Metern erfassten Messdaten verbessert werden soll. Die Abwälzung der Kosten auf die Netzkosten ist abzulehnen, da dies zu einer Marktverzerrung führt. Die vorliegende Revision ist ein kleiner Zwischenschritt in die richtige Richtung. Für eine effizientes, smartes Stromsystem braucht es in naher Zukunft weitere Anpassungen (u.a. Datenzugang für Dritte in Echtzeit).

Donnerstag, 20. August 2020

Verordnungspaket Umwelt Frühling 2021

Lorsqu’on diminue les limites d’émissions de certains polluants, on pense agir en faveur de l’environnement. Pourtant, il faut prendre un peu de recul et analyser l’entier de la question. L’OPair doit être revue afin que les valeurs limites n’induisent pas un effet secondaire sur le traitement des déchets toxiques en Suisse plus dommageable à l’environnement : 1. La limite des COV devrait être fixée à 50mg/m3 + composition naturelle de la carrière. De plus, comme pour l’Allemagne, il faut tenir compte des réglementations et des exceptions en cas de défaillance. 2. Les limites d’émission doivent être prise en compte sur des périodes plus longues comme des moyennes journalières ou sur plusieurs heures. 3. Les accords de branche, comme cela se fait déjà avec succès pour les NOx, devraient être privilégiés vus qu’ils ont montré leur efficacité.

Donnerstag, 6. August 2020

Energieverordnungen

Die Grünliberalen begrüssen die Änderung der Energieverordnung. Mit der Aufhebung der Bewilligungs-pflicht für die temporäre Errichtung von Messmasten bei Windenergieanlagen wird eine Vereinfachung und Beschleunigung der Bewilligungsverfahren erreicht. Das ist für die sich ohnehin (zu) langsam entwickelnde Windenergiebranche ein notwendiger Schritt. Damit wird wichtige Zeit gewonnen, und Projekte können schneller, einfacher und zielführender entwickelt werden.

Freitag, 31. Juli 2020

Covid-19-Geschäftsmietegesetz

Für die Grünliberalen ist wichtig, dass für Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumen, die wegen des Coronavirus auf behördliche Anordnung hin ihre Geschäfte schliessen mussten oder wegen des Lockdowns indirekt Umsatzeinbussen erlitten haben, eine Lösung gefunden wird.

Freitag, 10. Juli 2020

COVID-19-Gesetz

Die Grünliberalen hatten Verständnis, dass der Bundesrat direkt nach dem Ausbruch der Corona-Krise den politischen Lead übernommen hat, und wir haben ihn darin unterstützt.

Donnerstag, 9. Juli 2020

Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer

Eine Revision der Verrechnungs- und Stempelsteuer muss für die Grünliberalen folgende Kriterien erfüllen: 1. Sicherung und Stärkung des Finanzplatzes Schweiz, 2. Stärkere Ausrichtung der Finanzströme auf Nachhaltigkeit (ESG-Kriterien), 3. Günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis, auch unter Berücksichtigung anderer wichtiger Steuervorlagen (insb. Einführung Individualbesteuerung) und der finanziellen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise.

Mittwoch, 8. Juli 2020

Revision des Energiegesetzes (Fördermassnahmen ab 2023)

Wir Grünliberalen sind erfreut über den Willen des Bundesrates, die Produktion von einheimischen, erneuerbaren Energien auszubauen. Dies ist zwingend notwendig, um ein Ziel von Netto-Null CO2-Emissionen bis ins Jahr 2050 zu erreichen. Wir bevorzugen bekanntlich noch ehrgeizigere CO2-Reduktionsziele (Netto-Null bis 2040) und fordern damit einen deutlich ambitionierteren Ausbau von erneuerbaren Energien, insbesondere der Photovoltaik.

Donnerstag, 18. Juni 2020

Indirekter Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative

Die Grünliberalen unterstützen Variante 2 des indirekten Gegenvorschlags zur Korrektur-Initiative und lehnen die Variante 1 als ungenügend ab. Sollte das Parlament die Variante 2 oder einen gleichwertigen Gegenvorschlag beschliessen, ist für die Grünliberalen gut vorstellbar, sich für den (bedingten) Rückzug der Korrektur-Initiative einzusetzen. Variante 2 ist zu ergänzen, so dass für die Lieferung von Ersatzteilen die gleichen Regeln wie für sonstige Waffenexporte gelten.

Donnerstag, 28. Mai 2020

16.432 Pa.Iv. Gebührenregelung. Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung

Die Verabschiedung des Öffentlichkeitsgesetzes hatte einen Paradigmenwechsel zum Ziel: Hin zu einer offenen und transparenten Verwaltung. Damit das Gesetz seine volle Wirkung entfalten kann, darf der Zugang zu Dokumenten nicht durch abschreckend hohe Gebühren behindert werden. Die Grünliberalen begrüssen daher, dass mit der Vorlage der Grundsatz der Kostenlosigkeit des Zugangs eingeführt werden soll. Eine Gebühr darf künftig nur noch dann ausnahmsweise erhoben werden, wenn ein Zugangsgesuch eine besonders aufwändige Bearbeitung durch die Behörden erfordert. Das ist sachgerecht und wird unterstützt.

Mittwoch, 27. Mai 2020

Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Reform)

Die Grünliberalen unterstützen das Anliegen, die finanzielle Stabilität in der zweiten Säule (BVG) zu verbessern. Es ist dringlich, die systemwidrige Umverteilung von Jung zu Alt einzudämmen. Namentlich die Senkung des Umwandlungssatzes und des Koordinationsabzugs werden daher unterstützt. Wichtig ist auch, dass das Referenzrentenalter im BVG mit demjenigen in der ersten Säule (AHV) gleichgesetzt wird. Somit muss das Referenzrentenalter in der AHV und im BVG für alle auf 65 Jahre festgelegt werden.

Donnerstag, 14. Mai 2020

Pa. Iv. 19.475 “Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren”

Die Grünliberalen fordern schon seit Langem einen Ausstieg aus den Pestiziden. Die Schweizer Gewässer und Böden sind stark mit Pestiziden belastet. Das ist nicht nur ökologisch problematisch, sondern hat auch Konsequenzen für unser Trinkwasser. Es ist offensichtlich, dass ein akuter Handlungsbedarf besteht. Die bisher unternommenen Schritte sind klar ungenügend und kommen viel zu langsam voran.

Dienstag, 21. April 2020

Stempelabgaben – Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen

Die Grünliberalen setzten sich dafür ein, dass die Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz gewahrt bleibt und ein – ökologisch nachhaltiges – Wirtschaftswachstum gefördert wird. Sie begrüssen daher, dass die Abschaffung der Umsatzabgabe und der Versicherungsabgabe vertieft diskutiert werden. Es ist allerdings fraglich, ob die Vorlage zum richtigen Zeitpunkt kommt und auf die richtigen Punkte fokussiert.

Donnerstag, 19. März 2020

Änderungen der Verordnungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge (FZV, BVV2, BVV3)

Die Grünliberalen freuen sich, dass mit der Vorlage zwei Vorstösse der Grünliberalen umgesetzt werden. Besonders hervorzuheben ist die Umsetzung der Forderung, die Anlagekategorie „Infrastrukturanlagen“ für Pensionskassen attraktiver zu machen.

Mittwoch, 11. März 2020

Schweizer Stiftungsstandort

Die Grünliberalen sind einverstanden, dass das Stiftungsrecht punktuell angepasst wird, erachten den gesetzgeberischen Handlungsbedarf allerdings als eher gering. Die Schweiz gilt bereits als attraktiver Stiftungsstandort, und die vorgeschlagenen Änderungen werden in der Praxis teilweise schon gelebt bzw. könnten auch ohne Gesetzesänderung eingeführt werden. Über das Stiftungsrecht hinaus schlägt die RK-S vor, Zuwendungen an gemeinnützige juristische Personen stärker steuerlich zu privilegieren. Die Grünliberalen sind offen für eine solche Anpassung, werden aber erst dann abschliessend zu dieser Frage Stellung nehmen, wenn Zahlen zu den finanziellen Auswirkungen der Änderungsvorschläge auf Bund und Kantone vorliegen. Der erläuternde Bericht enthält hierzu keine Angaben. Für die weitere Beratung im Parlament sind hierzu Schätzungen nachzuliefern.

Donnerstag, 27. Februar 2020

Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen

Die Grünliberalen anerkennen den Handlungsbedarf bei den Kaderlöhnen der Bundes- und bundesnahmen Unternehmen und Anstalten. Sie lehnen es aber ab, dass der Bundesrat oder der Gesetzgeber Maximallöhne festlegt. Das wäre zu starr und nicht sachgerecht. Stattdessen soll der Bundesrat Kriterien für die Vergütungen der Kader von Bundes- und bundesnahen Unternehmen und Anstalten bestimmen und deren Beachtung durchsetzen. Die Vorlage ist entsprechend zu überarbeiten.

Dienstag, 11. Februar 2020

Gasversorgungsgesetz (GasVG)

Die Grünliberalen begrüssen den Vorschlag des Bundesrats, die Schweizer Gasversorgung spezialgesetzlich zu regeln. Damit wird Rechtssicherheit geschaffen, die sowohl für die Gasversorger als auch für die Konsumenten wichtig ist. Dem Ziel einer schlanken Gesetzgebung entspricht der vorliegende Vorentwurf allerdings nur teilweise. Ausserdem wünschen sich die Grünliberalen eine Marktöffnung, bei der alle Marktteilnehmenden möglichst gleichbehandelt werden. Den Grünliberalen ist bewusst, dass das Ziel einer schlanken Gesetzgebung und unbürokratischen Umsetzung mit der vollständigen Marktöffnung teilweise im Widerspruch steht. Trotzdem plädieren die Grünliberalen für eine vollständige Marktöffnung.

Dienstag, 4. Februar 2020

Krankenversicherung

Für die Grünliberalen ist wichtig, dass alle Patientinnen und Patienten Zugang zum benötigten Pflegematerial haben. Sie dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn sich Leistungserbringer, Krankenversicherer und Kantone bzw. Gemeinden nicht einig sind, wer die entsprechenden Kosten übernehmen muss. Spätestens mit den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts von 2017 ist klar geworden, dass der Gesetzgeber handeln und eine Lösung finden muss.

Mittwoch, 18. Dezember 2019

Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG)

Die Grünliberalen befürworten die gesetzliche Anpassungen, damit die bestehenden Instrumente der Innosuisse überarbeitet und neue Instrumente geschaffen werden, um die Bedürfnisse einer zeitgemässen und zielgerichteten Innovationsförderung befriedigen zu können. Detailfragen sind auf Verordnungsstufe zu regeln. Auf detaillierte Regelungen auf Gesetzesstufe ist im Sinne einer flexibleren Innovationsförderung und gestärkten Entscheidungskompetenz der Innosuisse zu verzichten.

Donnerstag, 12. Dezember 2019

Transplantationsgesetz

Die Grünliberalen begrüssen den Systemwechsel zur erweiterten Widerspruchslösung und sind mit dem indirekten Gegenentwurf einverstanden. Der Systemwechsel allein wird zwar kaum zu einem Verschwinden der Warteliste führen, doch ist er ein wichtiger Baustein, um die Situation zu verbessern. Es bleibt auch im Falle eines Systemwechsels unverändert wichtig, die Massnahmen gemäss Aktionsplan „Mehr Organe für Transplantationen“ rasch und konsequent umzusetzen. Dabei ist insbesondere die Schulung des medizinischen Fachpersonals im kompetenten und sensiblen Umgang mit den Angehörigen von grosser Bedeutung. Mit dem Wechsel zur erweiterten Widerspruchslösung wird die umfassende und regelmässige Information der Bevölkerung noch wichtiger. Die Schweizer Bevölkerung muss insbesondere über die Folgen eines fehlenden Widerspruchs informiert sein und einen einfachen Zugang zum Widerspruchsregister haben.

Donnerstag, 12. Dezember 2019

Bundesgesetz über administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushalts

Die Grünliberalen erwarten, dass die Aufgaben des Bundes regelmässig überprüft werden. Sie sind systematisch zu hinterfragen, und die Effizienz der Leistungserfüllung ist laufend zu verbessern. Ebenso ist es wichtig, dass die Ausgabenbindungen im Bundeshaushalt gelockert oder mindestens nicht vergrössert werden, damit der politische Handlungsspielraum gewahrt bleibt. Sonst ist es je länger je weniger möglich, die Ausgaben gemäss den politischen Vorgaben zu priorisieren.

Mittwoch, 27. November 2019

Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter

Die Grünliberalen begrüssen, dass die frühkindliche Förderung stärker in der Schweizer Politik verankert und damit ein Beitrag zur Schaffung der Chancengerechtigkeit beim Schuleintritt geleistet wird. Es darf nicht sein, dass Menschen im frühen Kindesalter aufgrund der Verhältnisse, die in- und ausserhalb ihrer Familie herrschen, in einen Entwicklungsrückstand geraten und ein Leben lang unter den Folgen leiden müssen. Dabei ist beispielsweise an ungenügende Sprachkenntnisse beim Schuleintritt zu denken oder an soziale und kognitive Entwicklungsrückstände.

Dienstag, 26. November 2019

DNA-Profil-Gesetz

Die Grünliberalen sind im Grundsatz einverstanden, dass die Phänotypisierung, d.h. die Untersuchung von DNA-Spuren nach äusserlichen Merkmalen wie Haar- und Augenfarbe, als neues Instrument der Strafverfolgung eingeführt wird. Der Vorentwurf trägt allerdings den grundrechtlichen Bedenken nicht genügend Rechnung. Die Regelungen sind zu überarbeiten und restriktiver auszugestalten.

Mittwoch, 20. November 2019

Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration

Die Grünliberalen fordern schon seit Längerem eine Anpassung des Status der vorläufigen Aufnahme für diejenigen Personen, die längerfristig in der Schweiz bleiben, weil die Rückkehr in ihr Heimatland voraussichtlich für längere Zeit nicht möglich ist, beispielweise wegen eines andauernden Bürgerkriegs. Die Vorlage des Bundesrates beschränkt sich demgegenüber auf eine punktuelle Massnahme, welche die Hürden für die Integration in den Arbeitsmarkt für diese Personengruppe etwas senken würde. Als Schritt in die richtige Richtung ist das zu begrüssen, es bleibt aber hinter den notwendigen grundsätzlichen Massnahmen zurück. Nicht einverstanden sind die Grünliberalen mit dem Verzicht auf die Bezeichnung „vorläufige Aufnahme“. Diese steht einer erfolgreichen Arbeitsmarktintegration im Weg.

Donnerstag, 14. November 2019

Änderung des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten

Für uns Grünliberalen ist wichtig, dass der Handel mit geschützten Tieren und Pflanzen streng geregelt und kontrolliert wird. Wir begrüssen die im Vorentwurf enthaltenen Verschärfungen, namentlich folgende Elemente:

Mittwoch, 23. Oktober 2019

Berufskostenverordnung

Der Bundesrat schlägt vor, die Pauschale für die Besteuerung der privaten Nutzung des Geschäftsfahrzeuges neu in der Berufskostenverordnung zu fixieren und von 0.8 auf 0.9 % des Fahrzeugkaufpreises pro Monat anzuheben. Mit der Erhöhung soll die Nutzung des Geschäftsfahrzeuges für den Arbeitsweg sowie weitere private Zwecke pauschal abgegolten werden. Die Anwendung der Pauschale hat zudem zur Folge, dass der Fahrkostenabzug von 3‘000 Franken bei der direkten Bundessteuer ausgeschlossen ist. Alternativ soll es aber weiterhin möglich sein, die tatsächlichen Kosten der privaten Nutzung abzurechnen und dazu den Fahrkostenabzug geltend zu machen.

Donnerstag, 17. Oktober 2019

Teilrevision SpoFöV, VSpoFöP, J+S-V-BASPO und IBSV

Wir bedanken uns für die Vorlagen und den erläuternden Bericht zur Teilrevision der Sportförderungsverordnung (SpoFöV), der Verordnung des VBS über Sportförderungsprogramme und -projekte (VSpoFöP), der Verordnung des BASPO über «Jugend und Sport» (J+S-V-BASPO) sowie der Verordnung über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (IBSV) und nehmen dazu wie folgt Stellung:

Donnerstag, 17. Oktober 2019

Neuregelung der psychologischen Psychotherapie im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP)

Der Wechsel vom heutigen Delegationsmodell für psychologische Psychotherapie zum Anordnungsmodell ist überfällig und wird von den Grünliberalen begrüsst.

Montag, 14. Oktober 2019

Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich

Wir setzen uns dafür ein, dass alle ihre Steuerklärung möglichst einfach und unkompliziert elektronisch einreichen können. Für die Grünliberalen ist zentral, dass die Identifizierung der steuerpflichtigen Personen und die Datenintegrität sichergestellt sind. Sie bilden die Grundlage für die Zuverlässigkeit der Datenübermittlung und generell in das Vertrauen in das System. Ob die entsprechenden Standards vom Bund oder den Kantonen vorgegeben werden, ist demgegenüber von untergeordneter Bedeutung.

Montag, 14. Oktober 2019

Betäubungsmittelgesetz (Vereinfachung und Erweiterung des Umgangs mit zulassungsbefreiten Cannabisarzneimitteln)

Die Grünliberalen unterstützen die vereinfachte Zulassung von Cannabis für medizinische Zwecke. Es ist richtig, dass zu diesem Zweck das Verkehrsverbot im Betäubungsmittelgesetz aufgehoben wird.

Dienstag, 24. September 2019

Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Die Grünliberalen begrüssen, dass der besonderen Situation von älteren Arbeitslosen besser Rechnung getragen werden soll. Das oberste Ziel muss dabei die Rückkehr in die Erwerbstätigkeit sein. Es geht nicht an, dass arbeitsfähige Personen aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden, nur weil sie älter sind. Das ist nicht nur für die betroffenen Personen diskriminierend, sondern widerspricht auch den Zielen der Fachkräfteinitiative und der Notwendigkeit, das ordentliche Rentenalter zu erhöhen. Alle staatlichen Massnahmen müssen darauf gerichtet sein, die Arbeitnehmenden länger in der Erwerbstätigkeit zu halten. Gestützt auf diese Grundsätze begrüssen die Grünliberalen die vorgeschlagene Zusatzfinanzierung im Arbeitslosenversicherungsgesetz. Sie haben jedoch grosse Vorbehalte gegenüber der geplanten Überbrückungsleistung für über 60-jährige ausgesteuerte Arbeitslose. Die Massnahmen und Anreize sind vielmehr so auszugestalten, dass auch diese Personen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

Donnerstag, 12. September 2019

Landschaftskonzept Schweiz (LKS)

Die Grünliberalen begrüssen die Überarbeitung des LKS. Der Begriff „Landschaft“ bleibt ebenso schwer zu fassen wie die Übersetzung der Qualität einer Landschaft in messbare Massstäbe. Insofern bleibt das Konzept grundsätzlich auf hoher Flughöhe. Dennoch erhebt das LKS den Anspruch, geltendes Recht zu „konkretisieren“ (Konzeptentwurf, Seite 9), und greift in gewissen Bereichen weitreichend ein. Nach Meinung der Grünliberalen findet zudem die naturräumliche Betrachtung der Landschaft zu wenig Beachtung (Geologie, Geomorphologie, Klima etc.). Hierzu sollten zusätzliche Ausführungen gemacht werden.

Dienstag, 3. September 2019

Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich

Die Grünliberalen bekennen sich zum Freihandel. Sie begrüssen eine intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine verantwortungsvolle Handelspolitik der Schweiz. Handel ist für die weltoffene, exportorientierte Schweiz zentral und fördert überdies Frieden und Wohlstand weltweit, sofern das Handelssystem auf Fairness beruht und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.

Montag, 2. September 2019

Änderung des Umweltschutzgesetzes

Bei den Massnahmen sollte ein Fokus auf die Prävention gelegt werden. Es ist dafür zu sorgen, dass keine invasiven gebietsfremden Arten eingeführt und in Verkehr gebracht werden. Weiter ist der Handel zu verpflichten, Neophyten als solche zu kennzeichnen (sofern ihre Einfuhr erlaubt ist), damit die Abnehmer, insbesondere Privatpersonen, das bei der Auswahl berücksichtigen können. Zudem ist auf eine gute und verlässliche Information der Öffentlichkeit zum Thema hinzuwirken, z.B. mittels einer entsprechenden Webseite des Bundes, welche über die Neophyten, ihr Schadenspotenzial und v.a. die Bekämpfungsmethoden informiert.

Donnerstag, 29. August 2019

Unternehmensnachfolge

Die Grünliberalen wollen in einer pluralistischen Gesellschaft leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen hohen Stellenwert geniessen. Wirtschaftspolitisch wollen die Grünliberalen das Unternehmertum, insbesondere die KMU, als wichtigen Eckpfeiler unserer Wirtschaft mit guten Rahmenbedingungen unterstützen. Gesellschaftspolitisch wollen die Grünliberalen die Gleichstellung von Mann und Frau und aller Familien- und Lebensmodelle sicherstellen und fordern die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Mittwoch, 28. August 2019

Transparenz bei der Politikfinanzierung

Die Grünliberalen unterstützen mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung, wir haben im Parlament jeweils auch so votiert. Deshalb begrüssen wir die Absicht der staatspolitischen Kommission des Ständerates, zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)» einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Die Grünliberalen bevorzugen dazu ein Anreizsystem. Konkret sollen die staatlich finanzierten Fraktionsbeiträge nur noch an Parteien ausgezahlt werden, welche ihre Finanzierung offenlegen. Die Gesamtsumme der Fraktionsbeiträge soll dabei nicht gekürzt werden, sondern an die Fraktionen fliessen, welche die ihre Parteienfinanzierung freiwillig offenlegen.

Mittwoch, 28. August 2019

Internationale Zusammenarbeit 2021-2024

Die Grünliberalen begrüssen, dass der Bundesrat mit dieser Vernehmlassung eine Plattform für eine breite Diskussion über die Entwicklungszusammenarbeit bietet. Sie erachten die Ausrichtung und die Schwerpunkte für die neue Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 als grundsätzlich sinnvoll. Die stärkere geographische und thematische Fokussierung wird unterstützt. Die Grünliberalen erwarten aber mit Blick auf die Botschaft einen grösseren Detaillierungsgrad in Bezug auf die vorgesehene Programmierung und strategische Verwendung der Gelder.

Mittwoch, 28. August 2019

Lebensmittelrecht

Die Grünliberalen begrüssen im Grundsatz, dass das schweizerische Lebensmittelrecht an das geänderte EU-Recht angepasst werden soll, um Handelshemmnisse abzubauen. Ebenfalls zu begrüssen sind Vereinfachungen der administrativen Prozesse. Nicht einverstanden sind die Grünliberalen mit verschiedenen Anpassungsvorschlägen im Bereich der gentechnisch veränderten Lebensmittel (GVOLebensmittel). Es wird hierzu auf die untenstehenden Bemerkungen verwiesen.

Donnerstag, 22. August 2019

Deklaration von Koscher- und Halalfleisch (Änderung des Landwirtschaftsgesetzes)

Wir unterstützen die Vorlage, aus folgenden Gründen: In der Schweiz dürfen Wirbeltiere nur unter Betäubung getötet werden, was dem Tierschutz dient und richtig ist. Aus Gründen der Glaubens- und Gewissensfreiheit darf jedoch Koscher- und Halalfleisch, d.h. Fleisch von rituell und ohne Betäubung geschlachteten Tieren, im Rahmen von Teilzollkontingenten in die Schweiz eingeführt werden, damit eine ausreichende Versorgung der jüdischen und islamischen Gemeinschaft sichergestellt ist. Gemäss geltendem Recht darf dieses Fleisch nur über die vom Bundesamt für Landwirtschaft anerkannten Verkaufsstellen vertrieben werden. In den Verkaufsstellen muss an gut sichtbarer Stelle der Hinweis „Koscher“ oder „Koscherfleisch“ bzw. „Halal“ oder „Halalfleisch“ angebracht sein.

Donnerstag, 22. August 2019

Finanzmarktaufsichtsgesetz

Die Grünliberalen begrüssen, dass die Rolle und die Kompetenzen der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) in einer neuen Verordnung konkretisiert werden sollen. Damit wird ein erster Schritt unternommen, um den Auftrag des Parlaments umzusetzen, die Verantwortlichkeiten zwischen Finanzmarktpolitik und Finanzmarktaufsicht klarer zu trennen (vgl. Motion 17.3317).

Mittwoch, 14. August 2019

Personenbeförderungsgesetz (Reform)

Die Grünliberalen bejahen den Bedarf nach einer Reform des regionalen Personenverkehrs (RPV). Die Vernehm-lassungsvorlage greift wichtige Fragen auf und bringt Verbesserungen bei der Transparenz in einem stark regu-lierten, wenig wettbewerbsorientierten Markt (Einführung eines einheitlichen Benchmarking-Systems). Die Förde-rung von Innovationen sowie Anreize für effizienteres und unternehmerisches Handeln der Transportunternehmen bleiben aber auch mit den vorgelegten Reformvarianten ungenügend. Von der öffentlichen Hand beauftragte Transportunternehmen müssen mit agilen und hochinnovativen nichtsubventionierten Privatunternehmen mithal-ten können, bspw. mit neuartigen Angeboten in schwach besiedelten Gegenden oder durch verstärkte Nutzung digitaler Hilfsmittel im Vertrieb und in der Angebotserbringung.

Dienstag, 13. August 2019

Pflegeinitiative (indirekter Gegenvorschlag)

Der Handlungsbedarf im Bereich der Pflege ist aus Sicht der Grünliberalen gegeben: Die steigende Lebenserwartung und der zunehmende Anteil älterer Menschen in der Bevölkerungen führen zu einem stetig wachsenden Pflegebedarf. So wird geschätzt, dass die Zahl der 80-jährigen und älteren Pflegedürftigen von 95'500 Personen im Jahr 2019 auf 145'600 im Jahr 2030 steigen wird. Das führt in den kommenden Jahren zu einem steigenden Personalbedarf (gemäss erläuterndem Bericht, Ziff. 2.2.1: bis 2025 zusätzlich 27'703 Personen gegenüber dem Jahr 2017). Der grösste Bedarf an zusätzlichen Personen besteht dabei in der Langzeitpflege. Die Zahl der Bildungsabschlüsse kann mit dieser Entwicklung nur ungenügend mithalten (Beipiel: der Erfüllungsgrad des jährlichen Nachwuchsbedarfs betrug 2017 bei der Diplompflege nur 44,4 Prozent; erläuternder Bericht, Ziff. 2.2.2).

Donnerstag, 11. Juli 2019

Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung

Die Grünliberalen unterstützen das Ziel eines Systemwechsels bei der Wohneigentumsbesteuerung. Die heutige Regelung ist sowohl aus volkswirtschaftlicher Sicht wie auch aus Nachhaltigkeitsaspekten reformbedürftig. Die Privatverschuldung soll nicht mit steuerlichen Anreizen gefördert werden. Das dient der Stabilität des Finanzplatzes, denn die Hypothekarverschuldung in der Schweiz ist im internationalen Vergleich sehr hoch und hat in den letzten Jahren noch zugenommen. Diese Entwicklung ist nicht nachhaltig und birgt grosse Risiken im Immobilien- und Hypothekarmarkt. Im Gegenzug zur Abschaffung des Schulzinsenabzugs gehört konsequenterweise auch der Eigenmietwert abgeschafft.

Freitag, 28. Juni 2019

Teilrevision der CO2-Verordnung

Die Grünliberalen begrüssen die bereits seit Jahren geplante Verknüpfung der Emissionshandelssysteme (EHS) der EU und der Schweiz. Damit wird für Industrieanlagen ein effizienter und marktwirtschaftlicher Klimaschutz ermöglicht, der im Schweizer System aufgrund seiner geringen Grösse und Liquidität bisher nur beschränkt möglich war.

Freitag, 28. Juni 2019

Unterirdischer Gütertransport

Die Grünliberalen begrüssen die Einführung von Rechtsgrundlagen, die es möglich machen, im Transportwesen neue, innovative Wege zu gehen, wenn sie wirtschaftliche Effizienz bei vergleichsweise geringer Umweltbelastung und geringem Verbrauch an natürlichen Ressourcen versprechen. Das Projekt Cargo sous terrain (CST) hat das Potenzial hierfür. Letztlich muss aber auch CST im Betrieb und anhand derselben wirtschaftlichen und ökologischen Kriterien wie andere Transportsysteme beurteilt werden.

Donnerstag, 27. Juni 2019

Programm Agglomerationsverkehr (PAVV)

Wir Grünliberalen begrüssen, dass die Vorgaben für die Erarbeitung und Prüfung von Agglomerationsprogrammen, die bisher nur in Weisungen enthalten sind, in einer Departementsverordnung geregelt werden sollen. Das dient der Transparenz und Rechtssicherheit. Im Entwurf fehlen allerdings zwei wichtige Vorgaben, die in der Verordnung oder an anderer geeigneten Stelle noch zu ergänzen sind:

Mittwoch, 26. Juni 2019

Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register

Wir Grünliberalen sehen in der Digitalisierung grosse Chancen. Sie führt zu Innovation und verbessert die Effizienz von Geschäftsprozessen und Märkten. Die Blockchain/Distributed-Ledger-Technologie (DLT) ist dabei eine vielversprechende Entwicklung. Wir Grünliberalen begrüssen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen für diese Techniken verbessert werden sollen, um die Rechtssicherheit zu erhöhen, Hürden zu beseitigen und Missbräuche zu verhindern.

Dienstag, 18. Juni 2019

Es geht um eine der zentralen Forderungen einer zeitgemässen und liberalen Gesellschaftspolitik: Die Ehe für alle. Wir Grünliberalen haben die parlamentarische Initiative eingereicht, mit der dieses Ziel endlich erreicht werden soll. Die Schweiz ist verglichen mit unseren Nachbarländern in beschämender Weise ins Hintertreffen geraten. Wir begrüssen, dass dieser Missstand mit dem vorliegenden Vorentwurf korrigiert werden soll, und sind mit der Vorlage einverstanden (mit den nachstehenden Ergänzungen).

Dienstag, 18. Juni 2019

Revision der Energieeffizienzverordnung

Wir sind mit den Verordnungsanpassungen einverstanden, mit Ausnahme der nachstehenden Änderungsanträge. Bezüglich der Energieeffizienzverordnung (EnEV) und der Energieverordnung (EnV) begrüssen wir insbesondere folgende Punkte.

Mittwoch, 12. Juni 2019

Änderung des Bankengesetzes

Die Anpassung der Systemobergrenze des Einlagensicherungssystems und die Verkürzung der Fristen zur Auszahlung der Gelder aus der Einlagensicherung werden begrüsst. Der Wechsel bei der Finanzierungsart der Einlagensicherung – Hinterlegung von Wertschriften statt Zusatzliquidität – ist ebenfalls positiv zu bewerten, da sie das Ex-ante-Element der Einlagensicherung stärkt. Wir fordern allerdings noch mehr Informationen zu den Vor- und Nachteilen der vom Bundesrat verworfenen Alternativlösung eines Ex-ante-Fonds. Auch erwarten sie detaillierte Informationen zu den Verbesserungen bei der Gouvernanz des Vereins esisuisse.

Mittwoch, 29. Mai 2019

Änderung der Handelsregisterverordnung

Wir sind mit den Vorlagen einverstanden. Besonders zu begrüssen sind die vorgeschlagenen Gebührensenkungen um 30 Prozent. Diese entlasten die Wirtschaft, insbesondere die KMU, um rund 14 Mio. Franken pro Jahr und erleichtern Firmengründungen. Diese Gebührensenkung darf aber nur als ein erster positiver Schritt betrachtet werden. Es muss regelmässig überprüft werden, ob weitere Kostensenkungen nötig sind, damit mit den Gebühren keine Gewinne erzielt werden und das Kostendeckungsprinzip gewahrt bleibt. Auch ist allfälligen Ausweichbewegungen der Handelsregisterämter bei der Gebührenverrechnung der Riegel zu schieben. So darf es beispielsweise nicht vorkommen, dass Dienstleistungen teurer als heute verrechnet werden, um tiefere Pauschalgebühren zu „kompensieren“.

Mittwoch, 22. Mai 2019

Bundesgesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung

Für die Zukunft der Schweiz ist von herausragender Bedeutung, dass sie ihre führende Rolle in den Bereichen Bildung, Forschung, und Innovation erhalten und ihre Position als international anerkannter und wettbewerbsfähiger Denk- und Werkplatz stärken kann. Die langfristige Sicherung und Erweiterung der internationalen Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung leistet dazu einen wichtigen Beitrag.

Dienstag, 14. Mai 2019

Pelzdeklarationsverordnung

Die Grünliberalen setzen sich in erster Linie dafür ein, dass keine tierquälerisch erzeugten Pelze und Pelzprodukte in die Schweiz eingeführt oder hier verkauft werden, dies unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen.

Dienstag, 7. Mai 2019

Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen und Änderung der Grundbuchverordnung

Wir sind mit den Vorlagen einverstanden und begrüssen, dass die Originale von öffentlichen Urkunden künftig in elektronischer Form erstellt werden sollen. Auf diesem Weg lassen sich Medienbrüche vermeiden und durch die Effizienzsteigerung Kosten sparen.

Donnerstag, 2. Mai 2019

Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen (VSMS)

Wir sind mit der Vorlage einverstanden und begrüssen, dass sich der Bund an den Sicherheitskosten für Minderheiten beteiligt, die besonders gefährdet sind, zum Ziel von Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus zu werden. Dabei ist aufgrund der aktuellen Bedrohungslage in erster Linie an die jüdischen und muslimischen Gemeinschaften zu denken. Der Schutz der Bevölkerung ist eine staatliche Kernaufgabe. Es darf nicht sein, dass besonders gefährdete Minderheiten ihre höheren Sicherheitskosten alleine tragen müssen.

Dienstag, 30. April 2019

Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb (E-Voting)

Die Grünliberalen lehnen die vorliegende Vernehmlassungsvorlage und damit die Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb zum heutigen Zeitpunkt ab. Bereits bestehende Lösungen für Auslandschweizer/-innen in den Kantonen sollen für die Wahlen 2019 aber möglich bleiben. Sollten sich die Sicherheitsbedenken dereinst ausräumen lassen, wäre E-Voting als Teil der allgemeinen Digitalisierung erneut zu prüfen.

Donnerstag, 25. April 2019

Sachplan Fruchtfolgeflächen (FFF)

Wir begrüssen, dass der Sachplan Fruchtfolgeflächen überarbeitet wird, ist er doch mittlerweile ziemlich veraltet. Die Stossrichtung, dass die Bodenkartierung möglichst flächendeckend nach einheitlichen Standards erfolgen muss, ist richtig. Nur mit entsprechenden Kenntnissen der Bodenqualität kann der Vollzug sachgerecht erfolgen. Bund und Kantone müssen dafür genügend Mittel bereitstellen.

Dienstag, 2. April 2019

Freihandelsabkommen

Wir bekennen uns zum Freihandel und begrüssen eine intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine verantwortungsvolle Handelspolitik der Schweiz. Handel ist für die weltoffene, exportorientierte Schweiz zentral und fördert überdies Frieden und Wohlstand weltweit, sofern das Handelssystem auf Fairness beruht und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.

Freitag, 29. März 2019

Stellungnahme zum Institutionellen Abkommen Schweiz–EU

Wir setzen uns für eine stabile, langfristig abgesicherte und belastbare Partnerschaft mit der Europäischen Union ein. Das EU-Recht entwickelt sich fortlaufend weiter. Eine regelmässige Erneuerung und eine institutionelle Anpassung des bilateralen Wegs werden dadurch unumgänglich. Nur so kann eine Erosion des Status quo vermieden werden. Deshalb unterstützen wir ein institutionelles Abkommen aus Überzeugung.

Dienstag, 19. März 2019

Aufhebung der Industriezölle

Wir begrüssen, dass die Schweiz sämtliche Zölle auf Industrieprodukten einseitig aufhebt und ihre Zolltarifstruktur für Industrieprodukte vereinfacht. Wir versprechen sich davon positive Auswirkungen für die Schweizer Volkswirtschaft. Der Zollabbau verbilligt den Import von Konsumgütern sowie von Vorleistungsprodukten für die Unternehmen und wirkt dadurch gegen die „Hochpreisinsel Schweiz“. Zudem wird für die Unternehmen die administrative Belastung gesenkt, da keine Ursprungszeugnisse zur zollfreien Einfuhr mehr erforderlich sind. Die Vereinfachung der Zolltarifstruktur verringert den Aufwand für die Importeure, da das Ermitteln der korrekten Tarifnummer erleichtert wird.

Donnerstag, 14. März 2019

Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung

Für die Grünliberalen ist zentral, dass der Stilllegungs- und der Entsorgungsfonds über genügend Mittel verfügt, damit zukünftige Generationen nicht für die Entsorgungskosten aufkommen müssen. Fondsmittel sollen nicht nur konventionell am Finanzplatz, sondern auch in die Gewinnung erneuerbarer Energie investiert werden können.

Dienstag, 5. März 2019

Agrarpolitik ab 2022

Wir erwarten von einer Weiterentwicklung der Agrarpolitik, dass sie folgende Eckpunkte umfasst: Klar erkennbare Strategie zur Erreichung der Umweltziele Landwirtschaft (UZL), insbesondere in den Bereichen Biodiversität und Nährstoffe sowie beim Klimaschutz (Reduktion der Treibhausgase) und eine Ausrichtung auf mehr Markt.

Mittwoch, 27. Februar 2019

Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative

Wir setzen uns für eine Elternzeit von 14 Wochen für beide Elternteile bei beidseitiger Erwerbstätigkeit ein. Diese würde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und zu einem partnerschaftlicheren Familienbild beitragen.

Dienstag, 26. Februar 2019

Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

Wir unterstützen drei Kernelemente der Vorlage: Sanierung von Versicherungsunternehmen, die Einführung einer Kundenkategorisierung und Verhaltenspflichten für Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler. Jedoch vermissen wir in der Vorlage eine vertiefte Auseinandersetzung mit der inzwischen langjährigen Kritik der Schweizer Lebensversicherungsgesellschaften an den Vorschriften zur Solvabilität.

Mittwoch, 30. Januar 2019

Volle Strommarktöffnung, Speicherreserve und Modernisierung der Netzregulierung

Die Grünliberalen begrüssen, dass endlich eine Vorlage zur vollständigen Liberalisierung des Strommarktes vorgelegt wird. Mit der vorliegenden Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) können allerdings die Ziele der Energiestrategie 2050 nicht erfüllt werden. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der auslaufenden kostenorientierten Einspeisevergütung (KEV), der gescheiterten Vorlage zum Klima- und Energielenkungssystem (KELS) und des wachsenden Strombedarfs für die (begrüssenswerte) Elektromobilität. Um die Strategie der dezentralen Stromerzeugung umzusetzen, sind dringend weitere konkrete Massnahmen notwendig.

Donnerstag, 24. Januar 2019

Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften

Wir sind erfreut, dass die Revision verschiedene unserer Forderungen aufnimmt, wenn auch leider noch nicht vollständig. Dazu gehören insbesondere erste Schritte in Richtung besondere Parkzonen für Elektrofahrzeuge („grüne Zonen“), erste Schritte, um die gesetzlichen Hürden zur Einführung autonomer Fahrzeuge abzuschaffen (vorerst beschränkt auf Parkierungsassistenten) und Legales Rechtsabbiegen bei Rotlicht für Velofahrer.

Montag, 14. Januar 2019

Lückenschliessung bei der Zusammenarbeit mit internationalen Strafinstitutionen

Wir sind mit der Vorlage einverstanden. Wir begrüssen, dass die Schweiz in Zukunft mit allen internationalen Strafinstitutionen zusammenarbeiten kann, und sind erfreut, dass die entsprechende Lücke im Gesetz geschlossen werden soll.

Donnerstag, 20. Dezember 2018

Sozialversicherungsrecht (ATSV)

Nach der deutlichen Gutheissung der Gesetzesvorlage durch das Volk erwarten wir, dass Observationen gezielt, zurückhaltend und verhältnismässig eingesetzt werden und die Rechte von zu Unrecht observierten Menschen gewahrt werden. Vor diesem Hintergrund begrüssen wir, dass Spezialistinnen und Spezialisten, die im Auftrag eines Versicherungsträgers Observationen durchführen („Detektive“), einer Bewilligungspflicht unterstellt werden sollen.

Donnerstag, 13. Dezember 2018

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostendämpfung)

Wir begrüssen, dass Massnahmen zur Kostendämpfung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) ergriffen werden sollen, und nehmen zu den Vorschlägen wie folgt Stellung:

Montag, 3. Dezember 2018

Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle

Das Arbeitsgesetz ist nicht mehr zeitgemäss und muss den Bedürfnissen der heutigen Zeit angepasst werden. Im Kern geht es darum nicht mehr, sondern selbstbestimmter und damit auch flexibler arbeiten zu können. Das entspricht auch einer Forderung unseres Politlabors, das u.a. Jahres- statt Wochenarbeitszeit für mehr zeitliche Arbeitsflexibilität verlangt hat (Policy Brief „Arbeitswelt 4.0“, 2017).

Mittwoch, 21. November 2018

Indirekter Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative

Wir stehen zur liberalen Wirtschaftsordnung der Schweiz. Der Staat soll der Wirtschaft möglichst wenig Schranken auferlegen und auf funktionierenden Märkten einen gesunden Wettbewerb spielen lassen. In der Wettbewerbspolitik kommt ihm aber eine zentrale Aufgabe zu. Wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen seine Stellung dazu ausnützt, einen funktionierenden Wettbewerb zu unterdrücken, schadet das der Volkswirtschaft. Ähnlich wie bei Kartellen über Preis-, Gebiets- oder Mengenabsprechen. Den Preis zahlen schlussendlich die Konsumentinnen und Konsumenten. Wir unterstützen deshalb seit Jahren Bestrebungen für ein griffigeres Wettbewerbs- und Kartellrecht. Entscheidend ist allerdings, dass eine allfällige neue Definition der „relativen Marktmacht“ eindeutig und nicht zu weit gefasst wird, damit innovative Unternehmen nicht für ihren Erfolg bestraft werden. In diesem Spannungsfeld bewegen sich die vorliegende Initiative und der Gegenvorschlag.

Montag, 19. November 2018

Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (Energiespar-Contracting)

Im Gebäudepark schlummert ein riesiges Potential an Energieeinsparungen. Wir begrüssen daher, dass energetische Gebäudesanierungen im Mietwohnungsbereich gefördert werden sollen, indem die Rahmenbedingungen für Energiespar-Contracting (ESC) verbessert werden.

Donnerstag, 15. November 2018

Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung

Der Bedarf an Betreuung und Pflege nimmt aufgrund der demographischen Entwicklung laufend zu. Im familiären Bereich werden diese Tätigkeiten bisher häufig von Frauen übernommen. Im Rahmen der Fachkräfteinitiative gilt es jedoch zu verhindern, dass Frauen (und Männer) aus der Erwerbstätigkeit ausscheiden oder gar nicht erst eine solche aufnehmen, um Betreuungsaufgaben zu übernehmen.

Mittwoch, 14. November 2018

Obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigen Charakter

Wir begrüssen, dass völkerrechtliche Verträge mit Verfassungsrang dem obligatorischen Referendum unterstellt werden sollen. Das demokratische Mitspracherecht von Volk und Ständen wird dadurch gestärkt. Die stärkere demokratische Legitimierung von Staatsverträgen hat zugleich den Vorteil, dass das Völkerrecht, das für ein kleines und stark vernetztes Land wie die Schweiz von grosser Bedeutung ist, innerstaatlich gestärkt wird. Bei dieser Gelegenheit ist die Bundesverfassung im Sinne der parlamentarischen Initiative 16.456 („Kündigung und Änderung von Staatsverträgen. Verteilung der Zuständigkeiten“) sprachlich zu bereinigen.

Dienstag, 30. Oktober 2018

Energieförderungsverordnung, Energieverordnung und die Verordnung des UVEK über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung

Wir sind mit vielen Verordnungsanpassungen einverstanden. Wir begrüssen insbesondere eine höhere Flexibilität beim Zusammenschluss zum Eigenverbrauch. Ein spezielles Augenmerk ist dabei auf das Dreieck Mieter/-in – Produzent/-in – Energieversorgungsunternehmen zu legen.

Montag, 22. Oktober 2018

Betäubungsmittelgesetz

In der Drogenpolitik unterstützen wir die bewährte Vier-Säulen-Politik bestehend aus Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression. Ziel muss sein, Personen vom Einstieg in die Sucht abzuhalten, Süchtigen eine gute Betreuung und einen geregelten Tagesablauf anzubieten und sie, wenn immer möglich, zum Ausstieg zu bewegen. Gleichzeitig braucht es eine strikte Verfolgung des illegalen Drogenhandels. Repression gegenüber Süchtigen ist aber nicht zielführend. Weiche Drogen wie Cannabis sollen unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert und analog zu Tabak und Alkohol besteuert werden.

Mittwoch, 17. Oktober 2018

Stabilisierung der AHV (AHV 21)

Wir erachten den vorliegenden Vorentwurf zur Stabilisierung der AHV (AHV 21) des Bundesrates grundsätzlich als guten Lösungsansatz für die Stabilisierung der AHV und unterstützen diesen unter Vorbehalt der nachstehenden Bemerkungen. Die AHV 21 ist jedoch nur ein erster zaghafter Reformschritt der von einem parallelen, aber gleichzeitigen Reformschritt in der beruflichen Vorsorge (BVG 21) begleitet werden muss. Dabei müssen unter anderem der Mindestumwandlungssatz gesenkt (mit Kompensationsmassnahmen innerhalb der zweiten Säule) und der Koordinationsabzug abgeschafft oder linear ausgestaltet werden. Sobald diese beiden Schritte unter Dach sind, muss unverzüglich der zweite Reformschritt für AHV und BVG in Angriff genommen werden.

Mittwoch, 17. Oktober 2018

Bundesgesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot

Wir sind gegen Kleidervorschriften in der Bundesverfassung. Ein solcher Artikel wäre weder liberal noch stufengerecht. Deshalb lehnen wir die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» klar ab.

Montag, 15. Oktober 2018

Bundesgesetz über elektronische Medien

Der mediale Service public befindet sich im Umbruch. Das Nutzungsverhalten wandelt sich grundlegend, was zu massiven Verschiebungen auf dem Werbemarkt führt. Statt eines Fernsehers oder Radiogeräts wird immer häufiger mobil und zeitlich unabhängig ein Smartphone oder ein Tablet genutzt, statt der Tagesschau ein personalisierter Newsfeed abonniert, und für die Unterhaltung gibt es Sportpakete, Netflix und vieles andere mehr. Es ist daher richtig, dass die Zukunft des medialen Service public, also das allen zugängliche Grundangebot im Fernsehen, Radio und Online, grundlegend diskutiert wird. Der Bericht des Bundesrates aus dem Jahr 2016, die Debatte rund um die No-Billag-Initiative und die neue, befristete SRG-Konzession waren wichtige Bausteine in diesem Prozess.

Mittwoch, 10. Oktober 2018

Einführung des Verordnungsvetos

Wir begrüssen die Einführung des Verordnungsvetos und unterstützen die Vorlage. Das Parlament soll direkt und schnell eingreifen können, wenn der Bundesrat oder ein Departement eine Verordnung mit rechtsetzenden Bestimmungen beschliesst, die nicht dem Willen des Gesetzgebers entspricht.

Mittwoch, 10. Oktober 2018

Änderung des Zivildienstgesetzes (ZDG)

Wir lehnen die Vorlage ab. Wir stehen zu einer modernen, agilen und kosteneffizienten Milizarmee mit motivierten Soldatinnen und Soldaten und Offizierinnen und Offizieren. Wir teilen das Anliegen, den notwendigen personellen Bestand der Armee sicherzustellen, damit diese ihren Auftrag erfüllen kann. Der Ansatz, den Zivildienst unattraktiver zu machen, ist für uns jedoch der falsche Weg.

Donnerstag, 27. September 2018

Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs

Unser Ziel ist die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung sowie die Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transmenschen und Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung („Intersex“). Diese Gleichberechtigung muss im Sinne der Rechtsgleichheit und des Diskriminierungsverbots in der Bundesverfassung rasch und vorbehaltlos umgesetzt werden.

Mittwoch, 26. September 2018

Strategie Stromnetze (Änderungen auf Verordnungsstufe)

Die Grünliberalen sind mit vielen Verordnungsanpassungen einverstanden. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass die technologische Entwicklung im Bereich der Stromnetze, im Abrechnungs- und Messwesen sowie in den Einstellungen und Anforderungen der Leute an die Strominfrastruktur schnell voranschreitet – ganz im Gegensatz zum letzten Jahrhundert. Aus diesem Grund ist darauf zu achten, dass die Verordnungen möglichst wenige dieser – vielfach erwünschten – Entwicklungen behindern. Die Grünliberalen weisen speziell auf die Neuentwicklungen bei den Speichertechnologien und den Arealnetzten (ZEV) hin.

Donnerstag, 20. September 2018

Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums

Die Grünliberalen stehen zu einer modernen, agilen und kosteneffizienten Milizarmee und unterstützen, dass die Mittel zum Schutz des Luftraums durch ein Gesamtsystem der bodengestützten Luftverteidigung und neue Kampfflugzeuge erneuert werden sollen. Sie begrüssen, dass die Beschaffung auf der Grundlage eines referendumsfähigen Planungsbeschlusses erfolgen soll. Das vom Bundesrat vorgeschlagene maximale Finanzvolumen von 8 Milliarden Franken ist aus Sicht der Grünliberalen an der oberen Grenze angesetzt und darf nur in ausserordentlichen Umständen erhöht werden.

Donnerstag, 20. September 2018

Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung

Die Grünliberalen setzen sich für einen international erfolgreichen Finanzplatz Schweiz ein. Politische Stabilität, eine gute Infrastruktur und ein hohes Bildungsniveau sind die Eckpfeiler dafür. Der Finanzplatz Schweiz soll ausschliesslich mit versteuerten Geldern operieren. Damit für die Schweiz keine Marktnachteile entstehen, setzen sich die Grünliberalen für effiziente internationale Regulierungsstandards ein.

Donnerstag, 20. September 2018

Änderung der Bankenverordnung (FinTech-Bewilligung)

Die Grünliberalen setzen sich dafür ein, dass die Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft gestärkt und Markteintrittshürden beseitigt werden. Es wird daher begrüsst, dass Erleichterungen im Bankenrecht eingeführt werden, um Dienstleistungen ausserhalb des typischen Bankgeschäfts entsprechend ihrem Risikopotenzial zu regulieren. Vorausgesetzt ist, dass der Schutz der Kundinnen und Kunden sowie die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte gewährleistet sind.

Donnerstag, 13. September 2018

Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus.

Die Grünliberalen stimmen der Vorlage zu und begrüssen, dass medizinische Leistungen im ambulanten und stationären Bereich künftig einheitlich von den Kantonen und Krankenkassen finanziert werden sollen (im Folgenden "EFAS"). Sie haben die Einführung von EFAS bereits in einem Vorstoss gefordert (18.3295 Motion der Grünliberalen Fraktion "Einheitliche Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen").

Mittwoch, 12. September 2018

Haftung bei bedingten Entlassungen und Strafvollzugslockerungen (13.430 Pa.Iv. Rickli Natalie)

Gemäss dem Entwurf der Kommissionsmehrheit soll der Staat haften, wenn einem Straftäter eine Öffnung des Straf- oder Massnahmenvollzugs gewährt wurde und diese Person durch einen Rückfall einen Schaden verursacht. Dabei soll es keine Rolle spielen, ob der Staat dabei widerrechtlich gehandelt hat oder ob seine Angestellten ein Verschulden trifft. Damit würde die Staatshaftung stark aus ausgeweitet, besteht doch heute eine solche Haftung nur bei lebenslänglich verwahrten Personen (Vorgabe der Verwahrungsinitiative, siehe Art. 123a Abs. 2 Satz 2 der Bundesverfassung).

Donnerstag, 30. August 2018

Änderung der Postverordnung (neue Erreichbarkeitsvorgaben)

Die Grünliberalen sehen keinen Grund, die gesetzlichen Vorgaben zur Erreichbarkeit von Post- und Zahlungsverkehrsdiensten zu verschärfen, und lehnen die Vorlage daher ab. Im Gegenteil: Wenn überhaupt müsste eine Lockerung der bestehenden Vorgaben geprüft werden.

Donnerstag, 9. August 2018

Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie (MetV)

Die Grünliberalen setzen sich dafür ein, dass Daten der öffentlichen Hand wenn immer möglich im Sinne von Open Government Data (OGD) kostenlos, aktuell und unbürokratisch für die Öffentlichkeit bereitgestellt werden. Ein wichtiger Anwendungsfall sind die meteorologischen Daten und Informationen, die beim Bundesamt für Me-teorologie und Klimatologie (MeteoSchweiz) verfügbar sind. Die Grünliberalen fordern, dass für sämtliche von MeteoSchweiz im Rahmen des Grundangebots bereitgestellte Daten und Informationen die erwähnten OGD-Grundsätze gelten. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf die Motion 16.4147 von Nationalrat Jürg Gros-sen „MeteoSchweiz. Konzentration auf Kernaufhaben. Service public stärken“, die noch nicht im Rat behandelt wurde.

Dienstag, 3. Juli 2018

Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten

Die Osterweiterung der EU war ein wichtiger Schritt zur Schaffung von mehr Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa. Das liegt im direkten Interesse der Schweiz. Die Grünliberalen unterstützen deshalb den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten.

Donnerstag, 21. Juni 2018

Finanzausgleich: Wirksamkeitsbericht 2016-2019

Die Grünliberalen teilen die im Wirksamkeitsbericht 2016-2019 gemachte Hauptaussage, wonach die Ziele in der Berichtsperiode weitgehend erreicht worden sind. Ein Schwachpunkt des Systems besteht jedoch in der politischen Festlegung der Ausgleichstöpfe und in deren Fortschreibung auf der Basis des Wachstums des Ressourcenpotenzials. Die Grünliberalen begrüssen es deshalb grundsätzlich, dass eine grosse Mehr-heit der Kantone unter Federführung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) eine neue Lösung für die Festlegung der Ausgleichssummen vorschlägt. Die konkrete Ausgestaltung des von der KdK vorgeschlage-nen Modells weist jedoch technische Mängel auf. Auch die vom Bundesrat vorgeschlagenen technischen Optimierungen am KdK-Modell überzeugen nur teilweise.

Mittwoch, 13. Juni 2018

Pa.Iv. Eder. Aufgabe der Natur- und Heimatschutzkommission als Gutachterin

Die Grünliberalen lehnen die Vorlage ab und beantragen Nichteintreten. Soweit bezüglich der Realisierung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien ein Handlungsbedarf bestand, wurde diesem im Rahmen der Energiestrategie 2050 ausreichend Rechnung getragen.

Mittwoch, 13. Juni 2018

Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen

Die Grünliberalen lehnen die Vorlage ab, da die bestehenden gesetzlichen Grundlagen genügen. Wenn eine Mieterin oder ein Mieter die Wohnung über eine Beherbergungsplattform wie Airbnb untervermieten möchte, so ist das bereits nach geltendem Recht möglich. In bestimmten, relativ eng auszulegenden Fällen hat der Mieter ein gesetzliches Recht auf Untervermietung, beispielsweise bei berufs- oder ausbildungsbedingten Abwesenheiten.

Sonntag, 10. Juni 2018

Stellungnahme der Grünliberalen zu den Verordnungen zum Geldspielgesetz

Die Grünliberalen haben sich im Parlament für ein liberales und modernes Geldspielgesetz eingesetzt. Leider hat die Parlamentsmehrheit stattdessen einen protektionistischen Eingriff zugunsten inländischer Spielbanken und unnötige Netzsperren beschlossen. Die Grünliberalen haben daher das Geldspielgesetz in der Schlussabstimmung ablehnt und unterstützten auch das Referendum, zusammen mit den Jungen Grünliberalen. Den Entscheid der Stimmberechtigten für das Gesetz gilt es nun zu respektieren, in der der Verordnung ist aber auf unnötige Bürokratie und übermässigen Protektionismus zu verzichten.

Freitag, 8. Juni 2018

Zivilprozessordnung: Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung

Die Grünliberalen sind mit der Revisionsvorlage im Grundsatz einverstanden, insbesondere den Anpassungen im Kostenrecht. Dennoch bietet die Vorlage Raum für diverse Verbesserungen.

Donnerstag, 17. Mai 2018

Pa.Iv. Einführung einer Adoptionsentschädigung

Die Grünliberalen begrüssen die Vorlage. Bei einer Adoption, insbesondere im frühesten Kindesalter, sind die Rahmenbedingungen der Familie, die ein Kind bei sich aufnimmt, mitentscheidend für dessen Entwicklung und das Gleichgewicht in der Familie. Gerade die ersten Wochen und Monate nach einer Adoption sollten allen Beteiligten einen möglichst guten Start in das neue Familienleben ermöglichen.

Donnerstag, 3. Mai 2018

Agrarpaket 2018

Die Grünliberalen begrüssen, dass die Änderungen einer ordentlichen Vernehmlassung unterzogen werden und nicht wie beim neuen Reglement zu den Ertragswertschätzungen ohne vorgängige Vernehmlassung vom Bundesrat erlassen werden. Letzteres geschah mit dem Argument, in der Arbeitsgruppe seien alle involvierten Kreise vertreten gewesen, was nicht zutrifft. Beim vorliegenden Verordnungspaket erfolgt richtigerweise keine direkte Verordnungsanpassung, trotz der vorbereitenden Arbeit von Arbeitsgruppen.

Montag, 30. April 2018

Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament

Die Grünliberalen teilen das zentrale Anliegen der Vorlage: Es soll Transparenz darüber herrschen, welche Interessen im Parlamentsgebäude vertreten werden. Die Grünliberalen bezweifeln jedoch, dass die Begrenzung der Zutrittsausweise für Lobbyistinnen und Lobbyisten dafür der geeignetste Weg ist. Zwar ist zu begrüssen, dass die Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter Angaben zu ihren Auftraggebern und zu ihren Aufträgen machen sollen. Die Anzahl Personen in der Wandelhalle ist aber kein Gradmesser für die Einflussnahme auf die Parlamentsarbeit.

Freitag, 27. April 2018

Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2020-2023

Grundsätzlich unterstützen die Grünliberalen das Ziel, bei der Weiterentwicklung der Nationalstrassen ihre Funktionalität und Zuverlässigkeit zu erhalten und somit das Nationalstrassennetz zu betreiben, zu unterhalten und wo nötig gezielt auszubauen. Dabei gilt aber in jedem Fall das Prinzip «Intelligenz vor Beton».

Freitag, 27. April 2018

Beiträge an Massnahmen im Agglomerationsverkehr (Verpflichtungskredite)

Aus Sicht der Grünliberalen scheint die Vorlage in den Grundzügen sinnvoll und gut austariert zu sein. Es fehlen jedoch einige wesentliche A-Projekte (= Projekte, die im laufenden Agglomerationsprogramm ausgeführt werden sollen), insbesondere in der Region Genf, damit die ganze Schweiz vom Agglomerationsprogramm profitieren kann.

Dienstag, 24. April 2018

Technische Anforderungen und Zulassungsprüfung von Strassenfahrzeugen, Einführung eines neuen Fahrtschreibers

Die Grünliberalen begrüssen, dass das Schweizer Recht an die Weiterentwicklungen des EU-Rechts angepasst werden soll, um technische Handelshemmnisse zu vermeiden und den Umweltschutz zu verbessern. Dies betrifft insbesondere die strengeren Abgasvorschriften (Stufe V der EU) für nicht für den Strassenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, wie etwa Traktoren, sowie die Einführung des „intelligenten Fahrtschreibers“.

Freitag, 20. April 2018

Transparenz juristischer Personen und Informationsaustausch (Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum)

Die Grünliberalen setzen sich für einen international erfolgreichen Finanzplatz Schweiz ein. Politische Stabilität, eine gute Infrastruktur und ein hohes Bildungsniveau sind die Eckpfeiler dafür. Der Finanzplatz Schweiz soll ausschliesslich mit versteuerten Geldern operieren. Damit für die Schweiz keine Marktnachteile entstehen, setzen sich die Grünliberalen für effiziente internationale Regulierungsstandards ein.

Mittwoch, 18. April 2018

Verordnungen zur Kernenergie

Die Grünliberalen stehen seit jeher für den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie. Das bedeutet, keine neuen Atomkraftwerke (AKW) in der Schweiz zu bauen, aber einen Weiterbetrieb der bestehenden AKW mit einer klar über den Auslegungsgrenzen liegenden Sicherheitsmarge zu ermöglichen. Dabei muss der Grundsatz „safety first“ im Zentrum stehen.

Montag, 16. April 2018

Kündigung und Änderung von Staatsverträgen (16.456 Pa.Iv. SPK-SR)

Die Grünliberalen begrüssen, dass die Zuständigkeit für die Kündigung und Änderung von Staatsverträgen geklärt wird. Um eine rasche Klärung zu erreichen, sind sie einverstanden, dass dies durch eine Gesetzesanpassung erfolgt und auf eine separate Verfassungsänderung verzichtet wird. Die Zuständigkeit für die Änderung oder Kündigung eines völkerrechtlichen Vertrages ist nach inhaltlichen und nicht nach formellen Kriterien festzulegen. Massgebend soll somit die Wichtigkeit der Änderung oder Kündigung sein. Die Grünliberalen beantragen, im Rahmen der Umsetzung der Motion 15.3557 (oder einer anderen passenden Gelegenheit) die Bundesverfassung im Einklang mit der vorliegenden Vorlage sprachlich zu bereinigen.

Mittwoch, 28. März 2018

Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes

Der Vorentwurf des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) deckt die wichtigsten Aspekte ab und bringt in vielen Bereichen die notwendigen Anpassungen an die heutigen Gefahren und Risiken. Die Grünliberalen unterstützen daher die Totalrevision des BZG im Grundsatz. Die einzelnen Bestimmungen werden weiter unten im Detail beleuchtet.

Montag, 26. März 2018

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

Terrorismus stellt einen Angriff auf die pluralistische Gesellschaft dar und bedroht die Freiheit, die Sicherheit und die grundlegenden Rechte jeder einzelnen Person. Nationalistisch, religiös oder politisch motivierter Terrorismus hinterlässt jedes Jahr Tausende von getöteten, verletzten und traumatisierten Opfern rund um den Globus. Es ist daher richtig und wichtig, dass Bund und Kantone ihr gesetzliches Instrumentarium gegen Terrorismus regelmässig überprüfen und auf eine veränderte Bedrohungslage reagieren. Dabei sind die rechtstaatlichen Grundsätze zu wahren und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit einzuhalten. Ungerechtfertigte Einschränkungen der Grundrechte sind abzulehnen, ebenso unnötiger gesetzgeberischer Aktivismus.

Donnerstag, 22. März 2018

Änderung des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG): Meldeverfahren

Die Grünliberalen unterstützen das Cassis-de-Dijon-Prinzip. Die Umsetzung soll so unbürokratisch wie möglich erfolgen. Damit ermöglicht das Cassis-de-Dijon-Prinzip mehr Handel und Wettbewerb und ist somit ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz.

Mittwoch, 21. März 2018

Tabakproduktegesetz

Aus Sicht der Tabakprävention ist es sehr zu begrüssen, dass Tabakprodukte und elektronische Zigaretten neu in einem eigenständigen Gesetz behandelt werden. Die Grünliberalen haben die Rückweisung der ursprünglichen Vorlage an den Bundesrat abgelehnt, weil dadurch nur wertvolle Zeit verloren gegangen ist. Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Die frühere Vorlage war jedoch überladen. Es geht darum, die richtige Balance zwischen einem besseren Gesundheitsschutz und der Bewahrung einer liberalen und damit freiheitlichen Grundhaltung zu finden. Die Grünliberalen begrüssen daher, dass die überarbeite Vorlage stärker auf die kritischen Punkte fokussiert, insbesondere auf den Kinder- und Jugendschutz sowie auf Alternativprodukte wie E-Zigaretten und Snus.

Mittwoch, 21. März 2018

Bundesbeiträge Winterspiele „Sion 2026“

Die Grünliberalen sehen die Durchführung Olympischer und Paralympischer Winterspiele in der Schweiz als Chance. Dafür müssen aber verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. Die Grünliberalen können eine Durchführung nur unterstützen, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind.

Montag, 19. März 2018

Integration, Zulassung, Aufenthalt, Erwerbstätigkeit

Die Grünliberalen haben im Parlament die Änderung des Ausländergesetzes mit dem Ziel unterstützt, die Integrationsmassnahmen zu konkretisieren und eine gesamtschweizerische, kohärente Integrationsförderung nach dem Grundsatz „fördern und fordern“ zu schaffen. Die Grünliberalen erwarten von jeder Person, dass sie eigenverantwortlich handelt und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für ihre Integration in die Gesellschaft einsetzt.

Mittwoch, 14. März 2018

Gewässerschutzverordnung

Die Schweizer Gewässer und Böden sind stark mit Pestiziden und anderen Stoffen belastet. Das ist nicht nur ökologisch problematisch, sondern hat auch Konsequenzen für unser Trinkwasser. Schweizer Kleingewässer weisen eine Vielzahl von Herbiziden, Fungiziden und Insektiziden in zu hohen Konzentrationen auf. Sowohl die geltenden als auch die zukünftigen ökotoxikologischen Grenzwerte wurden in keinem der untersuchten Gewässer eingehalten. Es ist offensichtlich, dass ein akuter Handlungsbedarf besteht.

Dienstag, 13. März 2018

Bundesgesetz über die Familienzulagen

Die Grünliberalen begrüssen die Gesetzesrevision. Bei der Ausrichtung der Finanzhilfe ist der Schwerpunkt auf die bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung zu legen.

Montag, 12. März 2018

Änderung der Strafprozessordnung

Die Grünliberalen begrüssen, dass die Praxistauglichkeit der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) verbessert werden soll. Die StPO ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Seither konnten zahlreiche Erfahrungen gesammelt werden, sodass es heute möglich ist, die Notwendigkeit von Änderungen der StPO fundiert zu prüfen. Aus grundsätzlichen Überlegungen sollten Änderungen an diesem relativ neuen Gesetz nur vorgenommen werden, um gesetzgeberische Versehen, inhaltliche Unzulänglichkeiten oder Schwierigkeiten in der praktischen Anwendung zu beheben (Idee: „gesetzgeberische Garantiearbeiten“). Dadurch wird der Rechtssicherheit Rechnung getragen, die eine wichtige Errungenschaft unserer Rechtsordnung darstellt und zu der insbesondere auch die Verlässlichkeit und Beständigkeit von Rechtsnormen gehören.

Donnerstag, 8. März 2018

Sachplan geologische Tiefenlager

Die Grünliberalen haben immer darauf hingewiesen, dass der defintive Verschluss eines Lagers für hochaktive Abfälle (HAA) - wenn überhaupt - nur dann erfolgen darf, wenn alle abschätzbaren Sicherheitsbedenken ausgeräumt sind und alles technisch Mögliche zur Nachbehandlung der Abfälle getan wurde. Zudem ist bei der weiteren Untersuchung klar aufzuzeigen, wie die Rückholbarkeit in den Dekaden, wenn nicht Jahrhunderten, nach der Einlagerung sichergestellt werden kann.

Sonntag, 4. März 2018

Neue Konzession für die SRG SSR

Der mediale Service public befindet sich im Umbruch. Das Nutzungsverhalten wandelt sich grundlegend, was zu massiven Verschiebungen auf dem Werbemarkt führt. Statt eines Fernsehers oder Radiogeräts wird immer häu-figer mobil und zeitlich unabhängig ein Smartphone genutzt, statt der Tagesschau ein personalisierter Newsfeed abonniert, und für die Unterhaltung gibt es Sportpakete, Netflix und vieles andere mehr. Es ist daher richtig, dass die Zukunft des medialen Service public, also das allen zugängliche Grundangebot im Fernsehen, Radio und online, grundlegend diskutiert wird.

Dienstag, 27. Februar 2018

Güterkontrollgesetz

Die Grünliberalen begrüssen eine intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine verantwortungsvolle Handelspolitik der Schweiz. Handel ist für die weltoffene, exportorientierte Schweiz zentral und fördert über-dies Frieden und Wohlstand weltweit, sofern das Handelssystem auf Fairness beruht und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Er darf nicht dazu missbraucht werden, um die Menschenrechte zu verletzen oder die Demo-kratie zu gefährden. Die Grünliberalen begrüssen daher, dass die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern, die der Internet- oder Mobilfunküberwachung dienen, kontrolliert wird.

Montag, 12. Februar 2018

Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)

Wir lehnen die Einführung zielgruppenspezifische Werbung zum heutigen Zeitpunkt ab, unterstützen die Verbesserungen für Menschen mit Sinnesbehinderung. Mit der vorgeschlagenen finanziellen Unterstützung der sda sind wir höchstens im Sinne einer Not- und Übergangslösung einverstanden. Die Leistungsvereinbarung mit der sda ist so auszugestalten, dass eine unerwünschte Konkurrenzierung von privaten lokal-regionalen Medienanbietern ausgeschlossen ist. Die definitive Regelung ist im Rahmen des geplanten Mediengesetzes vorbehaltslos zu diskutieren.

Freitag, 12. Januar 2018

Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030-35

Die Grünliberalen unterstützen insgesamt die Variante Ausbauschritt 2035. Sie führt in die richtige Richtung. Mit der Variante Ausbauschritt 2035 kann in den meisten Regionen der Grossteil der kapazitätsmässigen Überlastungen abgebaut werden, was mit der kleineren Variante Ausbauschritt 2030 nur regional möglich wäre.

Montag, 18. Dezember 2017

Stärkung der Selbstverantwortung in der Krankenversicherung

Die Grünliberalen erachten es als zentral, dass die dramatische Kostenentwicklung im Bericht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unter Kontrolle gebracht wird. Nach der Prämienrunde vom 28. September 2017 wird deutlich, dass sich die Kostenspirale mit durchschnittlich plus 4% Prämienerhöhungen für das Jahr 2018 weiter nach oben dreht. Grund dafür ist, dass das Gesundheitssystem seit Jahren (auch) durch ökonomische Fehlanreize und Überversorgung geprägt ist. Neben den Leistungserbringern müssen auch die Prämienzahler ihren Teil der Verantwortung für diese Kostenentwicklung erkennen und tragen. Die Grünliberalen begrüssen daher alle Massnahmen, die zu einer Stärkung der Selbstverantwortung im KVG führen.

Freitag, 15. Dezember 2017

Änderung der EU-Waffenrichtlinie

Die Grünliberalen begrüssen, dass die Änderung der EU-Waffenrichtlinie, die nicht zuletzt unter dem Einfluss der Pariser Terroranschläge von 2015 beschlossen wurden, ins Schweizer Recht übernommen wird. Das gilt schon im eigenen Interesse der Schweiz, da die Anschläge Lücken im gesetzlichen Abwehrdispositiv aufgezeigt haben. Bei der Übernahme der Änderung handelt es sich zugleich um eine Verpflichtung aus dem Schengen-Assoziierungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Ohne die Übernahme bzw. Umsetzung dieser Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands besteht die Gefahr, dass das Schengen-Assoziierungsabkommen beendet wird (vgl. Art. 7 Abs. 4 des Assoziierungsabkommens). Dies gilt es in jedem Fall zu vermeiden, da der Verlust der Schengen-Mitgliedschaft für die Schweiz nicht nur sicherheitspolitisch schwerwiegende negative Auswirkungen hätte, sondern auch den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Austausch zwischen der Schweiz und der EU wesentlich behindern würde. Die Grünliberalen begrüssen die Vorlage und den damit verbundenen besseren Schutz vor dem Missbrauch von Waffen, Waffenzubehör und Munition. Der Fortbestand des Schengen-Assoziierungsabkommens ist durch die Übernahme der geänderten EU-Waffenrichtlinie in das Schweizer Recht zu sichern.

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Inkassohilfeverordnung

Die Grünliberalen haben die Revision des Kindesunterhaltsrechts im Parlament unterstützt, einschliesslich der Neuregelung der Inkassohilfe auf Bundesebene. Die gesamtschweizerische Vereinheitlichung des Inkassosystems beseitigt nicht nur die ungleiche Behandlung in den einzelnen Kantonen, sondern trägt auch der zunehmenden Mobilität Rechnung, indem es für kinderbetreuende Elternteile einfacher wird, den Wohnort zu wechseln, wie es die heutige Arbeitswelt immer häufiger verlangt. Eine unterschiedliche Handhabung der Inkassohilfe in den Kantonen ist dabei nur hinderlich.

Dienstag, 5. Dezember 2017

Steuervorlage 17 (SV17)

Die Grünliberalen unterstützen die Steuervorlage 17 im Grundsatz. Die Abschaffung der international nicht mehr akzeptierten Regelungen für kantonale Statusgesellschaften ist unumgänglich. Die Schweiz muss aber ein international attraktiver Unternehmensstandort bleiben. Die Ablehnung der Unternehmenssteuerform III hatte massgeblich mit Unsicherheiten in Kantonen und Gemeinden zu tun. Deshalb müssen die Kantone in der neuen Vorlage einen hohen finanzpolitischen Spielraum erhalten, den sie auf ihre Bedürfnisse abstimmen können. Nur so können sie wettbewerbsfähig bleiben und ihr Steuersubstrat sichern. Diesem Ziel wird die Steuervorlage 17 in vielen Punkten gerecht. Wir verlangen aber vier wesentliche Änderungen.

Dienstag, 28. November 2017

Beschleunigung der Asylverfahren

Die Grünliberalen haben sowohl im Parlament als auch in der Referendums-Abstimmung vom 5. Juni 2016 die Asylgesetz-Revision unterstützt. Sie führt zu gezielten Verbesserungen in unserem Asylsystem. Die Verfahren werden beschleunigt und die Asylsuchenden haben schneller Klarheit über ihren Entscheid. Wir begrüssen es daher, dass die Inkraftsetzung und Umsetzung der neuen Regelungen rasch und konsequent an die Hand genommen werden. Vorbehaltlich der nachstehenden Bemerkungen sind die Grünliberalen mit der AsylV 1 einverstanden. Zur AsylV 2, AsylV 3 und VVWAL wird nicht Stellung genommen.

Dienstag, 14. November 2017

Teilrevision des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel

Die Grünliberalen begrüssen, dass die Umtauschfrist von 20 Jahren für Banknoten ab der 6. Serie (ausgegeben zwischen 1976 und 1979) aufgehoben werden soll.Dies rechtfertigt sich insbesondere daher, weil die Umtauschfrist im Vergleich mit den grösseren Industrieländern bzw. den internationalen Leitwährungen eine Ausnahme darstellt. Banknoten der weltweit gehandelten Währungen US Dollar, Euro, Britisches Pfund und Yen können zeitlich unbeschränkt umgetauscht werden. Es ist sachgerecht, dass die Schweiz hier gleichzieht

Montag, 13. November 2017

Totalrevision der Liegenschaftskostenverordnung

Die Grünliberalen begrüssen alle Massnahmen zur Beseitigung von Fehlanreizen, die eine Erhöhung der energetischen Gebäudesanierungsrate behindern. Diesem Ziel dient auch diese Vorlage, da sie die steuerliche Bevorzugung von Teilsanierungen anstelle von Gesamtsanierungen beseitigt.

Montag, 23. Oktober 2017

Krankenversicherung: Zulassung von Leistungserbringern

Die Grünliberalen befürworten die Vorlage. Insbesondere der Fokus auf die Qualitätsvoraussetzungen und Ausbildungsnachweise ist begrüssenswert. Qualität besteht dabei aber nicht nur aus Aus- und Weiterbildung. Heute fehlen insbesondere im ambulanten Bereich Angaben zur Diagnose- und Therapiequalität der Leistungserbringer.

Montag, 23. Oktober 2017

Revision der Führerausweisvorschriften

Die Grünliberalen unterstützen die Ziele und Grundzüge der Vorlage. Die Fahrausbildung soll qualitativ verbessert und der administrative Aufwand reduziert werden. Positiv zu vermerken ist insbesondere, dass eine energieeffiziente Fahrweise künftig als ordentliche Fahrweise vermittelt werden soll und nicht mehr als besondere Fahrweise für jene Personen, die Treibstoff sparen wollen. Begrüsst wird auch, dass das Zulassungsverfahren so weit wie möglich elektronisch abgewickelt werden soll, was bürgerfreundlich ist und die administrativen Abläufe erleichtert.

Dienstag, 17. Oktober 2017

Krankenversicherung: Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung

Die Grünliberalen begrüssen die Gesetzesrevision. Die Franchisen sind in periodischen Abständen an die Kostenentwicklung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) anzupassen.

Freitag, 13. Oktober 2017

Wiederherstellung der Souveränität der Kantone bei Wahlfragen

Die Grünliberalen finden es richtig, dass die Kantone die Ausübung der politischen Rechte in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten selbst regeln können. Die Grundsätze der Bundesverfassung müssen aber eingehalten werden. Artikel 34 Absatz 2 der Bundesverfassung schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe. Dieser Punkt ist für die Grünliberalen nicht verhandelbar.

Donnerstag, 5. Oktober 2017

Totalrevision des Nationalstrassenabgabegesetzes

Donnerstag, 5. Oktober 2017

Wasserrechtsgesetz: Wasserzinsregelung nach 2019

Die Grünliberalen schätzen den Wert der einheimischen, emissionsarmen Wasserkraft hoch ein. Eine gute Ausnutzung des technischen und wirtschaftlichen Potenzials ist im Rahmen der Energiestrategie 2050 zwingend – immer unter Beachtung des Erhalts unwiederbringlicher Natur- und Landschaftsschätze

Dienstag, 3. Oktober 2017

Übereinkommen zur Verhütung des Terrorismus

Die Grünliberalen teilen die Ansicht des Bundesrates, dass der Terrorismus einen Angriff auf die pluralistische Gesellschaft darstellt und die Freiheit, die Sicherheit und die grundlegenden Rechte jeder einzelnen Person bedroht. Nationalistisch, religiös oder politisch motivierter Terrorismus hinterlässt jedes Jahr Tausende von ge-töteten, verletzten und traumatisierten Opfern rund um den Globus. Es ist daher richtig und wichtig, dass Bund und Kantone ihr gesetzliches Instrumentarium gegen Terrorismus regelmässig überprüfen und auf eine verän-derte Bedrohungslage reagieren. Dabei sind die rechtstaatlichen Grundsätze zu wahren und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit einzuhalten. Ungerechtfertigte Einschränkungen der Grundrechte sind ab-zulehnen, ebenso unnötiger gesetzgeberischer Aktivismus.

Dienstag, 3. Oktober 2017

Umsetzung Pa.Iv. (Poggia) Golay "Stillschweigende Verlängerung von Dienstleistungsverträgen. Mehr Informationen für Konsumentinnen und Konsumenten"

Die Grünliberalen vertrauen auf die mündige Bürgerin und den mündigen Bürger und setzen daher wann immer möglich auf den Grundsatz der Eigenverantwortung. Einschränkungen der Vertragsfreiheit dürfen nur in Ausnahmefällen vorgenommen werden. Daher wird begrüsst, dass Vertragsklauseln, die eine automatische Vertragsverlängerung vorsehen (Prolongationsklauseln), nicht gesetzlich verboten werden. Es soll der Rechtsprechung überlassen bleiben, gestützt auf die allgemeinen AGB-Regeln (Ungewöhnlichkeitsregel etc.) und Artikel 8 UWG (Verwendung missbräuchlicher Vertragsbedingungen) wenn nötig korrigierend einzugreifen.

Dienstag, 3. Oktober 2017

Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

Das Ziel der Grünliberalen ist die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung sowie die Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (im Folgenden „LGBTI“). Diese Gleichberechtigung muss im Sinne der Rechtsgleichheit und des Diskriminierungsverbots in der Bundesverfassung rasch und vorbehaltlos umgesetzt werden.

Freitag, 15. September 2017

Verordnungen im Bereich Tiergesundheit

Die Grünliberalen unterstützen die neuen Möglichkeiten bei der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (Revidierung von Artikel 31a der VTNP) dahingehend, dass die Fütterung von Wassertieren mit Insekten zugelassen wird. Kein Verständnis haben die Grünliberalen dafür, dass sich die Massnahme auf Wassertiere beschränket und nicht etwa auch für Hühner und Schweine gelten soll. Ein Huhn beispielsweise isst von Natur aus Insekten. Es ist deshalb folgerichtig, auch die Fütterung von Hühnern und Schweinen mit Insekten zu erlauben.

Dienstag, 5. September 2017

Änderungen im Bereich Steuerung der Zuwanderung

Die Grünliberalen haben sich stets für eine Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) auf Gesetzesstufe eingesetzt, die mit den bilateralen Verträgen mit der EU kompatibel ist und der Wirtschaft keine unnötige Bürokratie aufbürdet. So konnte namentlich die Einführung einer Anhörungs- und Begründungspflicht gegenüber stellensuchenden Personen verhindert werden. Auch bei der Konkretisierung der Gesetzesänderungen auf Verordnungsstufe ist konsequent darauf zu achten, dass der Wirtschaft – insbesondere den KMU – keine unnötigen administrativen Bürden auferlegt werden.

Dienstag, 29. August 2017

Teilrevision des Raumplanungsgesetzes. 2. Etappe

Die Siedlungsfläche in der Schweiz entwickelt sich nicht nachhaltig. Sie nimmt jedes Jahr ca. 28 km2 zu, und fast ein Viertel des Gebäudeareals und 38 Prozent aller Siedlungsflächen liegen ausserhalb der Bauzonen. In den Jahren 2001 bis 2015 entstanden jährlich im Durchschnitt ausserhalb der Bauzonen mehr als 500 neue Gebäude mit Wohnnutzung, wobei in den letzten Jahren eine deutliche Beschleunigung stattfand.

Donnerstag, 24. August 2017

Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

Die Grünliberalen sind der Ansicht, dass die Agenda der Schweiz eine gute Gelegenheit bietet, ihre Politik auf die drei zentralen Dimensionen der Nachhaltigkeit auszurichten und sich auf die Kernelemente zu kon-zentrieren. Bei jedem Ziel für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goal, „SDG“) sollte der Bund diejenigen Zielvorgaben („Targets“) identifizieren, welche (i) für die Schweiz von zentraler Bedeutung sind, (ii) von deren Umsetzung die Schweiz noch am weitesten entfernt ist und (iii) bei welchen für die Schweiz die grössten Opportunitäten liegen. Nach Ansicht der Grünliberalen sollte sich die Umsetzung der Agenda 2030 auf die nationale Dimension konzentrieren.

Dienstag, 11. Juli 2017

AHVG: Modernisierung der 1. Säule und Optimierung der 2. Säule

Die Grünliberalen unterstützen, dass die Gesetzesbestimmungen zu den Informationssystemen an den heu-tigen Stand der technologischen Entwicklung angepasst werden. Dabei wird ausdrücklich begrüsst, dass bei der Festlegung der entsprechenden Mindeststandards in erster Linie auf Selbstregulierung und nur subsidiär auf behördliche Vorgaben gesetzt wird. Die Grünliberalen ziehen wo immer möglich und sachgerecht eine Selbstregulierung durch die Branche einer gesetzlichen Bestimmung vor.

Freitag, 7. Juli 2017

Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten

Mittwoch, 28. Juni 2017

Schwerverkehrsabgabeverordnung, Nationalstrassenverordnung, Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr und der Durchgangsstrassenverordnung

Für die Grünliberalen ist die Elektromobilität ein wichtiges Instrument in Richtung einer nachhaltig gestalteten Mobilität. Elektromobile sind sparsam, können mit erneuerbarer Energie betrieben werden und reduzieren Lärm und Abgase. Die Grünliberalen fordern daher schon seit Langem ein nationales Programm zur Elektromobilität. Dazu gehört auch der Aufbau eines gesamtschweizerischen Netzes von Ladestationen.

Mittwoch, 28. Juni 2017

Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

Mittwoch, 21. Juni 2017

Tarifstrukturen in der Krankenversicherung

Die Grünliberalen bedauern, dass der Bundesrat zum zweiten Mal nach Einführung seiner subsidiären Kompetenz im Jahr 2013 diese am TARMED-Tarif anwenden muss. Sie haben aber Verständnis dafür, dass die heutige Tarifsituation ein sofortiges Handeln erfordert. Entweder wird durch den Eingriff ein Umdenken bei den Tarifpartnern FMH, H+, curafutura und santésuisse erreicht oder die Tarifsituation im ambulanten Arzttarif wird in Richtung Staatsmedizin und Globalbudget gehen, wofür die Grünliberalen kein Verständnis hätten.

Dienstag, 20. Juni 2017

Anhörung zum Sachplan Verkehr

Die Grünliberalen haben die Schaffung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) unterstützt. Mit dem Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse, soll nun aufgezeigt werden, wie der Bund die Aufgaben im Bereich der Nationalstrassen umsetzen und auf Raum und Umwelt abstimmen soll. Während beim NAF primär die Finanzierung der Nationalstrassen im Vordergrund stand, besteht mit der Anhörung zum Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse, die Möglichkeit, sich konkret zum Bedarf und zur Priorisierung der Ausbauprojekte des Strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrassen (STEP Nationalstrassen) zu äussern.

Montag, 29. Mai 2017

Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (Internationale Schiedsgerichtsbarkeit)

Die Schweiz gehört auf dem Gebiet der internationalen Handels- und Sportschiedsgerichtsbarkeit zusammen mit Frankreich, Schweden und England zu den führenden Nationen. Die Grünliberalen wollen die schweizerische Wirtschaft mit guten Rahmenbedingungen fördern und begrüssen daher die Stossrichtung der Vorlage, welche die Attraktivität des Schweizer Schiedsplatzes erhalten und ausbauen will.

Montag, 29. Mai 2017

Anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz)

Montag, 29. Mai 2017

Revision Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Die Grünliberalen begrüssen, dass das ATSG revidiert und dadurch Anliegen aus dem Parlament, der Wissenschaft und der Praxis umgesetzt werden sollen. Die drei Hauptanliegen der Vorlage – Bekämpfung des Missbrauchs, Anpassungen im internationalen Kontext und Optimierungen des Systems – werden unterstützt.

Donnerstag, 11. Mai 2017

Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2017

Die Grünliberalen stehen für eine ökologisch nachhaltige, unternehmerische und multifunktionale Landwirtschaft, welche gesunde Nahrungsmittel produziert und wichtige gemeinwirtschaftliche Leistungen zugunsten der Gesellschaft erbringt. Um diese Ziele zu erreichen, ist ein Umdenken in der Landwirtschafts-politik erforderlich. Zur Stärkung von Unternehmertum und Innovation sowie zur Verbesserung der Umweltqualität braucht es nicht mehr, sondern weniger finanzielle Mittel vom Staat. Diese müssen zudem gezielter eingesetzt werden, indem für die Umwelt schädliche Anreize beseitigt werden und die Landwirte im Unternehmertum gestärkt werden.

Donnerstag, 4. Mai 2017

Bankengesetz und Bankenverordnung (FinTech)

Die Grünliberalen setzen sich dafür ein, dass die Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft gestärkt und Markteintrittshürden beseitigt werden. Es wird daher begrüsst, dass Erleichterungen im Bankenrecht eingeführt werden, um Dienstleistungen ausserhalb des typischen Bankgeschäfts entsprechend ihrem Risikopotenzial zu regulieren. Vorausgesetzt ist, dass der Schutz der Kundinnen und Kunden sowie die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte gewährleistet sind.

Donnerstag, 4. Mai 2017

Umsetzung des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050

Die Grünliberalen begrüssen die rasche Umsetzung der Energiestrategie 2050 und die entsprechenden Verordnungen. Insbesondere unterstützen wir die Idee einer marktnäheren Förderung der Produktion von erneuerbaren Energien als einen ersten Schritt weg von der Subventionierung. Gespannt erwarten wir weitere Schritte zu einem Lenkungsmodell.

Montag, 3. April 2017

Datenschutzgesetz und Revision des Übereinkommens SEV 108

Die Grünliberalen unterstützen die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Revision des Übereinkommens SEV 108. Es wird dabei ausdrücklich begrüsst, dass am Konzept eines relativ schlanken und technologieneutralen Datenschutzgesetzes festgehalten wird. Auch wird das Ziel unterstützt, weiterhin von der Europäischen Union als Drittstaat mit einem angemessenen Datenschutzniveau anerkannt zu werden. Anpassungen am Datenschutzgesetz sind allerdings nur dann vorzunehmen, wenn sie den Schutz der Personendaten effektiv verbessern oder administrative und technische Belastungen der Datenbearbeiter abbauen. Es muss weiterhin gewährleistet sein, dass die Wirtschaftsakteure die Daten bearbeiten können, die sie für ihre Tätigkeit benötigen. Ein gutes Schweizer Datenschutzrecht ist ein Standortvorteil, der bewahrt und gestärkt werden soll. Bei der Umsetzung des Übereinkommens SEV 108 sind die Spielräume entsprechend zu nutzen; auf einen „Swiss Finish“ ist zu verzichten.

Montag, 3. April 2017

Teilrevision Wehrpflichtersatzabgabe

Die Grünliberalen begrüssen, dass das WPEG an die neue Militär- und Zivildienstgesetzgebung angeglichen werden soll. Das dient der Klarheit, Einfachheit und Widerspruchsfreiheit. Bei dieser Gelegenheit möchten die Grünliberalen in Erinnerung rufen, dass sie eine allgemeine Dienstpflicht anstelle der heutigen Wehrpflicht be-fürworten, bei der Frauen und Männer in Friedenszeiten frei wählen können, in welchem Bereich (Zivilschutz, Zivildienst oder Militär) sie Dienst leisten möchten.

Samstag, 25. Februar 2017

Gegenvorschlag zur Volksinitiative RASA

Die Grünliberalen haben die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ (MEI) klar abgelehnt. Volk und Stände haben sie am 9. Februar 2014 aber knapp angenommen. Für die Grünliberalen müssen demokratische Entscheide respektiert und umgesetzt werden. Allerdings sind diese nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit anderen Volksentscheiden und Verfassungsartikeln zu betrachten. Für die Grünliberalen hatten der Erhalt und die Weiterentwicklung der vom Volk ebenfalls mehrfach bestätigten bilateralen Verträge stets Priorität.

Freitag, 17. Februar 2017

Parlamentarische Initiative de Buman Mehrwertsteuer-Sondersatz für Beherbergungsleistungen

Dienstag, 7. Februar 2017

Verordnungen im Veterinärbereich

Freitag, 3. Februar 2017

Modifizierung von Artikel 53 StGB

Die Grünliberalen teilen das Ziel der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats, jedem Anschein entgegenzuwirken, dass sich zahlungskräftige Personen von Strafverfolgung und Strafe freikaufen können. Es ist eine zentrale Errungenschaft unserer Rechtsordnung, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Diesem Grundsatz ist auch im Strafrecht nachzuleben. Nur rechtserheblichen Unterschieden darf Rechnung getragen werden, so namentlich bei der Beurteilung des Verschuldens und bei der Strafzumessung.

Montag, 23. Januar 2017

Beschleunigung der Asylverfahren

Die Grünliberalen haben sowohl im Parlament als auch in der Referendums-Abstimmung vom 5. Juni 2016 die Asylgesetz-Revision unterstützt. Sie führt zu gezielten Verbesserungen in unserem Asylsystem. Die Verfahren werden beschleunigt und die Asylsuchenden haben schneller Klarheit über ihren Entscheid. Wir begrüssen es daher, dass die Inkraftsetzung und Umsetzung der neuen Regelungen rasch und konsequent an die Hand ge-nommen werden. Vorbehaltlich der nachstehenden Bemerkungen sind wir mit der Vorlage einverstanden.

Montag, 16. Januar 2017

Umsetzung des WTO-Beschlusses zum Ausfuhrwettbewerb

Die Grünliberalen bekennen sich zum Freihandel und zu einer verantwortungsvollen Handelspolitik der Schweiz. Wir stehen zudem ein für eine ökologisch nachhaltige, unternehmerische und multifunktionale Landwirtschaft. Dabei orientieren wir uns unter anderem an den folgenden Grundsätzen.

Freitag, 13. Januar 2017

Änderung Verordnung Prämienregionen

Die Grünliberalen anerkennen, dass ein Handlungsbedarf besteht. Wir begrüssen es daher ausdrücklich, dass die Prämienregionen angepasst werden sollen. Die Anpassung muss unseres Erachtens folgende Grundsätze beachten.

Dienstag, 3. Januar 2017

Änderung der Fortpflanzungsmedizinverordnung

Die Grünliberalen haben sich sowohl in der parlamentarischen Beratung als auch im Rahmen der Referendumsabstimmung vom 5. Juni 2016 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes) für die Gesetzesrevision und damit insbesondere für die Aufhebung des Verbots der Präimplantationsdiagnostik eingesetzt.

Donnerstag, 17. November 2016

Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege

Donnerstag, 27. Oktober 2016

Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)

Die Grünliberalen unterstützen die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes. Die Revision stärkt unter anderem wichtige und berechtigte Anliegen der Versicherten in den Bereichen Widerrufsrecht, Kündigungsrecht und Verjährungsfrist. Das begrüssen wir. Bereits bei der letzten Behandlung im Nationalrat haben wir deshalb für Eintreten gestimmt.

Sonntag, 16. Oktober 2016

Klimapolitik der Schweiz nach 2020