Pestizid-Trauerspiel und Überdüngung beenden: Ja zur Trinkwasserinitiative, Stimmfreigabe bei der Pestizidinitiative
Trotz der grossen Bemühungen der Grünliberalen verzichtet das Parlament seit vielen Jahren darauf, die nötigen Massnahmen für mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft zu ergreifen. Kein einziges der 13 Umweltziele Landwirtschaft ist erreicht. Der Handlungsbedarf ist klar belegt: zu hohe Pestizid-Belastung, Stickstoffüberschüsse, überdüngte Seen, Schäden an der Biodiversität. «Wir sagen überzeugt Ja zur Trinkwasserinitiative. Diese setzt auf Anreize statt Verbote. In Zukunft werden Überdünung, Pestizid- und Antibiotikaeinsatz nicht mehr durch den Steuerzahler subventioniert. Das ist liberal und richtig», betonte Nationalrätin Kathrin Bertschy. Entsprechend klar fassten die Delegierten mit 160 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen eine Ja-Parole.
Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» spricht die ökologischen Probleme ebenfalls an. Zeitgleich kommt mit der Trinkwasserinitiative aber eine zielführendere Initiative vors Volk, die auf liberale Anreize statt Verbote und Protektionismus setzt. Entsprechend beschlossen die Grünliberalen mit 95 zu 73 Stimmen bei 6 Enthaltungen eine Stimmfreigabe und einen klaren Fokus auf die Trinkwasserinitiative.
Abstimmungsparolen
Am 13. Juni stimmt das Schweizer Stimmvolk über fünf eidgenössische Vorlagen ab: Die Volksinitiative "Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung" (Trinkwasserinitiative), die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» (Pestizidinitiative), das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz), das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) und das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Die Delegierten beschlossen an der Delegiertenversammlung vom 06. Februar 2021 mit 160 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen die Ja-Parole zur Trinkwasserinitiative, während sie mit 95 Ja-Stimmen zu 73 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen der Stimmfreigabe für die Pestizidinitiative zugestimmt haben. An der Vorstandsitzung vom 20. Februar 2021 haben die Fraktion und Vorstand zuhanden der DV eine Ja-Parole für das Covid-19-Gesetz sowie das CO2-Gesetz empfohlen.
